National steht es unentschieden

Im Kräftemessen um die Pauschalbesteuerung steht es momentan zwei zu zwei. Auch eine Abstimmung auf Bundesebene wird immer wahrscheinlicher.

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Vor einem Monat hatten die Gegner der Pauschalsteuer Grund zum Jubeln. Mit 55 Prozent Ja sprach sich Schaffhausen für die Abschaffung des Steuerprivilegs für reiche Ausländer aus.

Betrag klein – Wirkung gross

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) bedauerte den Entscheid. Sie räumte aber gleichzeitig ein, die Initiative sei «offenbar zum richtigen Zeitpunkt» gekommen. Es gebe ein grosses Unbehagen wegen gewisser Privilegien – «und zwar bis weit ins bürgerliche Lager hinein». Die finanziellen Auswirkungen des Entscheids sind klein – zurzeit werden im Kanton Schaffhausen lediglich fünf Ausländer nach Aufwand besteuert, zusammen zahlen sie jährlich 360 000 Franken in die Staatskasse. Dafür dürfte die politische Signalwirkung umso grösser sein.

Nach dem überraschenden Auftaktsieg von 2009 in Zürich, das als erster Kanton der Schweiz die Pauschalbesteuerung abschaffte, war die politische Kampagne gegen das Steuerprivileg ins Stocken geraten. Zwei Abstimmungen in Folge, in Glarus und im vergangenen Mai im Kanton Thurgau, wurden verloren. Entsprechend wittert man im Lager der Gegner nach dem Schaffhauser Votum jetzt wieder Morgenluft – gerade mit Blick auf die nächste Ausmarchung, die am 27. November im Kanton St. Gallen ansteht. Der Dominoeffekt soll grüssen. Nach St. Gallen werden dann Bern, Zug, Luzern, beide Basel und Appenzell Ausserrhoden über die Zukunft der Pauschalbesteuerung befinden.

Rückenwind für Initiative?

Rückenwind erhofft sich insbesondere auch die Alternative Liste (AL), die im letzten April eine eidgenössische Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer lanciert und in den ersten sechs Monaten aus eigener Kraft bereits die Hälfte der nötigen 100 000 Unterschriften gesammelt hat. «Dass ein Kanton wie Schaffhausen, der beispielsweise bei den Unternehmenssteuern als Tiefsteuerkanton bekannt ist, die Pauschalbesteuerung abschafft, stimmt uns zuversichtlich», kommentierte etwa Niklaus Scherr, Präsident der AL Zürich, den Abstimmungsausgang. Offenbar sei man auch in Schaffhausen nicht mehr bereit, zugunsten reicher Ausländer grundsätzliche Prinzipien über Bord zu werfen.

Verschärfen statt abschaffen

Die Befürworter der Pauschalsteuer versuchen diese zu retten, indem sie verschärft wird. Angefangen beim Bundesrat, der vorgeschlagen hat, der bröckelnden Akzeptanz in der Bevölkerung mit einer Erhöhung der steuerlichen Mindestbelastung zu begegnen. Demnach soll das steuerbare Einkommen bei der Pauschalbesteuerung neu mindestens das Siebenfache des als Richtgrösse dienenden Mietwerts (bisher das Fünffache) betragen. Ein entsprechender Gegenvorschlag hat in Schaffhausen jedoch gegen die Abschaffungsinitiative den Kürzeren gezogen. Im Thurgau hingegen machte der Gegenvorschlag das Rennen – allerdings in deutlich verschärfter Form. Eine Taktik, die nun auch in St. Gallen, Luzern und Ausserrhoden übernommen worden ist.

Christian Kamm