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Nach UBS-Entscheid: Parlamentarier fürchten um Gewaltentrennung – und kritisieren Drohungen an Bundesrichter

Die Schweiz darf Frankreich Daten von UBS-Kunden liefern. Das hat das Bundesgericht entschieden. Bürgerliche Politiker drohen mit der Nichtwiederwahl der involvierten Richter. Sie rufen damit scharfe Kritik hervor.
Kari Kälin
Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott

Blick auf das Bundesgericht in Lausanne. Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott

Für drei von fünf Bundesrichtern der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung war klar: Es gibt genug Anhaltspunkte, dass sich auf den Listen Steuersünder befinden könnten. Die Mehrheit hiess deshalb am Freitag in einer öffentlichen Verhandlung die Auslieferung von gut 40000 UBS-Kundendaten an Frankreich gut.

Abteilungspräsident Hans Georg Seiler (SVP) und Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP) wehrten sich vergeblich gegen die Datenlieferung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Stadelmann sprach vom «wahrscheinlich grössten» Fischzug der Geschichte. Die Bundesrichter Stephan Haag (GLP), Yves Donzallaz (SVP) und Bundesrichterin Florence Aubry Girardin (Grüne) sahen dies anders – und setzten sich durch.

Die Sieger vom Freitag geraten nun ins Visier von bürgerlichen Politiken. Sie monieren, das Parlament habe im Amtshilfegesetz Fischzüge explizit ausgeschlossen. Einige Parlamentarier liebäugeln nun mit Strafaktionen. Die SVP schiesst sich auf ihren im März 2008 gewählten Bundesrichter Yves Donzallaz ein.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte gegenüber der «Sonntagszeitung»:

«Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.»

Der Kern des Problems liege aber bei den anderen. Immer wieder würden Linke mit gütiger Hilfe der Mitteparteien SVP-Richter wählen, welche die SVP nie aufstellen würde.

Der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter ergänzt:

«Ich werde die Namen der für dieses Skandalurteil zuständigen Bundesrichter bei der nächsten Wiederwahl bestimmt nicht vergessen haben – auch den betreffenden Richter meiner eigenen Partei nicht.»

Massnahmen gegen die Richter fassen auch Politiker anderer Parteien ins Auge. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, von Beruf Bankdirektor, kann sich eine Nichtwiederwahl ebenso vorstellen wie die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Richter jeweils für sechs Jahre. Die richterliche Unabhängigkeit ist in der Bundesverfassung verankert. Die Gerichte sind «nur dem Recht verpflichtet», heisst es dort. Die Abwahlgelüste kommen deshalb auch nicht überall gut an.

FDP-Fraktionschef Beat Walti, Mitglied der Gerichtskommission, sieht im Infragestellen der Wiederwahl von Bundesrichtern einen Angriff auf die Gewaltentrennung:

«Ich halte das für eine inakzeptable Diskussion in einer entwickelten Demokratie. Das würde bedeuten, dass das Parlament die inhaltliche Oberaufsicht über das Bundesgericht ausübt.»

Auch für Ursula Schneider Schüttel, Freiburger SP-Nationalrätin und Mitglied der Gerichtskommission, würde eine Nichtwiederwahl der Gewaltentrennung widersprechen.

Der Neuenburger Ständerat Didier Berberat (SP) taxiert die Drohungen als «skandalös». «Es darf nicht sein, dass die Bundesrichter ans Gängelband der Politik gekettet werden. Das wäre das Ende der unabhängigen Justiz», sagt er.

Auch Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP, JU), Präsident der Gerichtskommission, geisselt die «Einmischung der Politik in die Belange des Bundesgerichts».

Initiative für Amtsenthebungsverfahren

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander könnte sich derweil schärfere Massnahmen als eine Abwahl vorstellen. Die Richter hätten beim UBS-Urteil das Gesetz missachtet, sagt er. Es brauche Massnahmen, die schneller wirkten. Gegenüber der «Sonntagszeitung» brachte Schwander ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel.

Zu dieser Frage wird in absehbarer Zeit das Volk Stellung nehmen können. Die Initianten der sogenannten «Justiz-Initiative» verlangen unter anderem, dass die Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates Bundesrichter abberufen können, sofern diese ihre Amtspflichten schwer verletzt hätten.

Hinter dem Volksbegehren steht Unternehmer Adrian Gasser. Mit 120000 Unterschriften haben die Initianten bereits deutlich mehr als die nötigen 100000 gesammelt. Ein Kernanliegen: Die Richterstellen sollen künftig per Los unter Fachpersonen vergeben werden. «Die Leute haben genug davon, dass die Parteien Richterämter verkaufen, die ihnen nicht gehören», sagt Gasser.

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