Mindestlohn entzweit das Tessin

Das Tessiner Stimmvolk entscheidet am Wochenende über die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Die Gegner sprechen von einem Millionengeschenk für italienische Grenzgänger.

Gerhard Lob
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Der Mindestlohn soll mithelfen, den Zustrom von Grenzgängern aus Italien zu bremsen. (Bild: Ti-Press/Francesca Agosta)

Der Mindestlohn soll mithelfen, den Zustrom von Grenzgängern aus Italien zu bremsen. (Bild: Ti-Press/Francesca Agosta)

LUGANO. «Salviamo il lavoro in Ticino!» «Retten wir die Arbeit im Tessin!» So lautet der Titel einer kantonalen Volksinitiative, die 2013 von den Tessiner Grünen mit Erfolg eingereicht worden war. Genau 11 585 Stimmberechtigte hatten das Anliegen unterschrieben, wonach in der Kantonsverfassung das Recht auf einen Mindestlohn verankert werden muss, der jeder Person ein würdiges Leben garantiert. Nur 7000 Unterschriften wären nötig gewesen. Der Grosse Rat nahm diese Volksinitiative im März dieses Jahres mehrheitlich und etwas überraschend an – neben Grünen, SP und Lega sagten auch die Parlamentarier des linken CVP- und FDP-Flügels Ja. Dagegen stimmten mehrheitlich die FDP und CVP sowie die SVP. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss diese dem Volk vorgelegt werden.

Gegen Lohndumping

Die Befürworter sehen in diesem Mindestlohn eine Massnahme gegen das im Tessin weitverbreitete Lohndumping. Zugleich halten sie den Mindestlohn für ein Mittel gegen den zunehmenden Strom von Grenzgängern. Denn ihre Arbeitskraft könne so nicht zu jedem beliebigen Preis genutzt werden. Der Staatsrat muss im Falle einer Annahme der Initiative für Branchen, in denen keine Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen existieren, solche Löhne branchenspezifisch und in einem Prozentsatz zum landesweiten Medianlohn festlegen. Vorbild sind ähnliche Regelungen in den Kantonen Jura und Neuenburg. «Die Einführung des Prinzips eines fairen Lohns ehrt unseren Kanton», schreiben die Befürworter im Abstimmungsbüchlein.

Genau umgekehrt sehen es die Gegner dieser Vorlage, darunter der Staatsrat und die Wirtschaftsverbände. Sie halten die Formulierung von einem «Recht auf einen würdigen Lohn» als zu schwammig. Zudem glauben sie nicht, dass ein Mindestlohn das Lohndumping wirklich bekämpfen kann. Vor allem aber argumentieren sie, dass von diesen neuen Mindestlöhnen nur ganz wenige einheimische Arbeitskräfte profitieren, nämlich 4 Prozent oder 6800 Personen, hingegen mehr als 10 000 Grenzgänger (17 Prozent aller Grenzgänger). Denn die Einführung dieser Mindestlöhne beträfe Branchen, in denen kaum Einheimische tätig seien. In ihrer Kampagne spielen die Gegner der Mindestlohn-Initiative denn auch geschickt mit antiitalienischen Reflexen in der Tessiner Bevölkerung. «Ein Geschenk von 50 Millionen an Italien! Nein zum Mindestlohn am 14.Juni», steht auf etlichen Plakaten zwischen Airolo und Chiasso.

Hüst und Hott bei der Lega

Die Lega dei Ticinesi, Partei der relativen Mehrheit im Staatsrat, betreibt bei der Mindestlohn-Abstimmung ein Hüst und Hott. Der Staatsrat hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen, auch die beiden Lega-Staatsräte Norman Gobbi und Claudio Zali, obwohl die Lega-Fraktion im Grossen Rat dafür gestimmt hatte. Offiziell unterstützt die Lega die Volksinitiative.