Nationalrat genehmigt Überschuss

bern. Im Nationalrat bleiben die finanzpolitischen Fronten trotz Milliardenüberschüssen in der Bundeskasse verhärtet. Die grosse Kammer hat gestern die Staatsrechnung 2007 zwar klar genehmigt, mit Blick auf das Budget 2009 aber bereits wieder parteipolitisch gefärbte Forderungen deponiert.

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bern. Im Nationalrat bleiben die finanzpolitischen Fronten trotz Milliardenüberschüssen in der Bundeskasse verhärtet. Die grosse Kammer hat gestern die Staatsrechnung 2007 zwar klar genehmigt, mit Blick auf das Budget 2009 aber bereits wieder parteipolitisch gefärbte Forderungen deponiert. Ein Nachtragskredit von 227,8 Millionen Franken für das laufende Jahr wurde ebenfalls deutlich gutgeheissen.

SVP bleibt skeptisch

Ein Nein zur Staatsrechnung 2007 kam von der SVP. Sie anerkannte zwar die Bemühungen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, den Bundeshaushalt langfristig ins Gleichgewicht zu bringen und bezeichnete den ausgewiesenen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung als «gutes Zeichen». Euphorie sei angesichts der nach wie vor hohen Steuerbelastung und des starken Wachstums der Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt aber nicht angebracht. Ein Ende der Schuldenwirtschaft sei zudem nicht in Sicht, zumal sich die Höhe des Schuldenbergs über der Bundeskasse auch nach den vergangenen positiven Finanzjahren nach wie vor auf 121 Milliarden Franken belaufe, sagte Theophil Pfister (SVP/SG).

Disziplin ist gefragt

Auf bürgerlicher Seite drängte man deshalb auf strikte Budgetdisziplin. Die Überprüfung des Katalogs der Bundesaufgaben müsse nun konsequent und mit dem nötigen Willen vorangetrieben werden. SP und Grüne plädierten derweil für mehr Flexibilität.

In der Schlussabstimmung wurde die Staatsrechnung 2007 mit 120 gegen 41 Stimmen gutgeheissen, der verlangte Nachtrag zum Budget 2008 in der Höhe von knapp 228 Millionen Franken wurde mit 156 gegen 12 Stimmen angenommen. (ap)

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