«Mit einer Stimme sprechen»

Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, ärgert sich über abweichende Aussagen von Bundesräten zum EU-Dossier. Er sagt, was er von seinem heutigen Besuch in Brüssel erwartet.

Tobias Gafafer/Bern
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Jean-Michel Cina Präsident Walliser Staatsrat/CVP (Bild: ky/Anthony Anex)

Jean-Michel Cina Präsident Walliser Staatsrat/CVP (Bild: ky/Anthony Anex)

Herr Cina, Sie kritisierten auf dem Internetdienst Twitter den Bundesrat wegen Aussagen zur Einwanderungs-Initiative. Weshalb?

Jean-Michel Cina: Ich habe nicht kritisiert, sondern festgestellt, dass die Kommunikation des Bundesrats in diesem Dossier uneinheitlich ist. Einzelne Mitglieder machten Aussagen, die mögliche unterschiedliche Haltungen des Kollegiums zum Ausdruck bringen. Dabei ist es jetzt wichtig, dass die Regierung bei der Masseneinwanderungs-Initiative institutionell und einheitlich kommuniziert.

Zuletzt hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Kollegialitätsprinzip gereizt. Kurz vor dem Entscheid zur Umsetzung der Einwanderungs-Initiative fordert sie rasch eine neue Volksabstimmung. Was halten Sie davon?

Cina: Ich habe diese Aussage zur Kenntnis genommen und bin über die unterschiedlichen Stossrichtungen erstaunt. Für die Kantone ist wichtig, dass der Bundesrat nach aussen mit einer Stimme spricht, wenn er mit der EU Gespräche führt.

Das heisst, nur Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga oder Aussenminister Didier Burkhalter sollten sich gegen aussen zum EU-Dossier äussern?

Cina: Wie der Bundesrat in diesem Dossier seine Kommunikation regelt, ist ihm überlassen. Zentral ist aber, dass die Regierung einheitlich auftritt.

Sie reisen heute mit einer Delegation der Kantone nach Brüssel. Was ist das Ziel des Besuches?

Cina: Der leitende Ausschuss der Kantonsregierungen führt in regelmässigen Abständen eine Sitzung in Brüssel durch. Dabei treffen wir unter anderem Mitglieder des europäischen Parlaments und weitere EU-Exponenten. Das ist für uns eine gute Gelegenheit, um einmal direkt zu hören, wie sich die Situation in Brüssel präsentiert.

Wen werden Sie treffen?

Cina: Das Programm ist nicht öffentlich. Wir haben unterschiedliche Treffen mit dem Ziel, die Sicht der EU zu hören und in unsere eigenen Überlegungen aufzunehmen. Diese werden wir in unseren Gesprächen mit dem Bundesrat austauschen.

Werden Sie sich in Brüssel heute an die bisherige Sprachregelung des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative halten?

Cina: Selbstverständlich. Wichtig ist auch hier, dass alle mit einer Stimme sprechen und keine unterschiedlichen Haltungen zum Ausdruck bringen. Die Kantone haben nicht in irgendeiner Form ein Gesprächsmandat mit Brüssel. Wir wollen vor allem verstehen, wie die Beziehungen zur Schweiz aus Sicht der EU sind.

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