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NATIONALITÄTEN: Künftiger SVP-Vizepräsident will Doppelbürger outen

Die Schweizer Parlamentarier sollen Transparenz schaffen, fordert Nationalrat Marco Chiesa. Er will, dass die National- und Ständeräte künftig all ihre Nationalitäten in einem Register publizieren müssen.
Kari Kälin
Wer hat nur den Schweizer Pass - und wer auch noch einen anderen? Ein SVP-Politiker will Klarheit. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Wer hat nur den Schweizer Pass - und wer auch noch einen anderen? Ein SVP-Politiker will Klarheit. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier:<strong><em>www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Die jüngste Doppelbürgerdebatte hat Bundesrat Ignazio Cassis losgetreten. Der Tessiner FDP-Politiker verzichtete im letzten August, damals erst Kandidat für die Landesregierung, auf seinen italienischen Pass.

Das Thema bleibt dem Berner Politbetrieb noch eine Weile erhalten. Marco Chiesa verlangt, dass Parlamentarier künftig all ihre Nationalitäten im Interessenregister publizieren müssen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative hat der Tessiner SVP-Nationalrat in dieser Session eingereicht. Im Interessenregister legen die National- und Ständeräte offen, in welchen Verwaltungs- und Stiftungsräten oder Vereinsvorständen sie sitzen.

Marco Chiesa. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Marco Chiesa. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

«Eine Doppelbürgerschaft bringt Vorteile und Privilegien. Sie stellt eine Interessenbindung dar, über welche die Parlamen­tarier die Wähler ins Bild setzen sollten», sagt Chiesa. So könnten Doppelbürger zum Beispiel in zwei Ländern wählen und abstimmen. Und wenn die EU die Schweiz gerade wieder einmal ein bisschen piesacke, zum Beispiel den Zugang zum Studentenaustauschprogramm Erasmus erschwere, seien Schweizer mit einem Pass aus einem EU-Land davon nicht betroffen. Derzeit sind schätzungsweise rund 20 Parlamentarier, viele davon in der SP, Bürger zweier Länder.

Wermuth: «Über diesen Vorschlag kann man reden»

Chiesa, der am 24. März in Klosters bei der Delegiertenversammlung zur Wahl als SVP-Vizepräsident steht, räumt dem Vorstoss gute Chancen ein. «Man kann über diesen Vorschlag diskutieren», sagt denn auch der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Der schweizerisch-italienische Doppelbürger stellt aber Bedingungen: So solle die SVP mithelfen, Transparenz bei den Einkünften von Parlamentariern zu schaffen. Grundsätzlich hält Wermuth die Diskussionen um die Doppelbürgerschaft für eine Nebensächlichkeit. «Es gibt keine Loyalitätskonflikte», sagt er.

SVP-Nationalrat Yves Nidegger hält eine Offenlegung aller Nationalitäten nicht für dringlich. «Ich kann aber damit leben», sagt der Genfer mit französischem Pass. Peter Keller wird Chiesas Vorstoss unterstützen. «Das Schweizer Parlament macht Gesetze für die Schweiz», so der Nidwaldner SVP-Nationalrat. Er wolle niemandem etwas unterstellen, aber es wäre seiner Ansicht nach interessant zu wissen, wer unter der Bundeskuppel mit mehr als einem Pass politisiert.

Verbot für Bundesräte gefordert

Im Raum bleibt derweil ein Verbot doppelter Staatsbürgerschaften für Bundesräte. Chiesa, der als Leiter eines Altersheims wirkt und mit einer Stiftung drei Kinderkrippen gegründet hat, reichte dazu im letzten Herbst einen Vorstoss ein. Das Parlament hat sich bereits im Dezember mit der Frage befasst. Allerdings wollte der Tessiner Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri die doppelte Staatsbürgerschaft nicht nur Bundesräten, sondern gleich auch noch eidgenössischen Parlamentariern und den Mitgliedern des diplomatischen Korps verbieten. Quadri verwies auf Australien, dessen Verfassung Parlamentsmitgliedern explizit aus Gründen der ­Loyalität zum Land nicht mehr als eine Staatsbürgerschaft erlaube.

Der Nationalrat versenkte Quadris Vorstoss deutlich mit 129 zu 40 Stimmen. Bundeskanzler Walter Thurnherr argumentierte: «Loyalität ist eine Frage der inneren Haltung und nicht der rechtlichen Regelung.» Er ergänzte, die Schweiz müsse nicht ein ­Gesetz einführen, weil dieses in Australien existiere. Dort gebe es auch eine Vorschrift, dass Bar­besitzer nicht nur Gäste, sondern auch Pferde bedienen müssten.

Kari Kälin

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