Moral und Gesetz

Zur Sache

Remo Hess, Brüssel
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«Lux-Leaks», «Panama-Leaks» und nun die «Paradise-Leaks». Es quillt aus allen Ritzen: Im Steuerzirkus sind «wir» die Dummen – Normalsterbliche, Lohnarbeiter, Selbstständige. Steuervermeidung ist ein Sport, den sich nur die Reichen leisten können. So mancher, der die Enthüllungen über die Praktiken der Offshore-Branche liest, wird deshalb zumindest vorübergehend zum Sozialisten. Sogar der Rockstar und Weltverbesserer Bono soll mitgemischt haben! Doch wer sich pauschal empört, macht es sich vielleicht gar etwas einfach. Offshore-Konstrukte sind bekanntlich an sich nicht illegal, in einer globalisierten Wirtschaft mit entwurzelten Unternehmen sogar notwendig. Ausserdem ist es ein Urgesetz des Kapitalismus, dass Kreativität und Innovation belohnt werden – auch in Steuersachen. Wer sich Mühe, gibt handelt rational – das weiss jeder, der schon mal eine Steuererklärung ausgefüllt hat. Trotzdem: Eine Marktwirtschaft, in der man sich mit windigen Konstrukten den Pflichten gegenüber der Allgemeinheit entledigen kann, ist nicht sehr sozial. Wenn die Politik eine Spaltung der Gesellschaft in «die da oben» und «wir hier unten» verhindern will, muss sie diese Probleme glaubhaft angehen. Die zahlreichen Initiativen auf EU- und OECD-Ebene sind daher richtig. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie stets etwas zu spät kommen. Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verglich den Kampf gegen Steuerflucht mit einer Hydra, der sofort zwei neue Köpfe nachwüchsen, sobald man einen abgeschlagen habe. Enthüllungen wie die Paradise-Papers können hier den Druck hochhalten und helfen, Moral in Gesetz zu überführen. Seite 6