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MOBILFUNK: Antennen sollen nicht stärker strahlen

Die Einführung des ultraschnellen 5G-Handynetzes droht ins Stocken zu geraten. Der Ständerat will nicht, dass der Strahlenschutz gelockert wird.

Am Schluss überwog die Skepsis. Die Strahlenschutz-Grenzwerte für Handyantennen sollen nicht erhöht werden. Das hat der Stände­rat gestern entschieden. Eine entsprechende Motion seiner Fernmeldekommission lehnte er hauchdünn mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die Kleine Kammer bestätigte damit einen Entscheid von Ende 2016: Schon damals hatte sie sich gegen einen ähnlichen Vorstoss ausgesprochen, mit 20 zu 19 Stimmen. Die knappen Entscheide zeigen, wie umstritten und auch wie emotional das Thema ist. Die Befürworter höherer Grenzwerte argumentieren, dass der technische Fortschritt nicht gebremst werden dürfe. Die Gegner wiederum weisen auf gesundheitliche Risiken hin.

Die Wirtschaftsverbände und die Telekomunternehmen hatten vor der Debatte intensiv bei den Ständeräten lobbyiert für eine Lockerung der Strahlenschutzvorschriften. Für sie sind die heutigen Vorschriften zu streng. Laut der Swisscom sind die Hälfte der Handyantennen bereits jetzt nahe an ihrer maximalen Sendeleistung. Und in den nächsten Jahren soll die ultraschnelle 5G-Technologie flächendeckend eingeführt werden. Ohne höhere Grenzwerte werde der Aufbau des Netzes länger dauern und ­lückenhaft bleiben, warnte die Swisscom. Für die Wirtschaft ist die 5G-Technologie laut dem Dachverband Economiesuisse im Hinblick auf die Digitalisierung jedoch entscheidend.

Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki, auf den die Motion der Kommission zurückgeht, warnte vor einem «Kollaps der Mobilfunknetze», wenn nichts getan werde. Ihm sei bewusst, dass sich der Ständerat in einer unangenehmen Situation befinde, weil er vor nur wenig mehr als einem Jahr die gleiche Forderung bereits behandelt habe, sagte ­Wicki. «Doch die Situation ist akuter geworden, weil die Einführung der 5G-Technologie kurz bevorsteht.» Angesichts der Wichtigkeit der Digitalisierung könne es sich die Schweiz nicht leisten, im Abseits zu stehen, warnte Wicki.

Sollen Risiken in Kauf genommen werden?

Im Ständerat überwogen jedoch die gesundheitlichen Bedenken: Die Gegner des Vorstosses machten geltend, dass die Auswirkungen der Strahlung auf die menschliche Gesundheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden könnten. Deshalb müsse jede ­Lockerung der Vorschriften mit äusserster Vorsicht angegangen werden. Es gebe weiterhin offene Fragen zu den gesundheitlichen Risiken, sagte die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Besonders schwierig sei die Untersuchung von Langzeitwirkungen. Im Vorfeld der Debatte hatte sich unter anderem auch der Ärzteverband FMH gegen die Lockerung des Strahlenschutzes ausgesprochen.

Der Bundesrat hingegen befürwortete die Motion. Die Schweiz habe sich nie gegenüber der technischen Entwicklung verschlossen, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. «Wir haben im Telekombereich neue Technologien, die gut sind für das Land und die die Bevölkerung will.» Leuthard betonte, dass man die Risiken dabei nicht leichtfertig in Kauf ­nehme, sondern diese «manage». Da die Grenzwerte in einer Verordnung festgelegt sind, kann der Bundesrat diese grundsätzlich eigenhändig ändern. Leuthard betonte gestern aber, dass er dies nicht tun werde, wenn der Ständerat die Motion ablehnt. «Wir nehmen das Parlament ernst», sagte sie.

Michel Burtscher

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