Nach Urteil von Strassburg: Konvertierte Asylbewerber hoffen auf höhere Bleibechance

Nach einem Leiturteil des Menschenrechtsgerichtshofs erhöhen Asylanwälte den Druck auf die Schweiz.

Lorenz Honegger
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In Ländern wie dem Iran und Afghanistan droht christlichen Konvertiten unter Umständen die Todesstrafe.

In Ländern wie dem Iran und Afghanistan droht christlichen Konvertiten unter Umständen die Todesstrafe.

Bild: Donato Caspari

Für das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist es ein Dilemma. Konvertieren Asylsuchende aus Ländern wie dem Iran oder Afghanistan zum Christentum, droht ihnen im Heimatland die Todesstrafe: Sie nach Hause zu schicken, verstösst gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Gleichzeitig muss die Behörde verhindern, dass Migranten aus den betreffenden Ländern den Glaubenswechsel nur vortäuschen, um sich ein Bleiberecht in der Schweiz zu sichern.

In vielen Fällen weist das Staatssekretariat konvertierte Asylsuchende weg und, wie Kritiker sagen, oftmals ohne vertiefte Abklärungen darüber, was die Rückkehr ins Herkunftsland für die Betroffenen bedeuten würde. Nach einem bisher wenig beachteten Leiturteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhöhen nun auf Asylrecht spezialisierte Anwälte den Druck auf das Staatssekretariat: Dieses müsse endlich genauer hinschauen.

Die Richter in Strassburg haben vergangenen November die Wegweisung eines zum Christentum konvertierten Afghanen aus der Schweiz gestoppt. In der Urteilsbegründung bemängelten sie, die Schweizer Behörden hätten zu wenig ernsthaft geprüft, wie der Betreffende seinen christlichen Glauben ausübe, und ob er diesen bei einer Rückkehr weiterhin praktizieren könnte, ohne um sein Leben zu fürchten.

Kein Einzelfall, sagt Constantin Hruschka, Forscher am Max-Planck-Institut in München und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. «Das SEM hat bei konvertierten Asylsuchenden eine vertiefte persönliche Befragung zur Rückkehrsituation oft als entbehrlich angesehen.» Diese Praxis habe der Menschenrechtsgerichtshof moniert. «Die Schweizer Migrationsbehörden müssen künftig genauer abklären, wie gefestigt die religiöse Überzeugung der Betroffenen ist und welche Gefahr bei Bekanntwerden der Konversion drohen würde.» Es könne nicht sein, dass sich abgewiesene Asylsuchende in ihrer Heimat dann zwischen einem Verzicht auf die Ausübung ihrer Religion und der Verfolgung entscheiden müssten.

Steigen die Chancen für konvertierte Asylsuchende?

Der Zürcher Anwalt Urs Ebnöther betreut laut eigener Aussage mehrere Fälle von konvertierten Asylsuchenden, bei denen sich die Frage stelle, «ob das Staatssekretariat für Migration die individuelle religiöse Überzeugung genügend abgeklärt hat». Ebnöthers Ziel ist es, dass auch abgewiesene Asylsuchende, die nach dem Übertritt zum Christentum ein zweites Gesuchstellen, nicht mit einem schriftlichen Verfahren abgefertigt werden. In Zukunft solle «zumindest ein persönliches Gespräch stattfinden». Das bedeute nicht, dass dadurch jeder Asylsuchende, der sich taufen lässt, automatisch im Land bleiben könne. Aber die Situation werde sich für jene verbessern, die glaubhaft darlegen könnten, dass sie die Religion aus innerer Überzeugung gewechselt hätten. Ähnlich äussert sich Michael Pfeiffer, Jurist bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Wir erwarten, dass das Staatssekretariat künftig vertieft abklärt, ob eine konvertierte Person ihren Glauben bei einer Rückkehr wirklich ausüben kann, ohne dies verbergen zu müssen.»

Das Staatssekretariat für Migration zeigt sich auf Anfrage gelassen: Der Menschenrechtsgerichtshof habe mit dem Leiturteil seine Asyl- und Wegweisungspraxis nicht «in grundsätzlicher Weise in Frage gestellt», schreibt es auf Anfrage von CH Media. Die Folgen seien deshalb überschaubar. Das Staatssekretariat erfülle die Anforderungen des Gerichtshofs schon heute: «Das SEM prüft jedes Asylgesuch sorgfältig und einzelfallspezifisch und berücksichtigt dabei den jeweiligen Kontext im Heimatstaat der asylsuchenden Person.» Reichten abgewiesene Asylsuchende nach rechtskräftigem Abschluss ihres Verfahrens erneut ein Gesuch ein, so erfolge das Verfahren grundsätzlich schriftlich. «Wenn es im Einzelfall angezeigt ist, führt das SEM auch in diesen ausserordentlichen Verfahren eine Befragung durch.»

Bleibt die Frage, ob aufgrund des Urteils des Menschenrechtsgerichtshofs künftig mehr konvertierte Asylsuchende in der Schweiz bleiben können. Das Staatssekretariat für Migration sagt Nein. Asylrechtsexperte Hruschka weist jedoch darauf hin, dass in Deutschland nach einem ähnlichen Urteil des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2012 die Quote der Wegweisungen von konvertierten Asylsuchenden merkbar zurückging. Die Chancen für konvertierte Christen stiegen also, im Land zu bleiben. Genaue Zahlen gibt es zwar nicht. Aber Hruschka sagt: «Eine ähnliche Entwicklung in der Schweiz wäre plausibel.»