Werbung für Konzern-Initiative: Bund verlangt von Hilfswerk Geld zurück

Eine Studie von Solidar Suisse soll für eine politische Kampagne eingesetzt worden sein. Das hat nun Konsequenzen.

Francesco Benini
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Aussenminister Ignazio Cassis, dem das DEZA unterstellt ist. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Aussenminister Ignazio Cassis, dem das DEZA unterstellt ist. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Marcel Bieri / KEYSTONE

Die Nichtregierungsorganisation Solidar Suisse – das frühere Arbeiterhilfswerk – erstattet 24'000 Franken an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zurück. Das bestätigen sowohl Solidar Suisse als auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber CH Media.

Grund ist der «Baumwoll-Report» von Solidar Suisse von Januar 2019.

Titelbild der Publikation

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In diesem Bericht schreibt die Organisation zustimmend über die Konzernverantwortungs-Initiative. Der «Baumwoll-Report» stützt sich auf eine Studie, die Solidar Suisse in Burkina Faso erstellen liess. Auf den Baumwollplantagen des westafrikanischen Landes komme es zu Kinderarbeit, heisst es in der Studie. Die Kinder könnten die Schulen nicht besuchen und erlitten wegen der Arbeit gesundheitliche Schäden. Die Studie erwähnt zwei Schweizer Unternehmen; diese kauften Baumwolle aus Burkina Faso, die mit Kinderarbeit produziert werde.

«Baumwoll-Report» verweist auf Konzernverantwortungs-Initiative

Im «Baumwoll-Report» verweist Solidar Suisse ausführlich auf die Konzernverantwortungs-Initiative: «Verletzt ein Konzern oder seine Tochterfirmen die Menschenrechte oder verursacht Umweltschäden, soll sich der Konzern vor einem Schweizer Gericht dafür verantworten müssen.»

Auf Seite 21 des Berichtes wird die Konzern-Verantwortungs-Initiative thematisiert.

Auf Seite 21 des Berichtes wird die Konzern-Verantwortungs-Initiative thematisiert.

solidar.ch

Aus dem Report geht hervor, dass die Annahme der Initiative eines von mehreren Instrumenten sei, um Kinderarbeit zu verhindern. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am kommenden 29.November über die Vorlage.

EDA-Sprecher Georg Farago erklärt, dass rund 24'000 Franken aus Mitteln des DEZA für den «Baumwoll-Report» eingesetzt worden seien. «Dieser Betrag wird der Deza zurückerstattet.» Der EDA-Sprecher betont, es stehe im Einklang mit den Richtlinien des Deza, die Schweizer Öffentlichkeit über globale Herausforderungen aufzuklären und für die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand zu sensibilisieren.

Die finanziellen Mittel der Deza dürften jedoch «unter keinen Umständen für die politische Lobby-Arbeit in der Schweiz verwendet werden.» Da der «Baumwoll-Report» von Solidar Suisse explizit auf die Konzernverantwortungs-Initiative Bezug nehme, sei die Organisation am 13. Oktober 2020 schriftlich aufgefordert worden, die für den Bericht eingesetzten Deza-Mittel zurückzuerstatten. Die Deza hielt der Solidar Suisse mit anderen Worten vor, dass es Bundesgelder zweckentfremde.

Solidar Suisse erhielt 4,98 Millionen Franken vom Bund

Der Geschäftsführer von Solidar Suisse, Felix Gnehm, spricht von einem «korrekten buchhalterischen Vorgang.» Der Betrag sei bereits zurückerstattet worden. Es sei klar, dass die Organisation keine Mittel des Bundes für politische Kampagnen einsetzen dürfe. Im vergangenen Jahr erhielt Solidar Suisse insgesamt 4,98 Millionen Franken vom Bund. Die von der SP und dem Gewerkschaftsbund gegründete Organisation hat ein Budget von 17 Millionen; sie sammelt auch Beiträge bei Spendern und Stiftungen.

Solidar Suisse leistet humanitäre Nothilfe, zum Beispiel nach schweren Erdbeben. Und sie betreibt Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel mit der Ausbildung von Jugendlichen in El Salvador, die von den in Mittelamerika stark verbreiteten kriminellen Banden angeworben werden könnten. Das dritte Betätigungsfeld von Solidar Suisse ist die «Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung.» Hier spielt die Politik hinein, denn wie die Armut in der sogenannten dritten Welt wirksam bekämpft werden kann, darüber gehen die Vorstellungen auseinander.

Ausgabe des Baumwoll-Reports