Nationalrat erneut gegen «Päcklilösung»

bern. Die Ausdehnung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU geht in die dritte parlamentarische Runde. Der Nationalrat hat gestern mit 106 zu 86 Stimmen an zwei getrennten Vorlagen festgehalten. Im Gegensatz zum Ständerat will er zudem nach sieben Jahren ein Referendum ermöglichen.

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bern. Die Ausdehnung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU geht in die dritte parlamentarische Runde. Der Nationalrat hat gestern mit 106 zu 86 Stimmen an zwei getrennten Vorlagen festgehalten. Im Gegensatz zum Ständerat will er zudem nach sieben Jahren ein Referendum ermöglichen.

Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Kammern bildet die Frage, ob die Ausdehnung und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit in eine Vorlage verpackt oder in zwei getrennten Vorlagen behandelt werden sollen. Nachdem sich der Ständerat am Montag zum zweitenmal für eine sogenannte «Päcklilösung» ausgesprochen hatte, stritten die Anhänger der beiden Varianten gestern im Nationalrat erneut darüber, welches die ehrlichere Lösung ist.

Vorab FDP und SVP befanden, das Volk müsse zu zwei Fragen zwei Antworten geben können. Eine Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sei versprochen worden, diese dürfe jetzt nicht mit der Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft werden, sagte Luzi Stamm (SVP/AG). Für die Minderheit, der SP, Grüne, Grünliberale und CVP angehörten, sagte Kathy Riklin (CVP/ZH), wer dem Volk eine Wahlfreiheit vorgaukle, handle verantwortungslos. «Es gibt nur eine Personenfreizügigkeit», sagte sie.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, beide Geschäfte seien im Interesse des Landes. Die Paketlösung berge aber gewisse Risiken. Bei einer Ablehnung der gesamten Personenfreizügigkeit werde durch einen Automatismus der gesamte bilaterale Weg in Frage gestellt. Sage das Volk zur Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien nein, werde dies die EU wohl nicht akzeptieren und allenfalls die Abkommen kündigen. Es komme jedoch kein Automatismus in Gang. (ap)

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