Nach Krawallnacht in Zürich: Polizisten sollen mit Bodycams ausgerüstet werden

Immer häufiger werden Polizisten in der Schweiz bedroht oder gar angegriffen. Nach der Krawallnacht von Zürich wird der Ruf nach schärferen Strafen für die Täter noch lauter.

Dominic Wirth
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Ein Polizist überwacht einen FCZ-Fanmarsch. (Bild: Keystone)

Ein Polizist überwacht einen FCZ-Fanmarsch. (Bild: Keystone)

Eigentlich sind sie gekommen, um einem Schwerverletzten zu helfen. Doch als Polizisten und Sanitäter am Samstagabend am Utoquai in der Zürcher Innenstadt vorfahren, werden sie umgehend attackiert. Steine und Flaschen fliegen. Es sind am Ende mehrere hundert Personen, die sich an der Strassenschlacht mit der Polizei beteiligen; Anhänger des FC Zürich, aber auch Nachtschwärmer, die sich mit ihnen solidarisieren.

Die Polizei antwortet mit Wasserwerfern, Gummischrot und Reizstoff. Es dauert mehr als zwei Stunden, bis Ruhe einkehrt. Die Bilanz: zwei verletzte Polizisten, ein verhafteter mutmasslicher Flaschenwerfer – und Entsetzen angesichts des Hasses, der den Einsatzkräften entgegenschlägt.

Sie sei «schockiert und fassungslos» , sagt Karin Rykart, die Sicherheitsdirektorin, gestern an einer Medienkonferenz. In der Stadt Zürich will Sicherheitsdirektorin Rykart nun die Einführung von Bodycams vorantreiben. Diese sollen bei Angriffen auf Polizisten Bilder liefern – und so die Identifizierung der Täter erleichtern.

Von 747 auf 3102 Fälle in 17 Jahren

Gleichzeitig befeuern die Ereignisse vom Wochenende eine Diskussion, die schon seit längerem läuft: Es geht dabei um die Frage, ob es härtere Strafen braucht für jene, die Beamte bedrohen oder gar Gewalt gegen sie anwenden. Zu solchen Übergriffen kommt es immer öfter. Im Jahr 2000 registrierte das Bundesamt für Statistik noch 747 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Seither ist diese Zahl regelrecht explodiert. Im vergangenen Jahr betrug sie 3102, so viel wie noch nie zuvor.

Direkte Vergleiche sind zwar heikel, weil vor 2009 die Erfassungsregeln noch nicht vereinheitlicht waren. Doch die Tendenz ist klar: Die Hemmschwelle sinkt. Polizisten sind schon lange keine Autoritätspersonen mehr. Sie geraten immer häufiger ins Visier. In einem Bericht von Ende letzten Jahres erklärt der Bundesrat das unter anderem mit dem «gesunkenen Respekt gegenüber staatlichen Institutionen».

Darüber, wie sich dieser Respekt zurückgewinnen lässt, streitet man im Bundeshaus schon länger. Immer wieder stehen dort Vorstösse auf dem Programm, die eine Gesetzesverschärfung bei Gewalt und Drohungen gegen Beamte verlangen. Heute sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder eine Geldstrafe vor. Bernhard Guhl ist das zu wenig.

Minimum drei Tage Gefängnis

Der Aargauer BDP-Nationalrat verlangt, dass tätliche Angriffe künftig im Minimum drei Tage Gefängnis zur Folge haben. Die zuständige Nationalratskommission stellte sich klar hinter das Anliegen. Dem Bundesrat geht es allerdings zu weit: Er schlägt im Rahmen der Harmonisierung des Strafgesetzbuches lediglich vor, die Mindeststrafe bei Angriffen von Chaoten-Gruppen auf Polizisten von heute 30 auf 120 Tagessätze Geldstrafe anzuheben. Die Diskussion wird im Parlament weitergehen, wenn es sich über die Vorschläge des Bundesrats beugt.

Den Schweizer Polizisten genügen die Pläne des Bundesrats bei weitem nicht. Sie setzen sich schon lange für härtere Strafen ein; bereits im Jahr 2009 lancierten sie eine entsprechende Petition. Johanna Bundi Ryser, die Präsidentin des Schweizerischen Polizeibeamten-Verbandes (VSPB), sagt, dass die Polizisten sich vom Bundesrat im Stich gelassen fühlten:

«Der Bundesrat nimmt die Problematik immer noch nicht ernst»

Das sei traurig und bedenklich. Geldstrafen bringen in den Augen des VSPB nichts: «Solche Täter brauchen ein klares Zeichen. Und das ist ein Aufenthalt im Gefängnis», sagt Bundi Ryser.

Am Samstagabend standen in Zürich nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungssanitäter im Brennpunkt. Sie werden ebenfalls immer wieder Opfer von Übergriffen. Laut Michael Schumann, Präsident der Vereinigung Rettungssanitäter Schweiz (VRS), haben diese in den letzten Jahren aber nicht zugenommen. Rund ein Prozent der Einsätze, sagt der Bereichsleiter Sanität von Schutz und Rettung Zürich, werden von Drohungen, Beschimpfungen oder gar körperlichen Angriffen überschattet. Pro Jahr sind das allein in Zürich 300 Fälle. Pfefferspray und Schutzwesten gehören längst zur Ausrüstung der Zürcher Sanitäter. Und auch Schumann findet, dass es künftig härtere Strafen braucht.