Millionenflop in Bundesbern

Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist definitiv gescheitert. Fast 100 Millionen Franken sind in den Sand gesetzt worden. Politiker fordern eine Untersuchung.

Barbara Inglin
Merken
Drucken
Teilen
Vieles lief schief: Für die Eidgenössische Steuerverwaltung ist Insieme zum Albtraum geworden. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Vieles lief schief: Für die Eidgenössische Steuerverwaltung ist Insieme zum Albtraum geworden. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte gestern keinen leichten Stand, als sie bekanntgeben musste: Das umstrittene Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung wird abgebrochen. Das Projekt wurde 2005 vom Parlament genehmigt. Durch eine vollständige Erneuerung der IT sollten die Abläufe der Steuerverwaltung bis 2013 vereinfacht werden.

Doch jetzt zieht der Bundesrat die Notbremse. 150 Millionen Franken betrug das Budget. Bis Ende August 2012 wurden bereits über 97 Millionen Franken verbraucht, heisst es beim Eidgenössischen Finanzdepartement. Indes wurden erst zehn Prozent der notwendigen Programmierarbeiten vollendet. Ein Abbruch des Projektes dränge sich auf, weil die Weiterführung als zu risikobehaftet beurteilt wird.

«Skandalöse Affäre»

«Eine solche Verschleuderung von Steuergeldern ist untolerierbar. Die skandalöse Affäre gehört lückenlos aufgedeckt», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die CVP führe nun eine Diskussion, ob der Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) notwendig sei.

Den Einsatz einer PUK fordert bereits die SP, die von einem «Debakel» spricht. «Im Fall <Insieme> wurden unsere kritischen Fragen über Jahre ignoriert oder offensichtlich falsch beantwortet», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die SP will ihre Forderung nach einer PUK noch in der laufenden Herbstsession stellen.

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi fordert in einer gestern eingereichten Interpellation Antworten zum Projektabbruch. So will er wissen, wie der Bundesrat die Tatsache rechtfertige, «dass mittlerweile circa 90 Millionen Franken für das Informatikprojekt in den Sand gesetzt wurden», und wie die Ablösung der alten Informatiksysteme, deren Ziel «Insieme» war, weitergehe.

Hier setzt auch die Kritik des Zürcher FDP-Nationalrats Ruedi Noser an, der von einem «herben Rückschlag» spricht. «Bezüglich Entwicklung der Verwaltung in Richtung der E-Government-Strategie des Bundes stehen wir wieder auf Feld 1.» Dies stelle dem Innovationsstandort Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus.

Für Ruedi Lustenberger, Luzerner CVP-Nationalrat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), ist klar: «Es besteht Handlungsbedarf, der Fall muss untersucht werden.» Bisher war die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte mit der Aufsicht über das Projekt betraut. Lustenberger wird nun deren Präsidenten zur nächsten GPK-Sitzung einladen, damit dieser über den aktuellen Stand der Abklärungen informieren kann.

Probleme seit Projektbeginn

Bei Insieme lief von Anfang an vieles schief. Der Auftrag wurde 2006 an eine US-Informatikfirma vergeben, später aber wieder zurückgezogen. Die Steuerverwaltung musste der Firma eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen. Im Oktober 2011 wurde die Projektleitung ausgewechselt. Zum grossen Krach rund um «Insieme» kam es vor drei Monaten wegen schwerer Verstösse gegen das Beschaffungsrecht. Urs Ursprung, Direktor der Steuerverwaltung, wurde im Juni von Widmer-Schlumpf freigestellt. Auch der Entwicklungschef von «Insieme» musste in der Folge den Hut nehmen, weil seine Stelle entgegen den Regeln der Welthandelsorganisation nicht ausgeschrieben worden war.

Der Bundesrat hat aus dem Debakel bereits Konsequenzen gezogen. Ähnliche Projekte sollen in Zukunft durch eine Qualitätskontrolle begleitet werden. Eine neu zu schaffende Stelle für Beschaffungscontrolling soll künftig überprüfen, dass Aufträge ordnungsgemäss vergeben werden.