NAHRUNGSMITTEL: Fair Food für Rat unverdaulich

Die Grosse Kammer hegt Sympathien für das Volksbegehren der Grünen. Doch der Mehrheit ist die Initiative für naturnahe Lebensmittel zu radikal.

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Der Nationalrat hat gestern die Beratungen zur Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» aufgenommen. Diese fordert ökologische und soziale Standards auch für Importprodukte. So wollen die Initianten verhindern, dass Produkte aus industrieller Massenproduktion auf den Schweizer Markt gelangen.

In der Grossen Kammer hatte das Volksbegehren einen schweren Stand. Nach Ansicht der vorberatenden Kommission hat die Initiative zwei wesentliche Nachteile: Sie stehe im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und wäre wegen der aufwendigen Kontrollen kaum praktikabel, sagte Sprecher Hansjörg Walter (SVP/TG). Dieser Einschätzung schlossen sich viele Redner an. Es müsste überprüft werden, ob eingeführte Lebensmittel tatsächlich sämtliche Anforderungen gemäss Initiative erfüllen, erklärte Leo Müller (CVP/LU). Für Heinz Siegenthaler (BDP/BE) ist die korrekte Deklaration aller Produkte sowieso viel wichtiger als Kontrollen. Menschen könnten hierzulande schon heute gesunde und fair produzierte Lebensmittel kaufen. Gespalten war die SP. Sie empfahl Stimmfreigabe. Prisca Birrer-Heimo (LU) warnte, bei Annahme der Initiative steige der Druck auf die Schweiz, ihre Standards bei Produkten zu senken. Auch drohe die Gefahr höherer Lebensmittelpreise. Parteikollegin Martina Munz (VD) konterte, weltweit gebe es nur vier Länder, die im Verhältnis zur Kaufkraft für Lebensmittel weniger Geld ausgeben würden als die Schweiz. Dies sei einem der reichsten Länder unwürdig.

Mehrere Redner kritisierten die vorberatende Kommission dafür, keinen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet zu haben. Aus Sicht der Kommission wäre auch mit einem Gegenvorschlag ein Konflikt mit dem internationalen Handelsrecht unvermeidlich.

Einen Ausweg schlug Beat Jans (SP/BS) vor. Statt den Import gewisser Produkte zu unterbinden, soll die Schweiz die Einfuhr nachhaltiger Lebensmittel mit tieferen Zöllen begünstigen. «Wir versuchen, eine Brücke zu bauen», erklärte er. Mit diesem direkten Gegenvorschlag zeigten sich auch die Initianten zufrieden. (sda)