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Nach Gerichtsurteil zum Cannabis:
SVP sorgt sich um Jugendschutz

Nach dem Urteil des Bundesgerichts ist der Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig auch für Minderjährige straffrei. Damit stelle sich das Gericht über die Politik, kritisieren Vertreter der SVP.
Roger Braun
Bleibt umstritten: die Hanfpflanze (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally).

Bleibt umstritten: die Hanfpflanze (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally).

«Für Jugendliche, die Cannabis konsumieren, gilt diese Gesetzesrevision nicht. Sie werden weiterhin in einem ordentlichen Verfahren nach der Jugendstrafprozessordnung beurteilt.» Dies schrieb der Bundesrat, als er vor rund sechs Jahren den Umgang mit Cannabis lockerte. Seither erhalten Erwachsene nur noch eine Ordnungsbusse, wenn sie beim Kiffen erwischt werden. Eine Strafuntersuchung entfällt. Der Besitz von Cannabis bis zu zehn Gramm wurde zudem straffrei; die Ware wird einzig eingezogen.

Auf die Jugendlichen zielte die damalige Revision eigentlich nicht. Doch nach dem Bundesgerichtsurteil von dieser Woche ist klar: Die damalige Gesetzesänderung betrifft auch Minderjährige. Das Gericht hatte den Fall eines 16-Jährigen aus Winterthur zu beurteilen, der mit 1,4 Gramm Hanfblüten erwischt worden war. Die Jugendanwaltschaft hatte ihm einen Strafbefehl ausgestellt und einen Verweis erteilt. Zu Unrecht, urteilte das Bundesgericht. Die Grenze für die Straffreiheit von zehn Gramm gelte nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Jugendliche.

Selbst wer einen Joint baut, kommt straffrei davon

Drogenkritiker reagieren empört. «Damit setzt sich das Bundesgericht über den Willen des Parlaments hinweg», sagt die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. «Es war immer klar, dass die Lockerung nur für Volljährige gilt.» Für Geissbühler ist es unverständlich, dass der Besitz von Cannabis anders beurteilt wird wie der Konsum.

Wer als Minderjähriger an einem Joint zieht, wird weiterhin strafrechtlich verfolgt. Der Besitz hingegen ist nach dem Urteil des Bundesgerichts bis zehn Gramm – das reicht etwa für 20 bis 30 Joints – straffrei. Im Extremfall kann das heissen, dass ein Jugendlicher, der beim Bauen eines Joints erwischt wird, ohne Strafe ausgeht. «Das Urteil der Bundesrichter zeugt von einer unglaublichen Naivität», ärgert sich Geissbühler.

Ähnlich reagiert der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Niemand besitzt Cannabis, um es sich unter das Kopfkissen zu legen», sagt er. Den Richtern wirft er vor, den Cannabiskonsum zu verharmlosen. Dabei sei es erwiesen, dass die Droge bei Heranwachsenden gefährlich sei.

Sowohl de Courten als auch Geissbühler wollen politisch aktiv werden. Niemand habe bei der letzten Revision die Absicht gehabt, den Jugendschutz zu schwächen, sagt Geissbühler. «Nun müssen wir gesetzlich nachbessern.»

Der Zeitpunkt für eine Anpassung ist gut. Das Betäubungsmittelgesetz wird derzeit sowieso revidiert, weil der Bundesrat einen Experimentierartikel für die versuchsweise Abgabe von Cannabis in Städten schaffen will. De Courten als Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission sagt: «Das Bundesgerichtsurteil wird an der nächsten Sitzung zum Thema sicherlich zur Sprache kommen.»

Bedauern über das Urteil äussert auch die Oberjugendanwaltschaft Zürich, die dem Jugendlichen aus Winterthur einen Strafbefehl ausgestellt hatte und diesen bis vor Bundesgericht gezogen hatte. «Aus Gründen des Jugendschutzes hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht», sagt Sprecherin Sarah Reimann. Früher konnte die Behörde suchtgefährdete Minderjährige zu einem Präventionskurs verpflichten, wenn sie mit Cannabis aufgegriffen wurden. Diese Möglichkeit entfällt künftig.

SVP beklagt schleichende Legalisierung

Relativ gelassen reagiert hingegen die Stiftung Sucht Schweiz. Die Lockerung könnte zwar den Konsum erleichtern, sagt Sprecher Markus Meury. «Allerdings ist sowieso fraglich, ob die Repression beim Cannabis funktioniert.» Was es stattdessen brauche, sei eine verstärkte Prävention sowie ein Ende des Schwarzmarkts. Sucht Schweiz begrüsst deshalb die Pilotversuche in den Städten zur straffreien Abgabe von Cannabis an Erwachsene.

Geissbühler sieht das anders. Sie sagt: «Ob Bundesgerichtsurteil, Pilotversuche oder medizinischer Gebrauch: Das gemeinsame Ziel dieser Anstrengungen ist es, das Cannabis komplett zu legalisieren.»

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