Mit Abgabe gegen Schwarzseher

Weil die Möglichkeiten des Internets das alte System untauglich gemacht haben, will der Bundesrat statt der Billag-Gebühren eine TV-Abgabe für alle einführen. Am 14. Juni wird über das Referendum abgestimmt.

Dominic Wirth
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Heute kann man auch mit dem Laptop fernsehen. Die Kontrolle jener, die keine Gebühr entrichten, ist für die Billag deshalb viel schwieriger geworden. (Bild: ky/Christian Beutler)

Heute kann man auch mit dem Laptop fernsehen. Die Kontrolle jener, die keine Gebühr entrichten, ist für die Billag deshalb viel schwieriger geworden. (Bild: ky/Christian Beutler)

Wer fernsehen will, braucht ein TV-Gerät, wer Radio hören will, ein Radio: Während Jahrzehnten galt diese Gleichung. Auf ihr basiert auch das aktuelle Gebührensystem zur Finanzierung der SRG. Nur wer ein betriebsbereites Gerät besitzt, muss die Empfangsgebühr entrichten. Doch bei den Empfangsgeräten hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Heute kann man auch mit dem Smartphone, dem Tablet oder dem Laptop fernsehen oder Radio hören. Die Kontrolle jener, die keine Gebühr entrichten, ist für die Billag deshalb viel schwieriger geworden.

Jetzt soll eine Gesetzesrevision dem technologischen Fortschritt Rechnung tragen: Wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, wird aus der Empfangsgebühr eine Abgabe, die alle Haushalte bezahlen müssen. Die Anmeldung bei der Billag würde hinfällig. Stattdessen erhält jeder im Einwohnerregister verzeichnete Haushalt alljährlich eine Rechnung. Und die soll tiefer ausfallen als bisher. Statt 462 Franken würden neu nur noch 400 Franken fällig. Von der Abgabe ausgenommen sind Haushalte, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder der IV beziehen. Zudem können sich jene, die über kein Empfangsgerät verfügen, während einer Übergangsfrist von fünf Jahren von der Abgabe befreien.

Künftig nur noch 400 Franken

400 statt 462 Franken: Diese Reduktion wird unter anderem möglich, weil künftig alle bezahlen müssen, der Gebührentopf aber wie bis anhin mit 1,3 Milliarden Franken gefüllt werden soll. Der Grossteil dieses Geldes – 2013 rund 1,2 Milliarden – landet bei der SRG. Der Rest fliesst an lokale Radio- und TV-Stationen. Ihr Anteil an den Gebühreneinnahmen soll mit der Revision von vier auf maximal sechs Prozent angehoben werden.

Mehr Geld von den Firmen

Auch die Firmen im Land würden künftig allesamt zur Kasse gebeten. Zwar müssen sie sich schon heute anmelden, wenn in ihren Räumen ein Empfangsgerät steht. Viele tun dies aber nicht. Derzeit sind 82 Prozent der Betriebe nicht gemeldet; nur 4,8 Prozent bezahlen Gebühren für Radio und TV. Die Revision sieht vor, dass Unternehmen eine Abgabe entrichten, die sich an der Grösse ihres Umsatzes orientiert. Firmen, die weniger als 500 000 Franken erwirtschaften, sind von der Abgabe befreit. Dies trifft laut Bundesrat auf mehr als 70 Prozent zu. Für die anderen wird eine Abgabe zwischen 400 und 39 000 Franken – bei einem Umsatz von über einer Milliarde – fällig.

Der Bund geht davon aus, dass mit dem Systemwechsel statt der bisherigen 40 künftig 200 Millionen Franken Gebührengelder von den Firmen kommen. Es verwundert daher nicht, dass der Gewerbeverband das Referendum ergriff, nachdem sich das Parlament im Herbst 2014 auf die Revision geeinigt hatte. Für die Gegner, zu denen auch die SVP, die GLP und Teile der FDP gehören, bedeutet die Abgabe eine neue Steuer. Dass jetzt alle zahlen müssten, egal ob sie die Programme konsumierten oder nicht, sei ungerecht und unfair. Darüber hinaus befürchten die Gegner schon bald eine stark erhöhte Gebühr – «1000 Franken Mediensteuer» sind in ihren Augen «vorprogrammiert».

Scharfer Ton

Ganz anders tönt es bei den Befürwortern der Reform. Das Gewerbe profitiere, weil 75 Prozent der Firmen von der Abgabe befreit würden, sagen sie etwa. Und überhaupt sei die neue Abgabe sozial, fair und einfach, weil sie Ausnahmen für Arme vorsehe, Schwarzsehen verunmögliche und die Bürokratie abbaue. Bekämpft wird das Referendum von der CVP, der BDP, der SP und den Grünen. Auch Economiesuisse hat sich Anfang Jahr überraschend hinter die Revision gestellt, nachdem der Verband im Nachgang zur parlamentarischen Beratung noch gegen die Änderungen gewesen war.

Am 1. Mai lancieren die Gegner ihre Kampagne, doch schon jetzt ist klar: Der Abstimmungskampf wird einer der scharfen Töne. Der Gewerbeverband lässt keine Gelegenheit aus, die SRG zu attackieren. Und immer mehr zeigt sich, dass es nicht in erster Linie darum gehen wird, wer künftig wie viele Gebühren zahlen soll. Sondern darum, was die SRG soll und muss – und wie viel Geld ihr dafür zusteht.

Bild: DOMINIC WIRTH

Bild: DOMINIC WIRTH