Mindestlöhne für alle Angestellten

Erneut entscheidet das Volk über eine für die Wirtschaft wichtige Vorlage. Die Mindestlohn-Initiative will für alle Branchen einen nationalen Mindestlohn von 4000 Franken. Das Begehren der Gewerkschaften ist für die Gegner kontraproduktiv.

Tobias Gafafer
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Viele Branchen und Unternehmen haben freiwillig Mindestlöhne eingeführt. (Bild: Reto Martin)

Viele Branchen und Unternehmen haben freiwillig Mindestlöhne eingeführt. (Bild: Reto Martin)

BERN. Vorlagen, die die Wirtschaft betreffen, haben Hochkonjunktur. Eine Initiative des Gewerkschaftsbundes (SGB), über die das Volk am 18. Mai entscheidet, verlangt einen nationalen Mindestlohn. Unabhängig von Branche und Region soll dieser bei 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat liegen. Nach dem Ja zur SVP-Initiative argumentieren die Befürworter und die Gegner, dass es nun erst recht – respektive erst recht nicht – einen Mindestlohn brauche. Für SP-Präsident Christian Levrat und Gewerkschafter wird sonst der Schutz der Arbeitnehmer ausgehöhlt. In den Augen der Gegner soll die Wirtschaft nach der geplanten Einführung von Kontingenten nicht weiter geschwächt werden. Mindestlöhne seien stets auch zur Abfederung der Personenfreizügigkeit gedacht gewesen. Von der Einführung eines Mindestlohns wären primär Branchen wie die Gastronomie, der Detailhandel oder die Landwirtschaft betroffen, und nicht die Pharmaindustrie oder die Banken; letztere zahlen so oder so meist mehr.

Freiwillige Mindestlöhne

Die Einführung eines staatlich diktierten, nationalen Mindestlohns wäre für die Schweiz eine Art Paradigmenwechsel. Denn bisher legten die Sozialpartner mit gewissen Branchen oder Unternehmen freiwillig Mindestlöhne fest – und zwar über die sogenannten Gesamtarbeitsverträge (GAV). Auf diesem Weg vereinbarte etwa 2011 Stadler Rail, eines der grossen Ostschweizer Unternehmen, mit der Gewerkschaft Unia einen Mindestlohn von 4000 Franken. Auch die Maschinenindustrie handelte 2013 mit der Unia einen Mindestlohn aus, allerdings lediglich von 3300 Franken. 2013 folgte unter anderem ebenfalls die Supermarktkette Lidl mit einem Mindestlohn von 4000 Franken für Vollzeitangestellte.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann unterstrich denn auch gestern vor den Medien die Vorteile der bewährten Sozialpartnerschaft. «Wir sollen die Problem da lösen, wo sie entstehen.» Zudem könnte ein Mindestlohn von 4000 Franken die duale Berufsbildung schwächen und den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren. Weiter könnten starre Lohnsysteme kontraproduktiv sein und Armut nicht verhindern. Auch das Parlament lehnte die Initiative wuchtig ab. Bloss die Linke stimmte dafür.

Gewerkschaften verdienen mit

Die Gewerkschaften halten zwar ebenfalls an der Sozialpartnerschaft fest. Ihnen gehen die GAV-Abschlüsse aber zu wenig weit, da sich etliche Branchen und Unternehmen sträuben. Nur 45 Prozent der Arbeitnehmenden seien durch einen GAV geschützt. In der Schweiz verdiene nach wie vor fast jeder zehnte Arbeitnehmer weniger als 22 Franken pro Stunde. Wenn die Löhne nicht zum Leben reichten, müsse der Staat einspringen. Die Initiative fordert ebenfalls die Einführung von mehr GAV. Dabei verfolgen die Gewerkschaften auch ein Eigeninteresse: Über die GAV erhalten sie laut dem Bund pro Jahr 20 Millionen Franken. Der SGB lanciert seine Abstimmungskampagne morgen.

Wissenschaft gespalten

Zum Thema gibt es zahlreiche Studien. Bis in die 90er-Jahre dominierte die Sicht, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken. Seither ist der Standpunkt der Wissenschaft weniger eindeutig: Für die einen Ökonomen vernichten Mindestlöhne Arbeitsplätze; für die anderen kurbeln sie dagegen durchaus die Wirtschaft an. In der Diskussion wird immer wieder das Beispiel der USA genannt. Mit 7,25 Dollar pro Stunde ist der heutige Mindestlohn aber deutlich unter der SGB-Forderung, auch wenn über eine Erhöhung diskutiert wird.

Eher als Bezugsgrösse dienen mag Frankreich, das einen Mindestlohn von zehn Euro kennt. Dieser dürfte sich auf die Beschäftigung eher bremsend auswirken, auch wenn er nicht der einzige Grund für die hohe Arbeitslosigkeit ist. Anderswo sind ebenfalls Regulierungen des Arbeitsmarkts geplant: In Deutschland will die Regierung einen Mindestlohn einführen. Zurzeit geht es um die Umsetzung.

Bild: TOBIAS GAFAFER

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