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Migrationskommission zur Erleichterten Einbürgerung: «Wir brauchen junge Menschen, die sich einbringen»

Die Eidgenössische Migrationskommission fordert Anpassungen bei der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. Viele könnten die Gesetzesbestimmungen nicht erfüllen.
Tobias Bär
Seit einem Jahr können sich junge Ausländer der dritten Generation erleichtert einbürgern lassen. (Bild: Christian Beutler, Keystone (2. Dezember 2016))

Seit einem Jahr können sich junge Ausländer der dritten Generation erleichtert einbürgern lassen. (Bild: Christian Beutler, Keystone (2. Dezember 2016))

Seit etwas mehr als einem Jahr können sich junge Ausländer der dritten Generation erleichtert einbürgern lassen. Sie bekommen den Schweizer Pass in einem weniger aufwendigen Verfahren, sofern ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erworben hat und ein Elternteil mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt und mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht hat.

Insbesondere die letzte Anforderung scheint ein Stolperstein zu sein. Dies hält die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Dass ein Elternteil während fünf Jahren die Volksschule (Primarstufe und Sekundarstufe I) besucht haben müsse, stehe im Widerspruch zur Einwanderungsrealität der ersten Generation, hält die EKM fest. Präsident Walter Leimgruber sagt:

«Die Grosseltern der dritten Ausländergeneration sind oft als Saisonniers in die Schweiz gekommen und als solche konnten sie ihre Familie nicht nachziehen.»

Viele Eltern der «Terzos» seien dadurch erst in die Schweiz gekommen, als sie dem schulpflichtigen Alter schon entwachsen waren. Leimgruber meint deshalb: «Es braucht eine Korrektur.»

Die EKM empfiehlt, das Bürgerrechtsgesetz so anzupassen, dass die Anforderungen auch mit einer Berufsbildung erfüllt werden können. Hat ein Elternteil eines Ausländers der dritten Generation also beispielsweise nur während einem Jahr die Schweizer Volksschule besucht, danach aber eine vierjährige Lehre absolviert, dann soll das ebenfalls genügen.

Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra, welche die erleichterte Einbürgerung mit einem Vorstoss initiiert hatte, unterstützt die Forderung. Das Volk habe sich 2017 deutlich für die Erleichterung ausgesprochen. Davon müssten auch jene profitieren, deren Eltern in der Schweiz eine Lehre absolviert hätten.

Etwas über 1000 Gesuche im ersten Jahr

Für Leimgruber sind die gesetzlichen Hürden mit ein Grund dafür, dass die Zahl der Einbürgerungsgesuche von Jugendlichen der dritten Generation im ersten Jahr «sehr tief» geblieben ist. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) zählte bis Mitte Februar 1066 Gesuche, fast die Hälfte davon stammte von Personen mit italienischer Staatsangehörigkeit. Im Vorfeld der Volksabstimmung war die Zahl der Kinder und jungen Erwachsenen, welche die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen, mit 25000 beziffert worden.

Auffällig ist gemäss dem Bericht der Migrationskommission, dass die sechs Kantone Aargau, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Baselland und Bern zwei Drittel aller Gesuche auf sich vereinen. Es handle sich um Kantone mit einer restriktiven Gesetzgebung bei der ordentlichen Einbürgerung, hält die EKM fest. Die erleichterte Einbürgerung biete eine Möglichkeit, dem hürdenreichen Weg auszuweichen.

So stellt der Kanton Aargau, der mit 231 Gesuchen einsam an der Spitze steht, hohe Anforderungen bezüglich der finanziellen Mittel: Die Einbürgerung kostet im günstigsten Fall gegen 2500 Franken und es gelten vergleichsweise strenge Bestimmungen wenn es darum geht, den «Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben» nachzuweisen.

Für Walter Leimgruber liegt es im Interesse der Schweiz, dass sich möglichst viele «Terzos», die in der Schweiz aufgewachsen sind, einbürgern lassen: «Wir brauchen junge Menschen, die sich einbringen – und einbringen kann man sich besser mit Schweizer Bürgerrecht.»

Leimgruber sieht die Kantone und Gemeinden in der Pflicht: Das Zusammensuchen der Unterlagen für die erleichterte Einbürgerung sei mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden. Nur wenn die jungen Ausländer bei Fragen unterstützt und beraten würden, nähmen sie diesen Aufwand auf sich. «Die Informationspolitik kann vielerorts noch verbessert werden.»

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