«Mir ist kein ähnlicher Fall von Aktenvernichtung bekannt»

Herr Oberholzer, der Bundesrat hat gestern erklärt, weshalb er diese Aktenvernichtung angeordnet hatte. War dieser Schritt gerechtfertigt?
Niklaus Oberholzer Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen

Niklaus Oberholzer Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen

Herr Oberholzer, der Bundesrat hat gestern erklärt, weshalb er diese Aktenvernichtung angeordnet hatte. War dieser Schritt gerechtfertigt?

Ob es in diesem konkreten Fall gerechtfertigt war oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Alle meine Informationen stammen aus den Medien. Aber es ist ein Grundsatzproblem.

Haben Sie schon einmal von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört?

Nein. Und das ist für mich das Ungeheuerliche daran. Bis anhin ist mir nicht bekannt, dass in einem zivilisierten Rechtsstaat wie der Schweiz eine Regierung auf die Idee gekommen wäre, die Vernichtung von Akten in einem laufenden Strafverfahren anzuordnen. Wir haben den Grundsatz der Gewaltentrennung.

Gibt es denn Situationen, in denen sich eine solche Anordnung rechtfertigen liesse?

Der Bundesrat beruft sich auf die unmittelbar anwendbare Bestimmung 185 der Bundesverfassung. Diese ist zugeschnitten auf ausserordentliche Krisenlagen. Eine solche ist dann gegeben, wenn eine schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. In der gleichen Bestimmung findet sich der Satz: «In dringlichen Fällen kann der Bundesrat kurzfristig ohne Zustimmung des Parlaments Truppen aufbieten.» Daraus wird ersichtlich, für welche Situationen diese Bestimmung gedacht ist.

Der Bundesrat rechtfertigt sich damit, dass die Akten in die Hände von Terroristen hätten gelangen können, oder von Staaten, die sie zum Bau von Atomwaffen hätten gebrauchen können.

Ich anerkenne dieses Gefährdungspotenzial. Aber es hätte aus meiner Sicht durchaus einen rechtsstaatlich sauberen Weg gegeben, dieses Problem zu lösen.

Nämlich?

Weil der Bundesrat seine Ermächtigung dazu nicht erteilte, wurde die Strafverfolgung wegen politischer Vergehen (politischer Nachrichtendienst) eingestellt. Dazu hat er die Kompetenz. Es gibt Situationen, in denen politische Überlegungen wichtiger sind als die Strafverfolgungspflicht. Nun kommt es drauf an, ob sich die Akten auf diese Tatbestände beziehen. Wenn dies der Fall ist, so hätte es die Bundesanwaltschaft ohne weiteres in der Hand gehabt, das Verfahren einzustellen und im Rahmen dieser Einstellung die Einziehung und Vernichtung der Akten zu verfügen. (da)

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