Mehrwertsteuer: Keine Gnade für Einheitssatz

Bei der Mehrwertsteuer soll es künftig nicht drei und nicht einen, sondern zwei Sätze geben. Dafür hat sich der Nationalrat ausgesprochen. KMU-Vertreter sprechen von einer «verpassten Chance».

Eveline Rutz
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BERN. «Der Ferrari würde billiger, und das Brot würde teurer.» Damit brachte Caspar Baader (SVP/BL) gestern die Bedenken der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) auf den Punkt. Der vom Bundesrat angestrebte einheitliche Mehrwertsteuersatz sei eine Utopie. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die heute geltenden drei unterschiedlichen Steuersätze durch einen Einheitssatz von 6,2 Prozent zu ersetzen. «Hier können sie Bürokratrieabbau betreiben», sagte Philipp Müller (FDP/AG) gestern im Nationalrat. Auch Ruedi Noser (FDP/ZH) warb für das Prestigeprojekt des ehemaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz. In der aktuellen Wirtschaftslage bringe ein Einheitssatz weit mehr als alle Konjunkturprogramme. Das Wirtschaftswachstum werde um 1 Prozent höher ausfallen.

«Zulasten des Mittelstands»

Geteilt haben diese Argumente allerdings einzig die Grünliberalen. Eine Ratsmehrheit aus SP, Grünen, CVP und SVP wies das Geschäft an den Bundesrat zurück. Sie argumentierte vor allem sozialpolitisch. «Alle Güter des Grundbedarfs würden verteuert», sagte etwa Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Mit einem Systemwechsel würden auch das Gesundheitswesen und das Bildungswesen der Mehrwertsteuer unterstellt, was gerade den Mittelstand treffen würde. Mit 128 zu 58 Stimmen sprach sich der Rat schliesslich gegen einen Einheitssatz aus. Er beauftragte den Bundesrat, stattdessen ein Modell mit zwei Sätzen auszuarbeiten.

Wirtschaft ist enttäuscht

Der Schweizerische Gewerbeverband bedauert den Entscheid. «Es wurde eine Chance verpasst», sagt Vizedirektor Marco Taddei. Der Wirtschaft hätten jährlich 300 Millionen Franken an Regulierungskosten erspart werden können. Nun müssten sich die KMU weiterhin mit einem äusserst komplizierten System abmühen. Ebenso enttäuscht reagiert die Economiesuisse. Die Unternehmen müssten weiterhin unnötig «Hunderte von Millionen Franken in die Alimentierung einer Bürokratie stecken, in der sich selbst Spezialisten nur mit Mühe zurechtfinden». Positiv reagieren die Hotellerie- und die Gastro-Branche, die sich vom neuen Modell einen reduzierten Satz erhoffen. Der Entscheid nehme die Stossrichtung der Initiative «Schluss mit der MWSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» auf, teilte Gastrosuisse mit.