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Mit Transparenz gegen Ungleichheit

Trotz Kritik will der Bundesrat gewisse Unternehmen verpflichten, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen.
Charlotte Walser/sda

Der Bundesrat will gegen Lohndiskriminierung vorgehen. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden sollen verpflichtet werden, Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen. Daran hält der Bundesrat trotz Widerstand in der Vernehmlassung fest. Die Kritik habe den Bundesrat nicht überzeugt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern vor den Medien. Lohngleichheit sei nicht «nice to have», sondern seit 35 Jahren in der Verfassung verankert.

Doch die Schweiz sei weit davon entfernt, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich viel verdienten. Nach wie vor betrage der nicht erklärbare Lohnunterschied 8,7 Prozent, was 678 Franken pro Monat entspreche. Die Schweiz sei sogar zurückgefallen, sagte Sommaruga mit Verweis auf das gleichentags veröffentlichte internationale Ranking. Zwar könnten Frauen gegen Lohndiskriminierung klagen, doch sei das kostspielig. Auch der freiwillige Weg mit dem Lohngleichheitsdialog habe nicht zum Ziel geführt. Der Bundesrat sei deshalb der Auffassung, dass es gesetzliche Massnahmen brauche.

Eine «Lohnpolizei» ist nicht geplant

Die Regierung hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. In den wesentlichen Punkten will sie bei den ursprünglichen Vorschlägen bleiben. Eine «Lohnpolizei» im Sinne staatlicher Kontrollen und Sanktionen ist nicht geplant: Der Bundesrat setzt darauf, dass Unternehmen die Löhne anpassen, wenn die Ungleichheit sichtbar wird. Sie sollen verpflichtet werden, alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchzuführen und diese von einer Revisionsstelle überprüfen zu lassen.

In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, auch staatlich anerkannte Selbstregulierungsorganisationen für die Prüfung zuzulassen. Darauf will er nun verzichten. Er will aber Möglichkeiten für ein Zertifizierungssystem prüfen. Zudem sollen die Unternehmen bei der Durchführung der Lohnanalysen Gewerkschaften einbeziehen können. Anschliessend müssten die Arbeitgeber die Angestellten über das Ergebnis der Kontrolle und informieren. Diese Informationspflicht soll für das Unternehmen einen Anreiz schaffen, Unstimmigkeiten zu korrigieren.

Bundesrat setzt auf Selbstverantwortung

Als Variante hatte der Bundesrat eine Meldepflicht an eine staatliche Stelle und eine öffentlich zugängliche Liste säumiger Arbeitgeber zur Diskussion gestellt. Weil die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer dies ablehnte, will der Bundesrat nun aber darauf verzichten. Der Bundesrat setze damit voll auf die Selbstverantwortung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, schreibt das EJPD in einer Mitteilung. Sommaruga sprach von von einer schlanken Regelung, die viel bewirken könne.

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