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Mein No-Billag-Dilemma

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Gottlieb Höpli

Manchmal ist man auch als politischer Mensch froh, wenn man keine öffentliche Abstimmungsempfehlung abgeben muss. Mit meinem Unbehagen darüber, am 4. März ein Ja oder ein Nein zur No-­Billag-Initiative in die Abstimmungsurne legen zu müssen, stehe ich vermutlich nicht allein da. Lieber würde ich ein «Ja, aber» oder ein «Nein, aber» auf den Stimmzettel schreiben.

Denn wer sich seit Jahrzehnten kritisch mit der helvetischen Medienpolitik und damit immer wieder mit der SRG beschäftigt, kann heute nur frustriert sein: Da hatte man immer wieder vor dem unersättlichen Expansionsdrang, dem Monopolgehabe, der Selbstgefälligkeit unseres nationalen Rundfunkkonglomerats mit seinen 7 Fernseh- und 17 Radioprogrammen gewarnt (von zeitweiliger politischer Schlagseite nicht zu reden) – doch in dem für schweizerische Verhältnisse riesigen Betrieb mit seinen 6000 Beschäftigten glaubte man sich über jegliche Kritik erhaben. Die Empfangsgebühren nahm man als Bringschuld von Herrn und Frau Schweizer. Und dank der Politiker, die diese Haltung immer wieder bestätigten und es wohl auch nicht mit der potenziellen TV-Plattform für die eigene Karriere verderben wollten, wurde schliesslich sogar eine Mediensteuer daraus. Die auch zu bezahlen hatte, wer die SRG-Medien gar nicht nutzte oder nicht einmal empfangen konnte.

Der Warnschuss der Stimmbürger gegenüber dieser Entwicklung ertönte am 14. Juni 2015, als die RTVG-Vorlage des Bundesrates, welche diese Zwangsfinanzierung vorsah, nur mit dem Zufallsmehr von 50,08 Prozent der Stimmen angenommen wurde. Doch die SRG und das zuständige Departement von Bundesrätin Leuthard hatten kein Gehör für diesen politischen Donnerschlag. Für die SRG-Oberen wie auch für die Medienministerin waren Umfang und Strategie der nationalen Rundfunkanstalt sakrosankt und nicht verhandelbar.

Ähnlich wie ihre deutsche CDU-Kollegin Merkel betrachtete Doris Leuthard die eigene Politik als alternativlos. Von einer als chancenlos belächelten Initiative einiger Jungpolitiker liess man sich im schweizerischen Polit-Establishment doch nicht ins Bockshorn jagen! Wäre ja noch schöner, wenn sich Amateure erfrechten, über den Service public der Medien und dessen Finanzierung eine andere Meinung zu haben! Das vom früheren Generaldirektor de Weck so brillant wie hochnäsig vorgetragene Mantra vom Zusammenhalt der Schweiz, den einzig und allein die SRG gewährleisten könne, würde das Stimmvolk doch gewiss überzeugen.

Als es das nicht tat, griffen die Hilfstruppen von links bis hin zu Doris Leuthards CVP und die von der Leine gelassenen SRG-Promis zu Weltuntergangsszenarien: Am 5. März würden bei einem Ja zu «No Billag» die Lichter in den Studios gelöscht, der Bildschirm bliebe dunkel, Tausende von Mitarbeitern wären auf der Strasse. Mit solcher Panikmache fernab jeglicher Realität zeigt man vor allem, wie man den Informationsstand der Bevölkerung selbst einschätzte: abgrundtief. Eigentlich kein Ruhmesblatt für die bisherigen Informationsleistungen der SRG-Programme.

Gewiss, ein Ja zu «No Billag» brächte die SRG in arge Schwierigkeiten. Und ja, der bisherige Umfang der gesendeten Programme wäre nicht aufrechtzuerhalten. Das wäre nicht in jedem Fall ein staatspolitischer Verlust. Im Gegenteil: Mit zwei TV-Vollprogrammen und 1100 Mitarbeitenden konkurrenziert etwa die italienischsprachige Radiotelevisione Svizzera Italiana (RSI) die privaten Medien der Südschweiz in empfindlicher Weise. Und auch in der Deutschschweiz bedrängt die auf sichere Gebühreneinnahmen zählende SRG die privaten Verlage immer mehr – nicht zuletzt auf dem Gebiet der Onlinemedien.

Was nun? Trotzdem ein Nein in die Urne legen und hoffen, diesmal gewinne die Selbstkritik und -beschränkung die Oberhand? Wenn es die SRG und unsere alternativlose Medienministerin in den kommenden Wochen nicht noch fertigbringen, handfeste Signale einer neuen Zurückhaltung, ja Bescheidenheit und der Rücksicht auf die anderen Medien des Landes auszusenden, wie es die Bundesverfassung fordert, dürfen sie jedenfalls nicht auf mein alternativloses Nein zu «No Billag» zählen.

Gottlieb Höpli

Publizist

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