Nationalrat kürzt die Renten

BERN. Nach dem Willen des Nationalrats gibt es künftig tiefere Renten. Der für die Höhe der Renten in der zweiten Säule massgebliche Umwandlungssatz soll auf 6,4 Prozent sinken.

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Gegen den Widerstand der SP und der Grünen hat der Nationalrat mit 115 zu 57 Stimmen die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule gutgeheissen. Der für die Höhe der Renten in der zweiten Säule entscheidende Umwandlungssatz soll bis 2015 auf 6,4 Prozent herabgesetzt werden. Pro 100 000 Franken Alterskapital gäbe es dann noch 6400 Franken Rente.

Die Senkung von 6,8 auf 6,4 Prozent war bereits im Ständerat im vergangenen Sommer breit unterstützt worden. Nur scheiterte die Vorlage dort damals in der Gesamtabstimmung, weil man sich über die Frist zur Umsetzung nicht einig war. Der Nationalrat hat nun eine Bestimmung gutgeheissen, welche die Absenkung des Satzes bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorschreibt. Damit dürften die 6,4 Prozent im Jahr 2015 erreicht sein. Der Bundesrat hatte drei Jahre nach Inkraftsetzung vorgeschlagen. Künftig soll der Satz zudem alle fünf Jahre überprüft werden.

«Keine politische Grösse»

Im Nationalrat war das Geschäft nicht gefährdet. Die Bürgerlichen unterstützten die Senkung grundsätzlich unter Verweis auf die gestiegene Lebenserwartung und die erwartete Zinsentwicklung. Der Umwandlungssatz sei eigentlich keine politische Grösse, sondern eine ökonomische und mathematische. Lebenserwartung könne man nicht vorschreiben. Wenn der Satz künstlich zu hoch gehalten werde, gehe das auf Kosten der heute aktiven Generation.

Parlament bleibt zuständig

Die Linke dagegen bestritt die Notwendigkeit, den Satz erneut zu senken. Mit der Senkung im Rahmen der 1. BVG-Revision von 2005 und der Erhöhung des Rentenalters sei der gestiegenen Lebenserwartung bereits Rechnung getragen. Auch die Zinsentwicklung sei zu vorsichtig beurteilt. Eine Senkung, die einschneidende Rentenkürzungen bringe, dürfe nicht auf wackligen Grundlagen beschlossen werden. Die Bürgerlichen verwarfen den Nichteintretensantrag aber mit 118 zu 62 Stimmen klar.

Trotz der Verweise auf die unpolitischen Grundlagen soll der Umwandlungssatz auch künftig im Gesetz festgeschrieben werden. Ein Antrag der SVP, diese Bestimmung zu streichen und damit die Festlegung wie früher dem Bundesrat zu überlassen, wurde klar abgelehnt. Man könne nicht davon ausgehen, dass der Bundesrat apolitisch entscheiden werde, wurde argumentiert. Selbst Pascal Couchepin wehrte sich gegen diese zusätzliche Kompetenz für den Bundesrat.

Ohne Chance blieb schliesslich auch der Versuch der SP, die sogenannte Legal Quote neu zu fassen, die die Anteile bei der Überschussverteilung zwischen den Lebensversicherungen und den bei ihnen rückversicherten Pensionskassen regelt. Sie schlug vor, die Gewinnbeteiligung der Versicherungsunternehmen auf jährlich sechs Prozent zu beschränken. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. (red.)

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