Prozess

Mutmasslicher Schweizer Spion legt in Deutschland Geständnis ab – und nennt Namen

Der mutmassliche Schweizer Spion, der zurzeit in Deutschland vor Gericht steht, hat am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Er gab vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu, vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) umgerechnet 28'000 Euro für seine Tätigkeiten erhalten zu haben. Zudem nannte er Namen.

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Daniel M. vor Gericht.

Daniel M. vor Gericht.

AP

Der Schweizer, der zurzeit in Frankfurt am Main wegen Spionageverdachts vor Gericht steht, hat am Donnerstag ein Geständnis abgelegt. Demnach hat er vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Geld erhalten. Auch Namen nannte er.

Unser Kommentar

Der Schweizer Spion Daniel M. steht in Deutschland vor Gericht. Er soll die Steuerbehörden bespitzelt haben - im Streit um das Bankgeheimnis. Unser Kommentar: "Spion Daniel M.: Wer vom kurzen Prozess profitiert"

Er habe vom NDB 28'000 Euro bekommen, liess der Schweizer über einen Verteidiger vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt mitteilen. Ihm wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft zu haben.

Daniel M. trifft im Gericht ein.
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Spionage-Prozess mit Daniel M. in Frankfurt
Rechtsanwalt Hannes Linke (links) bespricht sich mit Daniel M.
Journalisten warten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.

Daniel M. trifft im Gericht ein.

EPA

Nur ein Mittelsmann gewesen

Ausserdem soll er einen "Maulwurf" in der Finanzverwaltung platziert haben. Die deutsche Bundesanwaltschaft konnte die Identität dieser "Quelle" bisher nicht ermitteln. Verteidiger Robert Kain bestritt vergangene Woche beim Auftakt des Prozesses die Existenz dieses "Maulwurfs": "Es gibt diese Quelle nicht".

Für den Auftrag, einen Maulwurf aufzubauen, wurde dem mutmasslichen Spion gemäss Anklage ein Honorar von 90'000 Euro zugesichert. 60'000 Euro davon seien ausbezahlt worden.

Der Schweizer, ein ehemaliger Polizist, liess mitteilen, dass zwei Teilbeträge von jeweils 30'000 Euro an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weitergeleitet worden seien. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen. Er habe zwar auch Geld bekommen, aber "nicht mit krimineller Energie gehandelt".

"Wohl hereingelegt worden"

Seine drei Kontaktleute beim NDB hätten ihn mit der Beschaffung der persönlichen Daten der deutschen Beamten beauftragt, um Festnahmebefehle gegen sie ausstellen zu können. Später hätten sie ihn wieder kontaktiert, um mithilfe eines Maulwurfs ein "Frühwarnsystem" gegen neue CD-Käufe von deutscher Seite zu installieren.

Der Angeklagte bezweifelte jedoch, dass sein deutscher Geschäftspartner je eine "Quelle" aufgetan hatte. Mit einer gewissen Distanz betrachtet, sei er wohl hereingelegt worden, sagte er. "Auch wenn ich zu Beginn skeptisch war, erschien mir die Sache plausibel".

Der Schweizer verdächtigt seinen deutschen Kontaktmann, das Geld für sich behalten zu haben. Er bereue, dass er die Situation damals falsch eingeschätzt habe.

1974: Überwachung eines russischen Dissidenten Im Jahr 1974 kam der mittlerweile verstorbene russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn in die Schweiz. Kaum angekommen klopfte eine Geheimagentin an seine Tür und brachte ihm einen Strauss Rosen und Flieder. Solschenizyn tappte in die Falle und stellte die Frau als persönliche Sekretärin an und wurde von ihr überwacht. Abgesegnet war die Operation „Pauk“ vom damaligen KGB-Chef Juri Andropow höchstpersönlich und damit von höchster Stelle.
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1998: Bundespolizei enttarnt russischen Diplomat als Spion Die Bundespolizei enttarnte im Jahr 1998 einen bei der Uno in Genf akkreditierten russischen Diplomaten als Spion. Er soll sich zusammen mit einem slowakischen Diplomaten über Pläne der Slowakei im Rahmen der Nato-Osterweiterung informiert haben. Er wurde in der Folge aus der Schweiz ausgewiesen.
1998: Fund eines KGB-Funkgerätes in Belfaux Im Dezember 1998 stossen Bundespolizisten zusammen mit Freiburger Kantonspolizisten in einem Waldstück beim Freiburger Vorort Belfaux zwei vergrabene Metallkoffer. Spezialisten des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei Zürich (WFD) entschärfen die mit einer Zündvorrichtung versehenen Schlösser und machen den sensationellen Fund zugänglich. Es handelt sich um einen technisch veralteten Funkempfänger und ein Sendegerät des KGB. Das Versteck hatte den Behörden ein russischer Überläufer verraten.
2012: Fall Tinner Im September 2012 verurteilt das Bundesstrafgericht Friedrich Tinner und seine beiden Söhne zu Freiheitsstrafen. Ihnen wurde vorgeworfen, ab 1998 im Netzwerk des Atomwaffen-Konstrukteurs Abdul Khan an der Urananreicherung mitgewirkt zu haben. Und auch hier hatte die CIA ihre Finger im Spiel: Sie soll die Tinners 2003 angeworben haben, worauf diese im Auftrag der CIA weiter im Netzwerk und sollen schliesslich an dessen Aufdeckung beteiligt gewesen sein.
2012: Datendieb im Nachrichtendienst Im September 2012 gab das Verteidigungsdepartement bekannt, dass ein Informatik-Spezialist des Nachrichtendienst des Bundes Daten geklaut habe. Auf mehreren Festplatten habe der Datendieb die Datenmenge im „Tera-Bereich“ nach und nach entwendet. Nach viermonatigen Ermittlungen wurde er verhaftet und das Datenmaterial sichergestellt.
2013: CIA-Whistleblower Edward Snowden Der ehemalige CIA-Agent Edward Snowden informiert die Welt über das US-Überwachungsprogramm «Prism». Gleichzeitig erklärt er, wie CIA-Agenten einen Schweizer Banker in Genf alkoholisiert zum Fahren ermuntert und ihm danach die Polizei auf den Hals gesetzt haben, um ihn in ihre Abhängigkeit zu bekommen. Das Vorgehen soll aufgegangen und der Banker zum Informanten geworden sein.

1974: Überwachung eines russischen Dissidenten Im Jahr 1974 kam der mittlerweile verstorbene russische Schriftsteller Alexander Solschenizyn in die Schweiz. Kaum angekommen klopfte eine Geheimagentin an seine Tür und brachte ihm einen Strauss Rosen und Flieder. Solschenizyn tappte in die Falle und stellte die Frau als persönliche Sekretärin an und wurde von ihr überwacht. Abgesegnet war die Operation „Pauk“ vom damaligen KGB-Chef Juri Andropow höchstpersönlich und damit von höchster Stelle.

Keystone

Schockiert über CD-Käufe

Doch der ehemalige Zürcher Polizist erinnerte vor Gericht auch an die damaligen Umstände und die Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland im Streit um das Bankgeheimnis: Die Methoden der deutschen Steuerfahnder und die Käufe von Steuer-CDs hätten ihn schockiert.

Sein Ziel sei es gewesen, weitere Diebstähle zu verhindern. Und er habe sich auch geschmeichelt gefühlt, vom NDB für eine solche Mission kontaktiert zu werden.

Sein Anwalt sagte, der Angeklagte sei vielleicht naiv gewesen und habe ein grosses Risiko auf sich genommen. Aber er habe im Interesse der nationalen Sicherheit gehandelt. Seine Motivation sei "Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnsucht und Entrüstung" gewesen.

Glaubhaftes Geständnis gefordert

Der deutsche Staatsschutzsenat hatte vergangene Woche zum Auftakt des Prozesses dem Angeklagten eine bedingte Strafe in Aussicht gestellt. Allerdings müsse der ehemalige Polizist und Privatdetektiv ein glaubhaftes Geständnis ablegen, das den Fall umfassend aufkläre.

Auf eine mögliche bedingte Strafe hatten sich zuvor die deutsche Bundesanwaltschaft und die Verteidigung verständigt. Der Senatsvorsitzende Josef Bill sprach am Donnerstag von einem Strafrahmen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren sowie einer Geldbusse von 40'000 Euro.

Das Gericht hörte am Donnerstag ausserdem einen Kommissar des Bundeskriminalamts als Zeugen an. Dieser sagte, dass es abgesehen von früheren Äusserungen des Schweizers in einem Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Schweiz keinen Hinweis auf die Existenz eines Spitzels bei den Steuerfahndern gebe.

Der deutsche Geschäftspartner des Schweizers wird nicht als Zeuge geladen. In einer Woche steht das Plädoyer der Bundesanwaltschaft an, in zwei Wochen will das Gericht sein Urteil verkünden.

Seit April in Untersuchungshaft

Der Schweizer wurde im April in Frankfurt verhaftet. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft in Deutschland "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen. Er soll von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag "eines Schweizer Nachrichtendienstes" die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausspioniert haben.

In der Untersuchungshaft sei ihm klar geworden, "dass sich das alles nicht gelohnt hat", übermittelte der Verteidiger im Prozess die Ansicht des Angeklagten. Sein Mandant bereue es, die Sache falsch eingeschätzt zu haben.

Der NDB äussert sich auf Grund des laufenden Verfahrens nicht zu den Verhandlungen oder zu Namen, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

GPDel arbeitet an Bericht

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Schweizer Parlaments arbeitet zurzeit an einem Bericht zu dem Fall. Aussagen des Angeklagten in Frankfurt nehme die Delegation zur Kenntnis und analysiere sie, sagte Präsident Alex Kuprecht (SPV/SZ). Die Inspektion sei noch im Gang.

In der Gerichtsverhandlung genannte Namen kommentierte Kuprecht nicht. Ihren Bericht will die GPDel vor der Frühjahrssession den Geschäftsprüfungskommissionen vorlegen. Diese würden über eine Veröffentlichung befinden. An diesem Fahrplan ändere der Prozess in Frankfurt nichts.