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Nach Tabak-Affäre: Mehr Schranken für Bundes-Sponsoring

Wer darf Anlässe des Bundes sponsern? Wer sich mit dem Image der offiziellen Schweiz schmücken? Auf mehreren Ebenen laufen Bestrebungen, die umstrittenen Partnerschaften zu regulieren.
Sven Altermatt
Lässt die Sponsoringpraxis seines Departements überprüfen: Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Lässt die Sponsoringpraxis seines Departements überprüfen: Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Die Deals sind lukrativ: Wenn Bundesbehörden einen Anlass organisieren, zahlt nicht selten die Privatwirtschaft mit. Sponsoring ist besonders im Aussendepartement eine übliche Praxis. Doch jahrelang war das kein grosses Thema. Bis diesen Sommer eine Kontroverse vor Augen führte, wie umstritten ein solches Sponsoring sein kann. Der Bund wollte den Tabakmulti Philip Morris zum Hauptgönner seines Pavillons an der Expo 2020 in Dubai machen, wie Recherchen dieser Zeitung enthüllten. Nach breiten Protesten verzichtete Aussenminister Ignazio Cassis auf die Millionen-Partnerschaft.

Nicht mehr rückgängig machen konnte der FDP-Bundesrat die anderen Sponsorings, mit denen sein Departement in die Schlagzeilen geraten war: Die Festivitäten zur Eröffnung der neuen Schweizer Botschaft in Moskau wurden unter anderem vom Rohstoffkonzern Glencore finanziell unterstützt und an einem Empfang der Schweizer Botschaft in Washington beteiligte sich der US-Waffenhersteller Raytheon.

Die Engagements haben ein politisches Nachspiel, oder präziser formuliert: mehrere politische Nachspiele. Wer darf Anlässe des Bundes materiell oder finanziell unterstützten? Wer sich mit dem Image der offiziellen Schweiz schmücken? Und wie viel Einfluss wird den privaten Wohltätern zugesprochen? Diese Fragen wollen Politiker geklärt haben.

Erhellend ist in diesem Zusammenhang eine Weisung von Verteidigungsministerin Viola Amherd, über die zuerst der «SonntagsBlick» berichtet hatte. Sie weist auf das Dilemma in Zeiten von Sparrunden hin. Zuwendungen aus privaten Finanzierungsquellen hätten «für die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren aufgrund der immer knapper werdenden Haushaltsmittel an Bedeutung gewonnen».

Gleich auf mehreren Ebenen laufen nun Bestrebungen, das Sponsoring für Veranstaltungen des Bundes strenger zu regulieren. Angefangen ganz oben: Heute gibt es keine departementsübergreifende Regeln. Das will SP-Nationalrat Fabian Molina ändern. In einem neuen parlamentarischen Vorstoss fordert er, dass eine explizite gesetzliche Grundlage geschaffen wird, wenn private Akteure vom Bund unterstützte Veranstaltungen und hoheitliche Aufgaben sponsern.

«Eindrücklich» habe die Affäre um das Tabak-Sponsoring aufgezeigt, dass eine solche Grundlage fehle, kritisiert Molina. Selbst das Bundesgesetz über die «Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland» regle lediglich die Zusammenarbeit mit Dritten, nicht aber das Sponsoring. Nicht besser sehe es bei Engagements im Inland aus. «Diese Rechtslücke ist entsprechend durch eine klare Regelung zu schliessen», fordert Molina in seiner Motion.

Der Sozialdemokrat hat auch schon eine Vorstellung, wie diese Regelung aussehen könnte. Die einzelnen Sponsoringbeiträge müssten auf fünf Prozent des Gesamtbudgets einer Veranstaltung beschränkt, Massnahmen gegen Interessenkonflikte und Korruption getroffen und Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden.

Bundesräte wollen Klarheit bei Sponsoring-Regeln

Bereits aktiv geworden ist Aussenminister Cassis. Nachdem der Deal mit Philip Morris gescheitert ist, hat er die Abteilung Präsenz Schweiz beauftragt, die Sponsoringpraxis seines Departements zu überprüfen. Bis Ende Jahr will Cassis einen Bericht über «Ziel, Zweck, Chancen, Risiken und künftige Ausrichtung der Sponsoring Policy» auf seinem Tisch haben. Oberstes Ziel: Ein positives Image der Schweiz verbreiten, «ohne dass Sponsoren oder damit zusammenhängende Aktivitäten selbst Imageprobleme schaffen».

Ohnehin unwahrscheinlich ist, dass Cassis’ Departement jemals wieder mit einem Tabakkonzern kooperiert. Die Tabakbranche soll keine Veranstaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr sponsern dürfen. So will es der Ständerat, der sich in der laufenden Session für ein zusätzliches Werbeverbot ausgesprochen hat. Der Entscheid, über den noch der Nationalrat befinden muss, ist ebenfalls eine direkte Reaktion auf die Wirren um den Schweizer Expo-Auftritt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Parlamentarier von einer «Lex Dubai».

Tabula rasa machen will auch das Verteidigungsdepartement. Es unterstützt unter anderem Aviatik-Anlässe und kooperiert dabei mit Rüstungsfirmen. Bundesrätin Amherd hat ihren Stab beauftragt, die Partnerschaften zu durchleuchten und die geltenden Sponsoringregeln zu überprüfen.

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