MIGRATION: Von der libyschen Hölle in die Schweiz

Am Mittwoch ist eine Gruppe von Eritreerinnen in der Schweiz gelandet. Sie wurden aus libyschen Lagern evakuiert. Insgesamt sollen 80 dieser Resettlement-Flüchtlinge einreisen. Willkommen sind sie nur bei der Hälfte der Kantone.

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Es ist die Rede von einer asylpo­litischen Wende, einem Paradigmenwechsel: Diese Woche wurde bekannt, dass der Bund 3200 in der Schweiz lebenden Eritreern mit der Wegweisung droht. Es geht um Personen, deren Asylgesuch einst abgelehnt wurde, die aber den Status der vorläufigen Aufnahme erhielten.

Auf eine Zukunft in der Schweiz einstellen kann sich dafür eine Gruppe von Eritreerinnen, die am Mittwoch in der Schweiz gelandet ist. Die Frauen waren in Libyen gestrandet, wo Migranten in inoffiziellen Lagern und Haftanstalten festgehalten werden. In Lagern, in denen «grässliche Bedingungen» herrschen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember sagte. Die Migranten würden Opfer von Folter und sexueller Gewalt, auch von Sklaverei. «Rasche Hilfe für diese Menschen ist von hoher Priorität», so Sommaruga. Ihr Departement habe deshalb der Bitte des Flüchtlingshilfswerks UNHCR entsprochen, 80 Flüchtlinge via Resettlement-Programm aufzunehmen.

Nachrichtendienst hat Dossiers überprüft

Bei solchen Programmen werden anerkannte Flüchtlinge in einen Drittstaat gebracht – mit dessen Zustimmung und über einen sicheren Weg. Ein Asylverfahren müssen sie im Zielland nicht mehr durchlaufen. Die Eritreerinnen befanden sich zuletzt in einem Durchgangslager in Niger. Dorthin bringt das UNO-Flüchtlingshilfswerk jene Menschen, die es aus Libyen evakuiert hat. Eine Schweizer Mission reiste Anfang Jahr nach Afrika, um die Resettlement-Flüchtlinge aus­zuwählen. Die Dossiers wurden auch vom Schweizer Nachrichtendienst überprüft.

Wie viele Frauen am Mittwoch aus Niger in die Schweiz gereist sind, gibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht bekannt. Es handle sich um eine Gruppe von mehreren Dutzend Personen. Die Frauen seien mehrheitlich jungen Alters und in einigen Fällen in Begleitung von Kindern. «Die Frauen haben schlimme Dinge erlebt», sagt Anja Klug, UNHCR-Vertreterin für die Schweiz und Liechtenstein. Und dies nicht nur in den ­libyschen Lagern, sondern oft auch entlang der Route zum Mittelmeer. Die Schweiz habe sich als eines der ersten Länder zur Teilnahme am Resettlement-Programm bereiterklärt. «Dafür sind wir dankbar. Unser Wunsch wäre, dass die Schweiz weitere Flüchtlinge aufnimmt», sagt Klug. Verschiedene europäische Staaten hätten inzwischen insgesamt rund 2500 Plätze angeboten. Gemäss dem UNHCR bräuchte es allerdings bis zu 10 000 Plätze für Flüchtlinge, die aus Libyen evakuiert werden .

Der FDP-Ständerat Philipp Müller (Aargau) hält aber bereits die Aufnahme von einigen Dutzend Eritreerinnen für einen «Unsinn», der enorme Sozial­hilfekosten zur Folge habe. Bezahlen müssten dies die Kantone und Gemeinden.

Bund zahlt 17000 Franken für die Integration

Mit der «sehr hohen Kostenfolge» begründet der Kanton Luzern seine Weigerung, Flüchtlinge aus libyschen Lagern aufzunehmen. Die Einmalzahlung von 11000 Franken, die der Bund pro Resettlement-Flüchtling zusätzlich zur ordentlichen Integrationspauschale von 6000 Franken leistet, reiche erwiesenermassen nicht aus, heisst es beim Sozialdepartement. Auch der Kanton St. Gallen beteiligt sich nicht am Programm. Gemäss Angaben des SEM hat rund die Hälfte der Kantone Plätze angeboten. Dazu gehört der Kanton Zug. Dieser stellt 10 bis 15 Plätze zur Verfügung, wie die zuständige Regierungsrätin Manuela Wei­chelt-Picard sagt. Man habe bereits 25 Resettlement-Flüchtlinge aus dem Libanon aufgenommen und in Zusammenarbeit mit dem SEM gute Erfahrungen gemacht.

Die vom Kanton Zug aufgenommenen Flüchtlinge gehören zum Resettlement-Programm für die Opfer des Syrien-Krieges, das der Bundesrat 2013 gestartet hat. Über das Programm haben seither über 2000 Personen in der Schweiz Zuflucht gefunden. Die Aufnahme von 80 Flüchtlingen aus Libyen soll bis Mitte Jahr abgeschlossen sein.

Tobias Bär