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Nationalrat fordert Aufstockung des Grenzwachtkorps in Ostschweiz

Das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz muss nach Ansicht des Nationalrats aufgestockt werden. Die grosse Kammer hat am Dienstag eine Motion des St.Gallers Walter Müller (FDP) gutgeheissen. Diese geht nun an den Ständerat.
Das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz - hier in St.Margrethen - soll verstärkt werden. (Bild: Benjamin Manser)

Das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz - hier in St.Margrethen - soll verstärkt werden. (Bild: Benjamin Manser)

Müller verlangt, dass der Bundesrat das Grenzwachtkops in der Ostschweiz personell verstärken soll. Auslöser für die Einreichung der Motion im März 2014 sei eine Aussage des Chefs der Grenzwacht in der Sicherheitskommission gewesen, sagte Müller. Dieser habe erklärt, die Ostschweiz werde mit «dem Mut zur Lücke vernachlässigt».

Bundesrat Ueli Maurer entgegnete, die Grenzwacht sei jeweils dort verstärkt präsent, wo die grösste Gefahr bestehe. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion sei der «Hotspot» das Tessin gewesen, dies wegen der Flüchtlingsströme.

Momentan sei das Grenzwachtkorps an der Nord− und der Ostgrenze stärker präsent. Das könne sich aber auch wieder ändern, der Bundesrat nehme laufend Lagebeurteilungen vor, sagte Maurer. Das Grenzwachtkorps habe allgemein knapp Personal. Sollte die Situation eskalieren, müsste das Grenzwachtkorps daher allenfalls durch die Armee unterstützt werden, bekräftigte Maurer. Die Motion sei aber unnötig.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat sah dies jedoch anders und nahm den Vorstoss mit 121 zu 63 Stimmen bei 14 Enthaltungen an. (sda)

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