«Meilenstein für unsere Beziehung»

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hat gestern die Schweiz besucht. Im Zentrum stand dabei das verein- barte Freihandelsabkommen. «Es zeigt der Welt, dass sich China öffnet», sagte Li. Details wurden aber keine bekannt.

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Schweizer Soldaten stehen stramm für den hohen Besuch aus China: Bundespräsident Ueli Maurer und Ministerpräsident Li Keqiang in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Schweizer Soldaten stehen stramm für den hohen Besuch aus China: Bundespräsident Ueli Maurer und Ministerpräsident Li Keqiang in Bern. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Eine Protokoll-Dame testet die beiden Füllfederhalter, ein Handörgeli-Spieler hastet vorbei und ein Kameramann steigt auf eine kleine Leiter. Dann treten Bundespräsident Ueli Maurer und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Berner Landgut Lohn gut gelaunt vor die Medien. Sie postieren sich zwischen den Flaggen der beiden Länder und widmen sich dem Smalltalk, während am Tisch vor ihnen sechs Abkommen unterzeichnet werden. Man einigt sich in Bildungs- und Finanzfragen. Im Mittelpunkt steht jedoch das Verständigungsprotokoll über einen Freihandel, welches Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und sein Amtskollege Gao Hucheng mit einem freundlichen Händedruck quittieren.

Zeremonie nach Drehbuch

Dann betonen die beiden Staatschefs die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen. Das Freihandelsabkommen werde über die bilateralen Beziehungen hinaus strahlen, sagt Li. Und ein sichtlich nervöser Dolmetscher übersetzt weiter: «Es wird die Zusammenarbeit zwischen China und Europa beflügeln.» Man setze damit dem Handelsprotektionismus etwas entgegen, so Li weiter. Sein Land zeige der Welt, dass es sich öffne. Maurer spricht von einem Meilenstein. China sei für die Schweiz ein wichtiger Partner, der weiter an Bedeutung gewinnen werde. Die offizielle Zeremonie, an der auch Aussenminister Didier Burkhalter zugegen ist, verläuft nach Drehbuch. Einzig das Schaf, welches auf der nahen Weide laut blökt, war wohl nicht vorgesehen.

«Ein Vertrag mit Signalwirkung»

Hannes Germann (SVP/SH), Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, freut sich über den Verhandlungserfolg. «Das Abkommen stärkt unsere Position in Europa.» Dass China auf die Schweiz setze, habe Signalwirkung. Die tiefen Zölle belebten den Handel – und das in einer Zeit, in der etwa die USA wieder vermehrt Barrieren aufbauten. In der Schweiz fänden im Moment fast keine wichtigen Ansiedlungen von internationalen Firmen statt, sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH). Mit dem Freihandelsabkommen setze man ein Zeichen, «dass es nicht nur rückwärts geht, sondern dass wir auch klare Vorstellungen über die Zukunft haben». Wer sich vor der Konkurrenz fürchte, habe schon verloren, meint er an die Adresse der Bauern. «Die Befürchtung, dass sich der Schweizer Konsument auf Billiglebensmittel aus China stürzt, ist abstrus.»

Landwirte sind skeptisch

Man werde die Details genau prüfen, kündigt Bauernpräsident Markus Ritter (CVP/SG) an. Sensible Produkte, bei denen die Selbstversorgung hoch sei, dürften nicht ausserhalb der Kontingente gehandelt werden. Ritter nennt als Beispiele Milchprodukte, Fleisch, Obst, Gemüse sowie Brotgetreide. Zudem müssten die Schweizer Lebensmittelsicherheits- und Hygienestandards gewährleistet werden. Darauf pocht auch Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). «Viele Produkte, die aus China stammen, sind stark mit Pestiziden und Infektiziden belastet», stellt sie fest. Entscheidend sei, dass hohe Standards nicht nur festgelegt, sondern auch durchgesetzt und Verstösse geahndet würden.

Was der Vertrag konkret beinhalten wird, war gestern auch auf dem Landgut Lohn nicht zu erfahren. Spätestens im Juli, wenn er in Peking unterzeichnet werden soll, dürfte man mehr wissen. Die Tibeter bemängeln, dass die Menschenrechte darin mit keinem Wort verbindlich erwähnt würden. Weil das Bundeshaus und der Bundeshausplatz gestern den ganzen Tag grossräumig abgesperrt waren, machten sie ihrem Ärger auf dem Waisenhausplatz Luft. Auf dem Landgut der Regierung bekam man davon nichts mit. Freunde müssten sich regelmässig besuchen, sagte Li zum Abschluss und zitierte ein chinesisches Sprichwort: «Eine gute Sache ist einer Wiederholung würdig.» Er warf «vielen Dank» in die Runde, Fragen waren nicht vorgesehen.

Eveline Rutz, Bern