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Mit dieser Reform bleibt die Schweiz attraktiv

Redaktionelle Stellungnahme zum Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III
Tobias Gafafer

Es geht um Milliarden, um zahlreiche Arbeitsplätze und um einige der renommiertesten Firmen in der Schweiz. Am 12. Februar entscheidet das Stimmvolk über die dritte Unternehmenssteuerreform, die wichtigste und gleichzeitig auch komplexeste wirtschaftspolitische Vorlage seit Jahren.

Im Gegensatz zu früheren Reformen handelt die Schweiz nicht freiwillig, sondern auf Druck der OECD, der EU und der G-20, einer Art inoffiziellen Weltregierung. Sie akzeptieren die privilegierten Steuerregime, primär von den Kantonen, für rund 24000 internationale Firmen nicht mehr. Deshalb wollen der Bundesrat und das Parlament die ungleiche Behandlung abschaffen und mit Ersatzmassnahmen dafür sorgen, dass die Steuerbelastung für die Betroffenen nicht explodiert. Diese Ausgangslage bestreitet kaum jemand.

Dennoch ergriff die SP das Referendum, weil ihr die verabschiedete Vorlage zu weit geht. Dass das Volk bei einer Reform von einer derartigen Tragweite das letzte Wort hat, ist zu begrüssen. Deren Komplexität führt aber dazu, dass Gegner und Befürworter im Abstimmungskampf stark vereinfachen und rabenschwarz malen. Auf der einen Seite warnt die Linke, die Reform führe für natür­liche Personen zwangsläufig zu Steuererhöhungen und beim Fiskus wie schon früher zu hohen Ausfällen. Auf der anderen Seite suggerieren die Befürworter, mobile Firmen würden bei einem Nein sozusagen über Nacht fluchtartig die Schweiz verlassen.

Übertreibungen gehören zum Standardrepertoire von Abstimmungskampagnen. Fakt aber bleibt: Die Schweiz ist mit ihrer Steuerpolitik bisher sehr gut gefahren. Vor allem auch dank der grossen Unternehmen sprudelten die Einnahmen in den letzten Jahren bei den Kantonen und dem Bund. Für diesen ist die Reform verkraftbar. Er hat die Ausfälle von rund 1,3 Milliarden Franken, mit denen die Kassenwarte unter anderem wegen der Kompensation der Kantone rechnen, in seinem Finanzplan eingeplant.

Weniger klar sind heute die Folgen für die Finanzen der Kantone. Die Reform stellt ihnen Instrumente zur Verfügung, eine Patentbox für Erträge aus geistigem Eigentum etwa oder einen Steuerabzug für Forschungs- und Entwicklungskosten; hinzu kommen Senkungen der Gewinnsteuern. Dies soll den unterschiedlichen Herausforderungen der Kantone gerecht werden. Basel mit den forschenden Pharmariesen Roche und Novartis ist nicht auf die gleiche Art betroffen wie Zürich mit seinem Finanzplatz. Wie sich die Massnahmen auswirken, hängt primär von der kantonalen Umsetzung ab.

Das Parlament hat die Bedenken berücksichtigt und einen Kompromiss verabschiedet, der viel näher an der Variante des zurückhaltenden Ständerats ist als an jener das Nationalrats, wo Mitte-Rechts überbordete. So hat es auf kantonaler Ebene eine Entlastungsbegrenzung eingebaut. Die Kantone und alle grossen Parteien ausser der SP stehen denn auch geschlossen hinter der Reform. Nach einem Ja zur nationalen Vorlage gilt es die kantonalen Umsetzungen zu beurteilen. Die Kantone sind gut beraten, auf Kompromisse zu setzen und besonders die Folgen für die Gemeinden zu berücksichtigen. Viele haben dies vor – und setzen dabei auch auf Verbesserungen für die Bevölkerung wie höhere Familienzulagen.

Die Gewinner der Reform sind jene Schweizer Firmen, welche der Staat heute regulär besteuert. Zumindest die KMU, welche überhaupt Gewinne schreiben und Steuern zahlen. Im Schnitt tun dies in den Kantonen etwa 55 Prozent. Dass die fraglichen Firmen künftig gleich wie die internationalen Unternehmen besteuert werden sollen, ist zu begrüssen.

Die meisten der privilegiert besteuerten Firmen müssen in Zukunft dagegen tendenziell leicht mehr Steuern bezahlen, und das trotz neuer Abzüge. Dies liegt global im Trend. In einem vernünftigen Mass bleibt der Steuerwettbewerb ein Segen, weil er die Belastung durch den Fiskus möglichst tief hält. Vor allem aber ist der internationale Standortwettbewerb eine Tatsache – und er könnte sich mit dem Brexit noch verschärfen. Selbst das links regierte Frankreich versucht, mit Forschungsabzügen innovative Firmen anzulocken.

Attraktive Steuern sind für Firmen einer der drei wichtigsten Standortfaktoren. Gewiss, aus liberaler Sicht wäre es besser gewesen, allein die Gewinnsteuern zu senken, statt auch neue Abzüge zu ermöglichen, deren Auswirkungen nicht überall einfach abzuschätzen sind. Die reine Lehre blendet aber die politischen und ökonomischen Realitäten aus. Mit der dritten Unternehmenssteuerreform bleibt die Schweiz international attraktiv – und könnte für die Forschung und Entwicklung sogar attraktiver werden. Ein Nein würde nach einem jahrelangen Streit mit dem Ausland dagegen Unsicherheit schaffen, zumal sich bisher nicht einmal die Linke auf einen mehrheitsfähigen Plan B einigen konnte. Und Unsicherheit ist für die Wirtschaft bekanntlich Gift.

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