Mehrwertsteuer auf TV-Empfang vor Bundesgericht

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Billag Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) will vom Bundesgericht wissen, wie es das Urteil zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf der Radio- und Fernsehempfangsgebühr umsetzen soll. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich zu grundsätzlichen Fragen nicht geäussert. In dessen Urteil von Ende Januar ging es um die Klage eines einzelnen Gebührenzahlenden. Dieser forderte die Rückerstattung der von ihm von 2007 bis 2011 bezahlten Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr, welche die Billag erhebt. In dem Fall ging es um 45.35 Franken plus Zinsen.

Das Bakom zieht das Urteil nun ans Bundesgericht weiter, wie die «NZZ am Sonntag» und der «Sonntags-Blick» meldeten. Die Beschwerde sei vergangene Woche eingereicht worden, sag­te Bakom-Sprecherin Caroline Sauser auf Anfrage. Das Bakom kritisiert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht «zu den Auswirkungen auf andere Gebührenzahlende und zu den Modalitäten nicht geäussert hat», wie es auf seiner Website heisst.

Rückerstattung für alle oder nur für Kläger?

Derzeit sind vier ähnlich gelagerte Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Unter anderen hatten die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihre Partner aus der Romandie und dem Tessin (FRC und ACSI) im Oktober 2015 im Namen von rund 5000 Personen von der Billag die Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren seit 2005 gefordert. Auch sie erhoffen sich klärende Urteile. Laut SKS bleibt etwa offen, ob der Rückerstattungsanspruch für alle Gebührenzahler gilt oder nur für jene, welche die Beträge zurückfordern. Weiter bleibt die Frage der Verjährung unbeantwortet. Das ist insofern relevant, als damit festgelegt wird, für wie viele Jahre der Bund allenfalls die 2,5prozentige Mehrwertsteuer – pro Jahr 11.30 Franken – zurückerstatten muss.

Die Gerichtsfälle gehen auf einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zurück, das vor zwei Jahren entschieden hatte, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Das Bakom wirft dem Bundesgericht vor, damit «eine neue rechtliche Qualifikation der Empfangsgebühr» vorgenommen und damit eine 40-jährige Rechtsprechung geändert zu haben. (sda)