Milliarden für die Landwirtschaft

bern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reserve zur Abfederung der Folgen eines möglichen Agrarfreihandels überzeugt nicht. Bäuerliche Kreise wünschen eine verbindlichere Lösung, Economiesuisse sorgt sich um die Finanzierung.

Drucken
Teilen

bern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reserve zur Abfederung der Folgen eines möglichen Agrarfreihandels überzeugt nicht. Bäuerliche Kreise wünschen eine verbindlichere Lösung, Economiesuisse sorgt sich um die Finanzierung.

Der Bundesrat schlägt vor, jährlich 400 Millionen Franken beiseite zu stellen und mit dieser Bilanzreserve Begleitmassnahmen zu finanzieren. Die für ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und ein WTO-Abkommen gedachte Reserve soll 2009 bis 2016 mit Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln geäufnet werden. Dazu braucht es eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Die entsprechende Vernehmlassung ist gestern zu Ende gegangen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Begleitmassnahmen zum Agrarfreihandel zwischen drei und sechs Milliarden Franken kosten.

Der Schweizerische Bauernverband, der das Freihandelsabkommen mit der EU ablehnt, wünscht sich eine verbindlichere Vorschrift. Es brauche keine Spezialfinanzierung, sondern – verbindlicher – einen Spezialfonds. Anders beurteilt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Situation: Bei der derzeit grossen Unsicherheit sei es kaum angezeigt, grosse Summen zu versprechen, deren Finanzierung später geregelt werde. (sda)

Aktuelle Nachrichten