MILITÄR: «Abschleichen» soll erschwert werden

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will die Hürden für einen Wechsel zum Zivildienst mittels einer Motion erhöhen. Der Bundesrat ist dagegen.

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Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) verlangt mit der Motion, das Zivildienstgesetz anzupassen, um ein «Abschleichen» in den Zivildienst zu erschweren. Konkret verlangt sie, dass für den Zivildienst nur noch die Hälfte der bereits bei der Armee geleisteten Diensttage angerechnet werden können.

Heute muss im Zivildienst das Anderthalbfache der Anzahl noch zu leistender Militärdienst-Pflichttage erbracht werden. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab. In seiner Antwort auf den Vorstoss spricht er von einer unverhältnismässigen Sanktion und einer Ungleichbehandlung der Zivildienstpflichtigen.

Zivildienstzeit dauert erheblich länger

Und die Landesregierung hat nachgerechnet: Wechselt ein Rekrut nach etwa der Hälfte der RS, also nach 64 Tagen, zum Zivildienst, kann er sich lediglich 32 Tage anrechnen lassen – eben die Hälfte der 64 Tage in der Armee. 228 der 260 insgesamt zu leistenden Militärdiensttage hat er damit noch offen. Multipliziert mit dem Faktor 1,5 ergibt das 342 Tage Zivildienst und eine Gesamtdienstzeit von 406 Tagen. Wechselt der Armeeangehörige dagegen nach der RS und sechs Wiederholungskursen zum Zivildienst, kann er sich nur 120 Tage anrechnen lassen statt wie heute 240. Er müsste noch 210 Tage in den Zivildienst.

Der Bundesrat zitiert auch das Extrembeispiel: 195 Tage Zivildienst leisten müsste theoretisch ein Armeeangehöriger, der nur noch einen Tag Militärdienst offen hat. Von den geleisteten 259 Tagen könnte er nämlich nur 130 anrechnen lassen. In den Augen des Bundesrates scheint die Motion zwar «geeignet, die Anzahl Gesuche und Zulassungen ab Beginn der RS zu senken». Denn je länger die jungen Männer in Feldgrün Dienst geleistet haben, desto unwahrscheinlicher werde ein Umteilungsgesuch.

Ob die Motion unerwünschte Folgen haben könnte und welche das wären, ist für den Bundesrat schwer abzuschätzen. Auch sei eine Prognose zu den Zulassungen zum Zivildienst und zur Armee nicht möglich. Laut Bundesrat wäre aber damit zu rechnen, dass weniger Männer einen Dienst leisten würden. Das würde die Wehrgerechtigkeit schwächen. (sda)

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