MIGRATION: Der Bund forciert Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber

Seit kurzem akzeptiert Äthiopien die Rückführung abgewiesener Asylbewerber aus der Schweiz. Doch die Zwangsausschaffungen sind umstritten. Auch jene in andere Länder.

Kari Kälin
Drucken
Teilen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga während ihres Äthiopien-Besuchs. (Bild: Keystone (Jigjiga, 25. Oktober 2015))

Bundesrätin Simonetta Sommaruga während ihres Äthiopien-Besuchs. (Bild: Keystone (Jigjiga, 25. Oktober 2015))

Kari Kälin

Knapp 300 abgewiesene äthiopische Asylbewerber leben illegal in der Schweiz. Seit März droht ihnen die Zwangsausschaffung. Die Schweiz hat sich einer Vereinbarung angeschlossen, welche die EU mit Äthiopien abgeschlossen hat. Demnach akzeptiert das Regime in Addis Abeba neu Zwangsrückführungen seiner Bürger. Im Gegenzug verzichtet Europa darauf, Hilfsgelder zu streichen und die Wirtschaftsbeziehungen zu verschlechtern, wie der «Tages-Anzeiger» gestern berichtete. Seit die neuen Regeln für den Schengenraum in Kraft sind, hat die Schweiz eine Person nach Äthiopien zurückgeschickt, wie Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf Anfrage sagte.

Der Bund verfolgt bei den Ausschaffungen generell eine konsequente Linie. Seit Simonetta Sommaruga (SP) das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) übernommen hat, hat sich die Zahl der illegal in der Schweiz lebenden abgewiesenen Asylbewerber auf rund 3100 Personen halbiert. Fachpersonen führen diese Entwicklung auf einen intensiven Dialog ­zwischen Bund und Kantonen ­zurück, welche die Wegweisungen vollziehen.

Schmerzensgeld für ausgeschaffte Tamilen

Das SEM zieht die Schraube jetzt auch bei den Eritreern an. Es überprüft derzeit das Bleiberecht von 3200 vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, weil ihnen bei einer Rückkehr in ihre Heimat nicht zwingend eine Bestrafung drohe. Menschenrechtsorganisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe oder Amnesty International Schweiz kritisieren nicht nur die härtere Gangart mit Bürgern aus Äthiopien und Eritrea. Sie betonen auch immer wieder, wie heikel Ausschaffungen in Staaten mit prekärer Sicherheitssituation und repressiver Regierung wie etwa Afghanistan, Ägypten, die Türkei oder Sri Lanka seien. Zwei Tamilen wurden 2013 nach ihrer Wegweisung aus der Schweiz gefoltert. Der Bund musste darauf beiden Schmerzensgeld von mehreren zehntausend Franken entrichten. Die Flüchtlingshilfe verlangt zum Beispiel, dass der Bund Wegweisungen in Länder sistiert, in denen die Menschenrechte nicht garantiert sind.

Kritik an der neuen Praxis mit Äthiopien ruft vor allem der ­Umstand hervor, dass die Schweiz unter Umständen dessen Geheimdienst zwecks Abklärung der Identität in die äthiopische Botschaft nach Genf bestellen kann. «Es ist zu befürchten, dass ihm durch EU- und Schweizer Asylbehörden alle möglichen Informationen zugetragen werden», sagt Reto Rufer, Kampa-gneverantwortlicher für Afrika bei Amnesty. Wegen des herrschenden Ausnahmezustandes verfüge der Geheimdienst über grosse Vollmachten. Es sei zudem davon auszugehen, dass das Regime auch die äthiopische Diaspora in der Schweiz sehr genau über­wache. Rufer glaubt deshalb, dass die Vereinbarung zwischen Äthiopien mit der EU und der Schweiz Oppositionelle und die weggewiesenen Personen gefährdet. Auch die Flüchtlingshilfe stuft die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst als «sehr bedenklich» ein. «Dieser hatte schon in der Vergangenheit Menschenrechte verletzt», betont Sprecher Michael Flückiger.

Bei ihrem Besuch im Oktober 2015 in der Hauptstadt Addis Abeba bezeichnete Simonetta Sommaruga Äthiopien zwar als «Stabilitätsanker in der Region». Doch das von der damaligen Bundespräsidentin gelobte Land erhält von Nichtregierungsorganisationen immer wieder schlechte Noten wegen der Menschenrechtslage. Gemäss Amnesty International werden Opposi­tionelle im Land mit seinen 100 Millionen Einwohnern willkürlich verhaftet und gefoltert, zum Teil sei es sogar zu gezielten Tötungen gekommen. Derzeit gilt der Ausnahmezustand als Folge von regierungskritischen Protesten im Oktober 2016. Die repressive Politik des Regimes schlägt sich auch in der Asylstatistik nieder. 349 Äthiopier baten letztes Jahr in der Schweiz um Asyl, fast die Hälfte erhielt ein Bleiberecht.

Bundesrat muss Stellung nehmen

Die jüngsten Verschärfungen ­rufen die Politik auf den Plan. Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) plant für die Sommersession eine Interpellation. Glättli kritisiert unter anderem die Überprüfung des Bleiberechts der Eritreer und will deshalb vom Bundesrat wissen, ob es sinnvoll sei, diese Personen allenfalls in die Illegalität abzudrängen. Glättli weist darauf hin, dass Eritrea keine Zwangsrückführungen akzeptiert. Damit können jene Personen, welche den Status der vorläufigen Aufnahme verlieren, faktisch nicht heimgeschickt werden – und landen in der Nothilfe.

Der Bund verteidigt sein Vorgehen. Im Fokus stünden einzig und allein Personen, die kein Bleiberecht hätten, sagt SEM-Sprecher Rieder. «Diese Personen können gefahrlos in ihren Heimatstaat zurückkehren. Sonst hätten sie ja Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhalten», ergänzt er. Rieder kontert auch die Kritik, der äthiopische Geheimdienst erhalte die Möglichkeit, Informationen zu beschaffen. Daten von Personen, die nicht weggewiesen werden, würden «sicher nicht an ausländische Behörden abgegeben», so Rieder.