Nach der Wahl in Zürich: Der Grünrutsch und seine Folgen

Den Grünen und Grünliberalen gelingt im grössten Kanton ein historischer Wahlsieg. Doch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst dürften die Ökoparteien nicht im gleichen Mass zulegen, wie Berechnungen zeigen.

Lorenz Honegger
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Strahlende Sieger in Zürich: der neue grüne Regierungsrat Martin Neukom mit Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter-Schmid. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 24. März 2019))

Strahlende Sieger in Zürich: der neue grüne Regierungsrat Martin Neukom mit Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter-Schmid. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Zürich, 24. März 2019))

Erstmals in der Geschichte kontrolliert eine Öko-Mehrheit den Zürcher Kantonsrat. So lautet das euphorische Fazit des grünen Nationalrats Balthasar Glättli, nachdem am Sonntag Grüne und Grün­liberale zusammen 18 Sitze dazugewannen. Was er meint: Zusammen mit der SP, der EVP und der Alternativen Liste erreichen die beiden Parteien mit «Grün» im Namen neu mehr als die Hälfte der Stimmen. Die Bürgerlichen verloren ihre Mehrheit im Zürcher Parlament, allein die SVP hat neun Sitze weniger. Aus eidgenössischer Sicht fragt sich: Wird sich der massive Grünrutsch bei den Nationalratswahlen im Oktober im Zuge der Klimadebatte wiederholen?

Einiges spricht dafür. Die Zürcherinnen und Zürcher sind mit ihrem Wahlverhalten aus statistischer Sicht zwar nicht repräsentativ für das ganze Land, stellen aber als Einwohner des grössten Kantons einen substanziellen Querschnitt durch die Schweizer Bevölkerung dar. Wer in der Vergangenheit in Zürich gewann, legte in der Regel auch national zu. Auch die Debatte um Massnahmen gegen die Klimaerwärmung wird so schnell nicht abflauen. Insofern wäre ein erneuter Erdrutschsieg der grün-grün­liberalen Achse im Herbst plausibel.

Positive Prognose für die Grünen

Doch einiges spricht dagegen. Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, hat am Sonntag nach Vorliegen der Endresultate ausgerechnet, wie viele Prozentpunkte Wähleranteil die Grünliberalen und die Grünen bei den 20 kantonalen Wahlen seit 2015 schweizweit dazugewonnen haben. Sein Fazit: Ohne den Urnengang im bevölkerungsreichen Zürich hätten die Grünliberalen schweizweit keine Wählerprozente gewonnen, sondern 0,05 Prozentpunkte verloren: «Ein ähnlich starker Zuwachs der Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen wie bei den Zürcher Kantonsratswahlen ist deshalb unrealistisch.»

Der Erdrutschsieg der GLP vom Sonntag ist laut Golder möglich geworden, weil die Partei in Zürich sehr gut organisiert ist. In anderen Kantonen sei dies nicht der Fall. Eine positivere Prognose macht der Meinungsforscher für die Grünen: Diese legten in vielen Kantonen systematisch zu. Auch ohne Zürich befindet sich die Partei national mit knapp einem halben Prozentpunkt immer noch im positiven Bereich.

Die aufgerechneten Zahlen aus den Kantonen relativieren den Zürcher Grünrutsch. Doch die Sieger vom Wahlsonntag lassen sich ihre Euphorie nicht nehmen. GLP-Parteipräsident und Nationalrat Jürg Grossen denkt bereits über einen Sitz im Bundesrat nach: Auf Bundesebene sehe er für seine Partei längerfristig ein Potenzial von «über zehn Prozent» Wähleranteil: «Unser Ziel als Grünliberale muss es sein, irgendwann selber einen Sitz in der Landesregierung zu erobern.» Bei den Parlamentswahlen sei dies kaum zu erreichen, aber danach sei alles offen.

Ganz andere Sorgen treiben die anderen Parteien um, allen voran die SVP. Die Volkspartei verlor bei den Zürcher Wahlen 5,6 Prozentpunkte. Sie ist zwar immer noch stärkste Kraft im Zürcher Kantonsrat, aber die Zeiten, als die Partei mit ihrem Kernthema Migration mühelos Wahlen gewann, sind vorbei. Auch die Wahl von Nationalrätin Natalie Rickli in den Regierungsrat ist ein schwacher Trost: Ihr gelang der Sprung in die Exekutive überraschend knapp. Ein zerknirschter SVP-Parteipräsident Albert Rösti kündigt im Interview «eine schonungslose Analyse» der Zürcher Ergebnisse an.

Der Zürcher Grünrutsch setzt auch die Freisinnigen auf nationaler Ebene unter Druck. Sie stehen seit diesem Sonntag mit zwei Kantons- und einem Regierungsratssitz weniger da. Parteichefin Petra Gössi betont, es sei noch zu früh, um aus den kantonalen Wahlen Rückschlüsse auf die eidgenössischen Wahlen zu ziehen. Sie halte die Zürcher Wahlen für keinen besonders guten Gradmesser. «Im Verlauf der nächsten Monate kann noch viel passieren.» Die Parteileitung der FDP werde aber an der Delegiertenversammlung die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zum Thema Klimapolitik präsentieren. «Dann müssen Taten folgen, das ist klar», sagt Gössi.

Ratlose Sozialdemokraten

Weniger klar ist, welche Strategie die SP bis im Herbst verfolgen soll. Sie konnte ihren Wähleranteil in Zürich weitgehend halten und hatte nur einen Sitzverlust zu verzeichnen. Die Tatsache, dass die Kollegen von den Grünen so erfolgreich sind, macht aber vielen Parteimitgliedern zu schaffen. «Was mich betrübt, ist, dass die SP nicht als die ökologische Kraft wahrgenommen wird, die sie ist», sagt Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Sorgen, die auch die BDP haben möchte. Die Kleinpartei verliert all ihre Sitze im Kantonsparlament, weil sie am Sonntag in keinem Zürcher Wahlkreis das nötige Quorum von fünf Prozent erreichte. Parteipräsident Martin Landolt versuchte über Twitter, seine Mitglieder aufzumuntern: 

Das sagen Natalie Rickli und Martin Neukom zu ihrer Wahl:

Die Reaktionen der Parteien: