MIGRATION: Hin und her bei der Zuwanderung

Geht es nach dem Willen des Ständerats, soll der Inländervorrang verschärft werden, um die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Allerdings: Im Nationalrat dürfte das Modell wieder abgeschwächt werden.

Roger Braun
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Der Architekt des siegreichen Umsetzungsvorschlags, Philipp Müller (rechts), im Gespräch mit Paul Rechsteiner. (Bild: Anthony Axex/KEY)

Der Architekt des siegreichen Umsetzungsvorschlags, Philipp Müller (rechts), im Gespräch mit Paul Rechsteiner. (Bild: Anthony Axex/KEY)

Roger Braun

Auch die griechische Mythologie konnte der CVP nicht helfen. Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder sah sich im Ständerat als Odysseus, der bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-In-itiative eine Meerenge zu durchfahren hat. Auf der einen Seite: das Bürokratiemonster von FDP-Ständerat Philipp Müller; auf der anderen Seite: das Monster von SVP-Ständerat Peter Föhn der wortgetreuen Umsetzung der In-i­tiative. Und was tat Odysseus? «Er nahm den berühmten Mittelweg!», sagte Rieder.

Der Mittelweg, das heisst für die CVP: keine wortgetreue Umsetzung der Initiative, aber eine Annäherung, indem die Schweiz als Ultima Ratio auch gegen den Willen der EU Massnahmen ge­gen die Zuwanderung ergreifen können soll. Auch soll der Inländervorrang möglichst unbürokratisch sein.

Für CVP ein reines «Schönwetterkonzept»

Damit zielte Rieder direkt auf das Modell Müller, das siegreich aus der vorbereitenden Kommission entstiegen war. Dieses verzichtet kategorisch auf Massnahmen, die gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. Im Gegenzug sollen arbeitslose Inländer bevorteilt werden. Arbeitgeber sollen sich an die regionalen Arbeitsvermittlungszentren wenden müssen, bevor sie Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren.

Sie wären verpflichtet, einige Stellenbewerber aus dem Inland zum Bewerbungsgespräch einzuladen und eine Absage schriftlich zu begründen. Verstösst ein Arbeitgeber gegen diese Pflicht, droht eine Busse von 40 000 Franken.

Rieder bezeichnete Müllers Modell als «Schönwetterkonzept». Es reiche nicht, die Zuwanderung mit blossen Arbeitsmarktmassnahmen zu steuern. «Unser Gesetz muss den Worst Case bewältigen können», sagte er. Dem Parlament müsse deshalb die Möglichkeit eingeräumt werden, auch Kontingente und Höchstzahlen zu beschliessen, wenn dies die hohe Zuwanderung nötig mache.

Müller kritisiert «Kraftmeierei» der CVP

Dies liess Müller nicht auf sich sitzen. Der CVP warf er Kraftmeierei vor. «Man spielt den starken Mann, die EU soll nicht ein Vetorecht haben, aber der Schwellenwert ist so hoch angesetzt, dass eigentlich gar nichts passiert», sagte er. Auch Vertreter der SP empörten sich über den Flirt der CVP mit Kontin­genten und Höchstzahlen. «Das Dümmste, was man machen kann, ist zwischen Stuhl und Bank zu geraten, also die Per­sonenfreizügigkeit zu verletzen und die Verfassung auch nicht umzusetzen», sagte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Da hat die Kommission klar Farbe bekannt und hat gesagt, wir wollen die Personenfreizügigkeit einhalten.»

Schliesslich nahm auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga Partei gegen den CVP-Vorschlag. Sie warnte davor, damit die EU zu provozieren und die bilateralen Verträge zu gefährden. Dies sei nicht nur hochgefährlich, sondern auch völlig unnötig: «Denn Sie können theoretisch jederzeit Massnahmen beschliessen, die gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen verstossen.» Da­zu brauche es kein zusätzliches Gesetz, welches diese Möglichkeit vorsehe.

In der Abstimmung unterlag die CVP. Einzig die SVP-Vertreter stellten sich – im Sinne des kleineren Übels – hinter den Vorschlag. Das Modell Müller setzte sich gestern Mittag dank der Stimmen aus FDP und SP mit 26 zu 16 klar durch.

FDP wird Begründungspflicht aufgeben

Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Dort dürfte der Inländervorrang wieder abgeschwächt werden. Die FDP hatte sich noch vor der Ratsdebatte zu einer Fraktionssitzung getroffen, um die weiteren Beratungen in der Differenzbereinigung der beiden Räte zu besprechen. In der Sitzung zeigte sich, dass die Begründungspflicht für Absagen an inländische Stellenbewerber keinen Rückhalt hat, wie Fraktionschef Ignazio Cassis sagte. Von den anwesenden Parlamentariern sprach sich niemand dafür aus. Selbst die Einladungspflicht steht auf dem Prüfstand. «Es gab sowohl Stimmen dafür wie auch dagegen», sagt Cassis.

Die CVP wird derweil weiter dafür kämpfen, dass die Schweiz, falls nötig, auch Abhilfemassnahmen ohne das Einverständnis mit der EU einführen kann, wie der Bündner Ständerat Stefan Engler sagt. «Auch die CVP-Delegation im Nationalrat ist überzeugt, dass es diese Möglichkeit braucht, um die Zuwanderung steuern zu können», sagt er. Die CVP wird im Nationalrat auch dafür eintreten, dass die Begründungs- und Einladungspflicht aus dem Umsetzungskonzept gestrichen wird.

Die Mehrheiten hat bisher allerdings die sozialliberale Allianz um SP und FDP gemacht. Verharren die Parteien bei ihren Positionen, dürfte es indes eine knappe Entscheidung werden. Die CVP und die SVP zusammen kommen im Nationalrat nämlich auf 98 von 200 Sitzen.

Bis zum Ende der Session am 16. Dezember muss das neue Modell zur Steuerung der Zuwanderung unter Dach und Fach sein, um die Frist zur Umsetzung am 9. Februar nächsten Jahres einhalten zu können. Das Bundesparlament drückt denn auch aufs Tempo. Gestern Nachmittag beschäftigte sich bereits die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit der neusten Fassung aus dem Ständerat. Erwartet worden war eine Medienorientierung am frühen Abend. Daraus wurde allerdings nichts. Der Termin wurde abgesagt. In der Kommission scheint mehr Diskussionsbedarf zu bestehen als ursprünglich gedacht.