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Politiker wollen Schweizer Firmen vor China schützen

Die Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische Investoren bereiten dem Ständerat Sorgen. Economiesuisse will aber keine schärferen Kontrollen.
Dominic Wirth
Der Agrarkonzern Syngenta wurde nach China verkauft. (Bild: ky)

Der Agrarkonzern Syngenta wurde nach China verkauft. (Bild: ky)

Immer her mit den Investitionen aus dem Ausland: So lautet in der Schweiz seit jeher die Devise. Das spiegelt die Gesetzgebung, die so liberal ist wie sonst kaum irgendwo. Und das spiegelt auch die Summe der Mittel, die in die Schweiz fliessen: belief sich ihr Bestand auf 965 Milliarden Franken.

Im Bundeshaus werden diese Geldflüsse indes zunehmend skeptisch betrachtet. Die politische Debatte darüber, inwieweit sie für die Schweizer Wirtschaft auch ein Risiko sein können, gewinnt an Fahrt. Befeuert wurde diese etwa durch den Verkauf des Agrarriesen Syngenta nach China. Und eine Frage rückt dabei ins Zentrum: Muss die Schweiz den Paradigmenwechsel wagen und bei ausländischen Investitionen genauer hinschauen? Gestern debattierte der Ständerat über einen Vorstoss des Walliser Ständerats Beat Rieder, der sich für eine Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen stark macht. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat eine Genehmigungsbehörde schaffen. Über diesen Vorstoss hat die kleine Kammer noch nicht befunden; er hat ihn aber zur Vorprüfung an die zuständige Kommission zugewiesen. Und er hat beim Bundesrat einen Bericht zu der Sache angefordert.

"Die Welt verändert sich"

Der Ruf nach schärferen Regeln erhielt gestern aus CVP, SP und SVP Zuspruch. Beat Rieder warnte vor ausländischen Staatsfonds und Staatskonzernen, die sich «in unseren liberalen Markt einnisten», angelockt von der Innovationskraft der Schweizer Firmen. Es sei ein offenes Geheimnis, dass gewisse Staaten eine Industriepolitik verfolgten, die darauf abziele «westliches Knowhow abzusaugen». Mit «gewisse Staaten» meinte Rieder auch China, um das es gestern immer wieder ging – etwa im Votum von Thomas Minder (SVP/SH). Der sagte, «die Power und die Machtansprüche» der Chinesen lösten bei ihm «grosse Bedenken» aus. Hans Stöckli (SP/BE) räumte ein, dass die Schweiz mit ihrer liberalen Investitionspolitik «so schlecht nicht gefahren» sei, wies aber darauf hin, dass die Welt sich verändere und viele Staaten bereits reagierten hätten. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, man müsse eine offene Diskussion zum Thema führen. Bei allem, was mit Sicherheit und Systemrelevanz zu tun habe, komme für ihn ein Verkauf nicht in Frage. Als Beispiele nannte er die Stromnetzbetreiberin Swissgrid und die Swisscom.

Bei Economiesuisse verfolgt man die Diskussionen in Bern skeptisch. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband, warnt davor, das «Schweizer Erfolgsmodell mit einer offenen Volkswirtschaft in Frage zu stellen». Eine staatliche Kontrollbehörde für ausländische Investitionen würde in seinen Augen «zu grosses Schadenspotenzial» mit sich bringen. «Die Schweiz mit einem kleinen Binnenmarkt kann sich keinen Protektionismus leisten», sagt er. Stattdessen spricht man sich bei Economiesuisse für spezifische Regeln aus in Bereichen, die für die Sicherheit der Schweiz relevant sind – so wie das schon heute der Fall ist.

Kurt Haerri, langjähriger Präsident und bis heute Vorstandsmitglied der schweizerisch-chinesischen Handelskammer, ist derweil der Ansicht, dass die Schweiz in gewissen Fällen genauer durchaus hinschauen sollte – nämlich dann, wenn ein Staat hinter einer Investition steht. Denn das könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zudem muss sie in seinen Augen vehementer für eine gegenseitige Liberalisierung eintreten. Das heisst: Nur Unternehmen aus Staaten, die Schweizer Firmen bei sich uneingeschränkt investieren lassen, erhalten hierzulande das gleiche Gegenrecht.

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