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Kantone zahlen Millionenbeträge für vermögende Ergänzungsleistungs-Bezüger

Gemäss den Sozialpolitikern des Ständerats sollen Personen mit über 100'000 Franken Vermögen weiterhin Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Schwyz und Zug haben letztes Jahr 16,6 Millionen Franken an diese Personengruppe ausgeschüttet.
Tobias Bär
Nicht nur wer arm ist, erhält Ergänzungsleistungen. (Bild: Keystone)

Nicht nur wer arm ist, erhält Ergänzungsleistungen. (Bild: Keystone)

Was die Sozialkommission des Nationalrats da vorschlage, «das ist gegenüber heute ein kompletter Systemwechsel», sagte die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker im März bei der Debatte über die Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Schenker bezog sich auf die Einführung einer Vermögensschwelle: Wer über ein Reinvermögen von mehr als 100'000 Franken verfügt, der soll keinen Anspruch mehr auf EL haben. Gegen den Widerstand der Linken sprach sich der Nationalrat für diese Neuerung aus. In der Sommersession ist das Geschäft im Ständerat traktandiert, dessen vorberatende Kommission hat der Vermögensschwelle Ende April aber einstimmig eine Abfuhr erteilt.

Die Session beginnt in der übernächsten Woche, und es dürfte kein Zufall sein, dass die Ausgleichskassen der Kantone Schwyz und Zug nun Zahlen zu den EL-Bezügern mit einem Vermögen von mehr als 100000 Franken vorlegen. Demnach zählte Schwyz im vergangenen Jahr 485 Bezüger mit einem Vermögen über dem vom Nationalrat vorgeschlagenen Schwellenwert, das sind rund 13 Prozent aller EL-Bezüger. In Zug lagen 255 oder rund 10,5 Prozent aller Bezüger über der Schwelle.

Für den Geschäftsleiter der Schwyzer Ausgleichskasse, Andreas Dummermuth, zeigen die Zahlen, «dass Millionen an Personen fliessen, deren Existenz ganz offensichtlich gesichert ist». Die Beiträge an die «vermögenden» Schwyzer EL-Bezüger beliefen sich 2017 auf insgesamt 11,7 Millionen Franken, im Kanton Zug waren es 4,9 Millionen Franken.

Schenker: Grenze ist willkürlich

Dummermuth, der auch die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen präsidiert, spricht sich dezidiert für die Einführung einer Vermögensschwelle aus: «Nur so wird dem Verfassungsauftrag nachgelebt.» Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben demnach AHV- und IV-Rentner, deren Renten die notwendigen Lebenshaltungskosten nicht decken. Für die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist klar, «dass man bei einem Vermögen von über 100000 Franken nicht von einem ungedeckten Existenzbedarf sprechen kann». SP-Nationalrätin Schenker betont, ihr gehe es nicht darum, EL-Bezüger mit Millionenvermögen zu schützen – «aber die Grenze von 100000 Franken ist sehr willkürlich gewählt».

Es sei zudem keineswegs so, dass die Empfänger von Ergänzungsleistungen ihr Vermögen einfach unangetastet lassen könnten, sagt Schenker. Einen Teil des Vermögens betrachten die kantonalen Ausgleichskassen als Einnahmen des Rentners, was einen tieferen EL-Beitrag zur Folge hat. So wird das Vermögen schrittweise aufgebraucht – bis zu einem Freibetrag, der heute für alleinstehende Personen bei 37500 Franken liegt. Die Höhe dieses Freibetrags steht im Zuge der EL-Reform ebenfalls zur Debatte. Von der Vermögensschwelle will die Sozialkommission des Ständerats zwar nichts wissen, dafür kann sie sich mit der vom Nationalrat beschlossenen Rückerstattung anfreunden. Demnach soll nach dem Tod eines EL-Bezügers sowie eines allfälligen Ehegatten ein Teil des Erbes an den Staat zurückfliessen. «Die Rückerstattung ist gut und recht», sagt Dummermuth. «Wir gehen aber davon aus, dass oft nicht mehr viel Geld vorhanden sein wird.»

Regelung für Hauseigentümer

Der Präsident der ständerätlichen Sozialkommission, Joachim Eder (FDP), hält dagegen: Zahlen des Bundes zeigten, dass jährlich schätzungsweise 230 Millionen Franken zurückgefordert werden könnten. Das entspreche fast dem Sparpotenzial des Nationalratsmodells, «wobei unser Konzept wesentlich einfacher umzusetzen ist». Eder spricht damit die Regeln für Wohneigentum an. Dieses will der Nationalrat nicht zum Reinvermögen zählen, wenn sich ein Empfänger von Ergänzungsleistungen gegenüber der EL-Stelle zur Rückerstattung von einem Teil der Leistungen verpflichtet. «Dieses Verfahren ist administrativ aufwendig und mit erheblichen Kosten verbunden», sagt Eder. Ob sich die Ständeräte von den Zahlen aus Schwyz und Zug beeinflussen lassen und sich doch für eine Vermögensschwelle aussprechen, zeigt sich übernächste Woche.

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