Nationalrat baut Steuerreform aus

CVP, FDP und SVP setzen im Nationalrat eine stärkere Entlastung der Unternehmen durch. Bundesrat Ueli Maurer und die Linken warnten vergeblich davor, das Fuder zu überladen. Der Ständerat dürfte den Ausbau korrigieren.

Tobias Gafafer/Bern
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Finanzminister Ueli Maurer forderte den Nationalrat erfolglos auf, bei der Unternehmenssteuer Mass zu halten. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Finanzminister Ueli Maurer forderte den Nationalrat erfolglos auf, bei der Unternehmenssteuer Mass zu halten. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Nach einer Chropfleerete diskutierte der Nationalrat gestern auch über ein wichtiges Geschäft – sieben Stunden lang. Mit der dritten Unternehmenssteuerreform will die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben und verpönte Steuerregime in Kantonen, etwa für Holdings, abschaffen. Bern handelt nicht freiwillig, sondern auf Druck der OECD und der EU. Es geht um viel Geld, gerade für den Bund. «Wir müssen die internationale Akzeptanz wieder herstellen und die Steuereinnahmen sichern», sagte Ueli Maurer, der seinen ersten grossen Auftritt als Finanzminister hatte. Er warnte davor, das Fuder zu überladen.

Für die Linke tat die grosse Kammer aber genau das. Zwar unterstützte sie ebenfalls die Stossrichtung, also die Senkung der kantonalen Gewinnsteuern für alle Firmen und die Einführung international gängiger Steuerprivilegien. Die SP wollte die Vorlage aber an die Wirtschaftskommission zurückweisen. «Die Politik darf nicht die Haushalte zur Kasse bitten», sagte Corrado Pardini (SP/BE). Die SP sei zur Reform bereit, aber nicht zu diesem Preis. Das wahre Ausmass der Ausfälle werde verschleiert, kritisierte auch Louis Schelbert (Grüne/LU). Die bürgerliche Mehrheit hatte dafür kein Gehör und schmetterte den Rückweisungsantrag ab.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Das Steuervolumen sei in den letzten 25 Jahren markant gestiegen, der Staatshaushalt gerate wegen einiger Ausfälle nicht aus den Fugen, sagte Leo Müller (CVP/LU). «Wir müssen den Unternehmen eine Perspektive geben.» Der Mittelstand profitiere von der Reform, sekundierte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Und sprach damit an, dass die Ausfälle höher ausfallen könnten, wenn ein Teil der 24 000 betroffenen Unternehmen mit mehr als 150 000 meist gut entlöhnten Beschäftigen abwandern würde.

Auch in der Detailberatung blieb die Linke chancenlos. Den Takt gaben CVP, FDP und SVP vor, wobei letztere mit radikaleren Forderungen ebenfalls auflief. Während im Ständerat 2015 noch die Angst vor einem Referendum und vor Steuerausfällen die Debatte prägte, gewichtete der Nationalrat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hoch.

Er sagte Ja zur Einführung eines Zinsabzuges auf überschüssiges Eigenkapital, der für die Kantone freiwillig ist. Vor allem Zürich machte sich dafür stark, wegen der Finanzierung von Konzernen. Und der Nationalrat sagte trotz Bedenken Ja zu einer Tonnage Tax, die nur zu bescheidenen Ausfällen führen soll. Damit soll der Reederei-Standort Genf (MSC) auf seine Rechnung kommen. Auch der Pharma und anderen forschenden Branchen kam der Rat entgegen: Bei der geplanten Patentbox, die Erträge aus Innovationen privilegiert, und den Steuerabzügen für Forschungs- und Entwicklungskosten will er weniger Schranken. So sollen letztere auch für Aufwendungen im Ausland gelten. Dafür sollen diese Massnahmen zusammen maximal zu einer steuerlichen Ermässigung von 80 Prozent führen.

Sieben Kantone wollen Steuern senken

Ein zentrales Element der Vorlage ist die Senkung der Gewinnsteuern, über die jedoch die Kantone autonom entscheiden. Laut der Beratungsfirma PwC planen bisher 7 von 26 Kantonen entsprechende Schritte, darunter Schaffhausen. Am weitesten wollen Genf und die Waadt gehen: Sie haben im Schweizer Vergleich hohe Gewinnsteuer, sind aber wichtige Standorte für internationale Konzerne, die von Steuerprivilegien profitierten, die abgeschafft werden sollen. Offen bleibt, wie viel Geld die Kantone vom Bund zur Abfederung der Steuersenkungen erhalten. Der Nationalrat schaffte es gestern nicht, die Vorlage fertig zu beraten; der Entscheid folgt heute. Es ist davon auszugehen, dass das Plenum der vorberatenden Kommission folgt. Die Kantone dürften also einen deutlich höheren Anteil von der Bundessteuer erhalten, aber «nur» so viel wie vom Bundesrat geplant.

Das erhöht im Vergleich zum Ständerat den Spielraum für den Ausbau der Reform. Die Linke warnte dennoch vor einem Milliardenloch in der Bundeskasse. Mit ihren Forderungen für eine stärkere Gegenfinanzierung, etwa bei der Teilbesteuerung der Dividenden oder der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer, lief sie auch gestern auf. Noch offen ist dabei, ob der Nationalrat wie der Ständerat auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verzichtet. Bürgerliche Politiker wollen diese aus taktischen Gründen in eine separate Vorlage auslagern – und so auf die lange Bank schieben.

Waadt vor wichtigem Vorentscheid

Die Reform geht nach den heutigen Entscheiden zurück an den Ständerat, der sie zumindest teilweise wieder abspecken dürfte. Die Schlussabstimmung ist für den Juni geplant. Die SP droht mit dem Referendum. Einen Vorentscheid fällt am Sonntag bereits das Stimmvolk in der Waadt: Der Kanton will die Gewinnsteuer für Firmen von 21,65 Prozent auf 13,79 Prozent senken. Im Gegenzug soll die Bevölkerung von Verbesserungen profitieren.