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Motion will günstigeres Roaming

In der Hauptferienzeit werden sich viele wieder über die hohen Roaminggebühren beim Telefonieren ärgern. Elisabeth Scheider-Schneiter (CVP/BL) will nun, dass der Bundesrat das Problem auf gesetzlichem Wege löst.
Richard Clavadetscher
Handynutzung im Ausland: Für Schweizer oft ein teurer Spass. (Bild: fotolia)

Handynutzung im Ausland: Für Schweizer oft ein teurer Spass. (Bild: fotolia)

BERN. Es geschieht regelmässig – meist in der Session vor den Sommerferien: Parlamentarier verlangen dann jeweils per Vorstoss die Senkung der Roaminggebühren. Aufmerksamkeit ist ihnen dabei sicher, denn die Schweizer sind ein reisefreudiges Volk, und deshalb ist das Roaming, also die Handynutzung im Ausland, für sie ein Thema. Dies insbesondere, weil diese Gebühren nicht selten happig sind. Entsprechende Kritik ist denn auch im Rahmen der Diskussion über die Service-public-Initiative laut geworden.

EU schon viel weiter

Der jüngste parlamentarische Vorstoss nun stammt von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Gegen Ende Woche reichte sie eine Motion ein mit dem Titel «Roaminggebühren: Jetzt ist genug». Schneider-Schneiter will den Bundesrat beauftragen, «dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roamingpreise zu senken». Eine entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt heute.

In ihrer Begründung weist die Parlamentarierin darauf hin, dass die Europäische Union (EU) beim Roaming schon viel weiter ist als die Schweiz. Nicht nur, dass dort seit 2007 Massnahmen zur Senkung der Roamingpreise wirken, ab Juni 2017 werden EU-Bürger sogar überall in der Europäischen Union ihr Handy zu den gleichen Tarifen nutzen können wie in ihrem Herkunftsland.

Schweizer haben also allen Grund, neidisch zu sein: Als Nicht-EU-Bürger werden sie dann weiterhin Roamingebühren zu entrichten haben. Denn dass in- wie ausländische Telefonunternehmen ohne Zwang auf diese lukrativen Einnahmen verzichten, ist realistischerweise nicht zu erwarten.

Die sauberste Lösung wäre deshalb ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der EU, der diese Ungleichheit aus der Welt schaffen würde; er ist aufgrund der politischen Grosswetterlage jedoch zeitnah kaum zu erwarten.

Separate Angebote als Lösung?

Zwar will der Bundesrat gegenwärtig das Fernmeldegesetz revidieren. Die Vernehmlassung dazu ist bereits abgeschlossen, die Botschaft steht noch aus. Die Revision soll auch Vorschriften enthalten, die dem Bundesrat «die Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife und die Förderung des Wettbewerbs ermöglichen», wie er schreibt.

Eine mögliche Förderung des Wettbewerbs könnte zum Beispiel so aussehen, wie sie etwa Preisüberwacher Stefan Meierhans vorschlägt: vom normalen Handyabo separierte Roamingangebote, die auch bei einem anderen Telekomanbieter zu kaufen wären. Dies ohne dafür etwa die SIM-Karte und damit die Rufnummer extra wechseln zu müssen.

Schneider-Schneiter zweifelt indes daran, dass den hohen Roaminggebühren «mit den klassischen Instrumenten des Wettbewerbsrechts beizukommen» sei. Ohne Intervention des Gesetzgebers werde sich wenig tun, ist die Parlamentarierin überzeugt – und fordert deshalb explizite gesetzliche Bestimmungen in diesem Bereich. Mit ihrer Motion will Schneider-Schneiter nun Druck aufbauen, dass bei der Revision des Fernmeldegesetzes hier etwas geschieht. «Ich erwarte vom Bundesrat Vorschläge zur Behebung des Missstandes», sagt sie.

Zweifel am Instrument Motion

Dass das Roaming ein Problem ist, das dringend angegangen werden müsse, findet auch Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. Ob indes eine Motion der richtige Weg zur Lösung des Problems sei, bezweifelt Stalder allerdings. Besser wäre es ihrer Meinung nach, wenn Parlamentarier entsprechende Anträge direkt in den Revisionsprozess einbringen würden. Eine wie auch immer formulierte Motion mache es dem Bundesrat einfach, mit Hinweis auf die Revision des Fernmeldegesetzes deren Ablehnung zu beantragen.

Solche Einwände stören Elisabeth Schneider-Schneiter jedoch nicht: Sie ist davon überzeugt, dass auch ohne Staatsvertrag «noch Luft drin ist beim Roaming». Der Bundesrat habe deshalb dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Gebühren auf ein erträgliches Mass sänken. Dies exakt wolle sie mit ihrer Motion nun erreichen.

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