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Firmen müssen Ausgleichskassen Nachzahlungen in Millionenhöhe leisten

Fast 20 000 Unternehmen haben letztes Jahr die Beiträge an die AHV nicht korrekt entrichtet. Dank Kontrollen der Ausgleichskassen flossen zusätzlich 55 Millionen in den Sozialstaat.
Kari Kälin
Bei knapp 40 Prozent der untersuchten Betriebe stellten die Ausgleichskassen Mängel fest. Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 20. September 2018)

Bei knapp 40 Prozent der untersuchten Betriebe stellten die Ausgleichskassen Mängel fest.
Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 20. September 2018)

Den Kleinen jagt man Detektive auf den Hals und stellt sie unter Generalverdacht: Das ist ein ­Argument, mit dem die Gegner verhindern wollen, dass das Volk heute Ja sagt zur Überwachung von Personen, die mutmasslicherweise zu Unrecht Gelder von Sozialversicherungen beziehen. Gerichte untersagten die Observationen, weil sie die gesetzliche Grundlage dafür für ungenügend taxierten. Solange sie erlaubt waren, wurden jährlich rund 150 IV-Rentner überwacht, knapp ein Promille aller Bezüger.

Doch klopfen die Behörden den IV-Bezügern auf die Finger, während sie anderswo, etwa bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen, ein Auge zudrücken? «Diese Annahme entbehrt jeder Grundlage», sagt Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK).

«Sie können sich den Kontrollen nicht entziehen»

Im letzten Jahr haben Revisoren im Auftrag der Ausgleichskassen gut 50 600 Betriebe unter die Lupe genommen. Bei knapp 40 Prozent stellten sie Mängel fest. Die betroffenen Firmen mussten deshalb zusätzlich 55 Millionen Franken in die Kassen von AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO) abliefern. Manche Firmen verrechnen sich auch zu ihren Ungunsten. Rund 14,5 Millionen Franken flossen zurück an Arbeitgeber, die zu viel Geld in die Sozialversicherungen einbezahlt hatten. Die Kontrollen finden nicht nach dem Schrotflintenprinzip, sondern risikobasiert statt. Firmen, die etwa über keine Lohnbuchhaltungsprogramme verfügen oder Zahlungsausstände haben, werden häufiger ins Visier genommen als Firmen, die ihre Abrechnungen mit zertifizierten Programmen abwickeln. Rund 8 Prozent aller Unternehmen werden jährlich durchleuchtet. In den letzten Jahren beliefen sich die Nachzahlungen an die Sozialversicherungen immer um die 50 Millionen Franken. Für KKAK-Präsident Dummermuth ist klar: «Die Unternehmen werden nicht mit Samthandschuhen angefasst. Sie können sich den Kontrollen nicht entziehen.»

Arbeitgeber, die Sozialabgaben nicht abliefern oder sich davor durch Schwarzarbeit drücken wollen, müssen sich dafür strafrechtlich verantworten. Doch wie geht der Staat gegen die Schwarzarbeit vor? Gemäss einem aktuellen Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) setzen die Kantone 77,7 Vollzeitstellen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft ein. Letztes Jahr durchleuchten die Kontrolleure knapp 12 000 Betriebe und gut 36 000 Personen mit Schwerpunkt Bau- und Gastgewerbe. In rund 13 400 Fällen ergab sich ein Verdacht auf Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit: 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts

Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt das Volumen der Schattenwirtschaft in der Schweiz in einem Seco-Bericht für das Jahr 2018 auf 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das entspricht einer Wirtschaftsleistung von 39 Milliarden Franken, die am Staat vorbeigeschleust wird. Tun die Behörden genug gegen die Schwarzarbeit? «Ja», findet Seco-Sprecher Fabian ­Maienfisch. Die Kontrollen würden aufgrund von Risikoeinschätzungen durchgeführt. Zudem verfüge der Staat über ein breites Arsenal an Sanktionsmöglichkeiten.

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