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Nachhaltiger Ärger

Der Bundesrat sieht sich auf Kurs, die Nachhaltigkeitsziele der UNO zu erreichen. Eine NGO-Allianz sieht das anders. Sie bezichtigt den Bund der Schönfärberei.
Dominic Wirth
Simonetta Sommaruga spricht vor der UNO-Mitgliedsversammlung. (Bild: Jason Szenes / EPA (New York, 28. September 2015)

Simonetta Sommaruga spricht vor der UNO-Mitgliedsversammlung. (Bild: Jason Szenes / EPA (New York, 28. September 2015)

17 Ziele, konkretisiert in 169 Unterzielen: Bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben die UNO-Mitgliedsstaaten mit der grossen Kelle angerührt. Sie soll die Welt bis 2030 besser machen. Sie nimmt dafür die Armut ins Visier, den Hunger, die Lohndiskriminierung von Frauen, den Klimawandel – und noch vieles mehr. Als das Werk im Jahr 2015 in New York verabschiedet wurde, waren über 150 Staats- und Regierungschefs an der grossen Feier zugegen. Für die Schweiz reiste die Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in die USA und lobte die Agenda als «historisch» und «sehr ambitioniert».

Mittlerweile sind beinahe drei Jahre ins Land gezogen, und kürzlich hat der Bund in einem Länderbericht erstmals dargelegt, wie er bei der Umsetzung des ambitionierten Projekts vorankommt. Umweltministerin Doris Leuthard, die zusammen mit Aussenminister Ignazio Cassis die Umsetzung der Agenda koordiniert, reist Mitte Monat mit dem Bericht nach New York. Und sie wird dabei ein Fazit ziehen, das aus Sicht des Bundesrats positiv ausfällt. Man sei bei der Umsetzung schon «sehr weit», heisst es im Bericht etwa. Von 85 ausgewählten Indikatoren – zum Beispiel der Zahl der Strassenverkehrsunfälle oder dem Frauenanteil in der Politik – zeigen laut dem Bericht 39 einen positiven Trend und 14 einen negativen. Bei 12 gibt es keine signifikante Entwicklung, bei 20 war keine Beurteilung möglich.

NGO präsentieren Gegenbericht

Der Länderbericht ortet zwar auch Bereiche, in denen weitere «Anstrengungen erforderlich sind», beim steigenden Verbrauch von natürlichen Ressourcen etwa. Insgesamt sieht er die Schweiz aber auf einem guten Weg. Allerdings teilen diese Ansicht hierzulande längst nicht alle. Gestern stellten verschiedene Nichtregierungsorganisationen in Bern einen Bericht vor. Zur Plattform Agenda 2030 gehören über 40 Organisationen, etwa Alliance Sud, der Gewerkschaftsbund, Caritas oder Pro Natura. Und die geizt nicht mit Kritik am Bundesrat und der guten Note, die er sich mit seinem Länderbericht selbst gegeben hat.

«Der Bundesrat hat in seinem Bericht einiges schöngefärbt», sagt Eva Schmassmann, die Präsidentin der Plattform Agenda 2030. Für sie ist klar: «Die Schweiz steht bei weitem nicht so gut da, wie man das glauben machen will.» Schmassmann, die bei Alliance Sud für die Entwicklungspolitik verantwortlich ist, kritisiert insbesondere Aussenminister Ignazio Cassis, dessen Departement den Länderbericht Ende Juni veröffentlichte – als gekürzte Fassung einer Bestandesaufnahme, die zuvor gemacht worden war. Weil dieser kürzere Bericht in den Augen der Plattform Agenda 2030 nicht genug kritisch war, stellte sie gestern ihre eigene Analyse auf 84 Seiten vor. Sie bemängelt etwa das Fehlen von verbindlichen Zielen im Kampf gegen die Armut. Oder einen wenig wirkungsvollen Einsatz für den Erhalt der Biodiversität. Zudem verlangt sie, dass 0,7 Prozent des Nationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen sollen. Insgesamt, so Schmassmann, sei der Bericht des Bundesrats Ausdruck davon, dass der «ernsthafte politische Wille zur Umsetzung der Agenda 2030 fehlt». Die Plattform Agenda 2030 verlangt deshalb unter anderem, dass in der Bundesverwaltung eine neue Behörde geschaffen wird. Sie soll die Kompetenz haben, konkrete Massnahmenpläne zur Umsetzung der Agenda 2030 zu erarbeiten und ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Das EDA wehrt sich

Beim EDA heisst es auf Anfrage, der Bundesrat wolle sich im kommenden Herbst mit der Frage befassen, welche Form der Koordination auf Bundesebene am zielführendsten ist. Davon, beim Länderbericht schöngefärbt zu haben, will man nichts wissen. Es handle sich – im Gegensatz zur Bestandesaufnahme, welche der Meinungsbildung gedient habe – um eine «sachpolitische Gewichtung und konzise Einordnung», die sich international präsentieren lasse.

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