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Mit Geld bei der Stange halten

Ältere Zivilschutz-Dienstpflichtige sollen Teile des Wehrpflichtersatzes zurückerhalten: Auf diesem Weg möchte der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller den Zivilschutz besser und gerechter machen.
Eva Novak
Walter Müller Nationalrat (FDP/SG) (Bild: pd)

Walter Müller Nationalrat (FDP/SG) (Bild: pd)

BERN. Eigentlich dauert die Dienstpflicht im Zivilschutz bis zum 40. Lebensjahr. «Doch ab 30 sinkt die Motivation, Schutzdienst zu leisten, markant», sagt Christoph Flury, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs).

Damit gehen dem Zivilschutz ausgerechnet die gut ausgebildeten Spezialisten verloren, bedauert Walter Müller. Mit einer Motion möchte der St. Galler FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV) deshalb Abhilfe schaffen.

Pro Tag vier Prozent weniger

Im Visier hat Müller den Wehrpflichtersatz. Diese Abgabe von drei Prozent des Lohns müssen alle Schweizer Männer bis zum 30. Lebensjahr entrichten, wenn sie als für den Militärdienst untauglich eingestuft werden. Zivilschützer können die Abgabe zwar pro Diensttag um vier Prozent reduzieren, müssten bei 25 Diensttagen pro Jahr also nichts mehr zahlen. Doch das ist Theorie, denn so viele Tage können nur Kader leisten. «Einen normalen Soldaten dürfen wir nur an zwei bis sieben Tagen pro Jahr aufbieten», sagt Daniel Enzler, Kommandant der Zivilschutzorganisation des Kantons Zug und Vertreter der Zentralschweiz im SZSV.

Wer länger bleibt, wird belohnt

Durchschnittlich leisten Zivilschützer an fünf Tagen pro Jahr Dienst. Das heisst: Bei einem Jahreseinkommen von 80 000 Franken wird ihre Wehrpflichtersatz-Abgabe um knapp 500 Franken reduziert, von 2400 auf 1920 Franken. In zehn Jahren liefern sie damit statt 24 000 immerhin noch 19 200 Franken an den Staat ab. Davon sollten sie nachträglich einen Teil zurückfordern können, wenn sie länger bei der Stange bleiben, verlangt Nationalrat Müller. Gemäss seiner Motion soll der Anspruch auf Reduktion des Wehrpflichtersatzes für die gesamte Dienstleistungszeit zwischen 20 und 40 Jahren gelten.

Offene Türen im Amt

Beim Babs rennt der St. Galler damit offene Türen ein. Die heutige Regelung führe in den Mittellandkantonen mit ihren eher hohen Zivilschutzbeständen dazu, dass viele vom 30. Altersjahr an in die Reserve eingeteilt würden. «Das ist schade, denn es sind ausgebildete Zivilschützer», sagt Flury. Gerade für die Kader, welche mehr Diensttage leisten, würde mit dem finanziellen Anreiz die Motivation steigen.

Mit seinem Vorstoss möchte Walter Müller nicht nur die «stossende Ungerechtigkeit» zwischen Militär- und Zivilschutzdienstpflichtigen beseitigen. Sondern auch dafür sorgen, dass die gut ausgebildeten, erfahrenen Spezialisten tatsächlich bis zum 40. Geburtstag im Zivilschutz bleiben.

Zum Wohl des Zivilschutzes, der damit professioneller würde: «Damit könnten letztlich auch die Kosten für Ausbildung und persönliche Ausrüstung reduziert werden – und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit und Einsatzkompetenz des Zivilschutzes gesteigert werden», zählt der freisinnige Nationalrat die Vorteile auf.

Spiesse angleichen

Eine solche Lösung würde auch der Zuger Zivilschutzkommandant Daniel Enzler «sehr begrüssen». Sie würde dazu beitragen, die Spiesse zwischen Militärdienst und Zivilschutz anzugleichen. Ebenso wie die laufende Reform «Zivilschutz 2015+», mit der die Bestände reduziert, die Anzahl Diensttage erhöht und gleichzeitig die gesamte Dienstdauer verkürzt werden soll.

Im Durchschnitt fünf Tage pro Jahr im Dienst: Schweizer Zivilschutzleistende. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Im Durchschnitt fünf Tage pro Jahr im Dienst: Schweizer Zivilschutzleistende. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

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