NACH ABSAGE IN ZÜRICH: Türkische AKP plant bereits nächsten Propaganda-Anlass
Eine Werbeaktion des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in der Schweiz steht auf der Kippe. Doch die Regierungspartei AKP hat bereits vorgesorgt.
Die AKP von Präsident Erdogan macht derzeit auch ausserhalb der Türkei Werbung für die geplante Verfassungsreform. (Bild: HUSSEIN MALLA (AP))
Ein geplanter Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in Zürich-Opfikon ist abgesagt: Das Hotel Hilton, das als Veranstaltungsort geplant war, hat die Reservation annulliert. Der Eventmanager des Hotels, Alexej Lintchuc, sagte zu SRF: «Wir haben die Veranstaltung heute Morgen abgesagt, weil der Veranstalter nicht garantieren kann, dass die Sicherheit für die Hotelgäste, die Besucher der Veranstaltung und unsere Hotelmitarbeiter gewährleistet ist.»
Ein anderer Anlass ist aber bereits aufgegleist: Morgen Freitagabend in Zürich soll Hursit Yildirim, Parlamentarier und Vizepräsident der Regierungspartei AKP Istanbul, über die geplante Volksabstimmung in der Türkei sprechen. Am 16. April stimmen die Türkinnen und Türken über eine neue Verfassung für ihr Land ab, welche die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan erheblich ausweiten würde. Auftritte türkischer Minister und hochrangiger Politiker, die Europa für die Verfassungsänderung warben und werben wollten, haben darum heftige Diskussionen ausgelöst. In Deutschland und den Niederlanden untersagten die Behörden drei Anlässe, in der Schweiz warnte der Kanton Zürich den Bund vor erheblichen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Cavusoglus geplantem Auftritt.
Über den neu geplanten Anlass waren die Zürcher Behörden nicht vorinformiert. Ob sie auch gegen Yildirims Auftritt Vorbehalte haben, ist damit offen. Hursit Yildirim ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Türkei. Als Organisatorin seines Auftritts fungiert wie bei Cavusoglu die Auslandorganisation der Regierungspartei AKP, wie aus Veranstaltungshinweisen im Internet hervorgeht. Die Veranstalter teilen mit, sie würden derzeit keine Kommentare zu den beiden Anlässen abgeben.
In Bern löst die Abstimmungsoffensive der türkischen Regierungspartei Unmut aus. «Beim Auftritt des türkischen Aussenministers geht es um Staatspropaganda, nicht um die freie Meinungsäusserung», sagt der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Büchel (SVP/SG). Auftrieb erhält damit eine Motion von Nationalrat und Regierungsrat Daniel Fässler (CVP/AI), der ein Verbot von Auftritten politischer Redner in der Schweiz verlangt. Bis 1998 waren solche Anlässe in der Schweiz untersagt. Nach dem Ende des Kalten Kriegs sah der Bundesrat keine Notwendigkeit mehr für das Verbot und hob es auf. Büchel will die Wiedereinführung ebenfalls zur Diskussion stellen: «Bis 1998 waren Auftritte ausländischer Politiker verboten. Das Parlament wird entscheiden müssen, ob es das wieder braucht.»
Heikel ist die Diskussion für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Gegen Deutschland hatte Staatspräsident Erdogan wegen der Terminabsagen die «Nazi»-Keule geschwungen. Konfliktpotenzial bergen zudem die Asylgesuche, welche türkische Diplomaten derzeit in der Schweiz einreichen. Der Bundesrat hat am Montag im Nationalrat bestätigt, dass "vereinzelt Inhaber türkischer Diplomatenpässe" in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hätten. Laut den Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Der Bund" ist darunter der türkische Vizebotschafter in Bern, Volkan Karagöz. Er soll seine Familie und sich selbst Asyl beantragt haben, weil er in Februar in die Türkei zurückgerufen worden war. Karagöz, der die Linie der AKP-Regierung bisher wortreich verteidigt hatte, soll Verbindungen zur Bewegung von Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen haben. Dessen Bewegung ist laut Erdogan verantwortlich für den Putschversuch vom vergangenen Sommer.
