Mehrjährige Haft für Öko-Anarchisten

Das Bundesstrafgericht hat drei Öko-Anarchisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie werden beschuldigt, auf das Nanotechnologiezentrum der IBM einen Anschlag geplant zu haben.

Gerhard Lob
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Bellinzona. Aller Protest von Sympathisanten vor dem Gebäude des Bundesstrafgerichts in Bellinzona half am Ende nichts. Die drei Öko-Anarchisten Billy (26), Costa (34) und Silvia (29) wurden gestern nachmittag zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Sprengstoff in den Schuhen

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Trio einvernehmlich im April 2010 strafbare Vorbereitungshandlungen zu einer Brandstiftung auf das IBM-Zentrum in Rüschlikon vorgenommen hatte sowie Sprengstoff verborgen und weitergeschafft hatte.

Einzig in bezug auf den unbefugten Verkehr mit Sprengmitteln erfolgte ein Freispruch, weil nicht bewiesen werden konnte, dass der Sprengstoff, den die Polizei in den Schuhen von Silvia R. fand, aus Italien illegal in die Schweiz eingeführt worden war.

Alle drei Beschuldigten waren polizeilich bekannt und teilweise vorbestraft. Diese Vorstrafen führten dazu, dass das Gericht im Falle der beiden Männer höhere Gefängnisstrafen verhängte. Der Italiener Costa R. erhielt 3 Jahre und 8 Monate und der in Italien lebende Tessiner Billy B. 3 Jahre und sechs Monate.

Für Silvia S. waren es immer noch 3 Jahre und 4 Monate. In allen drei Fällen wird die Untersuchungshaft von 464 Tagen angerechnet.

Bekennerschreiben in Auto

Der Sachverhalt war unbestritten. Die drei Aktivisten waren am 15. April 2010 in Albis bei Zürich in eine Polizeikontrolle geraten. Im Fahrzeug entdeckten die Beamten Propangasflaschen, Benzinkanister, Funkgeräte, Bolzenschneider und Sprengstoff. Mit dabei waren 31 Bekennerschreiben, in denen sich die Gruppierung «ELF Switzerland Earth Liberation Front» zum Anschlag bekannte.

Gerichtspräsident Walter Wüthrich erklärte, einen Versuch der Brandstiftung habe es nicht gegeben, aber die Indizien für eine Vorbereitung seien eindeutig. Die Bekennerbriefe zeigten eine «eindrückliche Intensität des deliktischen Willens». Nicht die Gesinnung der Beschuldigten werde bestraft, sondern einzig diese strafbaren Vorbereitungen.

Beschwerde angekündigt

Mit dem Strafmass ging das Gericht leicht über die Anträge von Bundesstaatsanwalt Hansjörg Stadler hinaus. Dieser zeigte sich davon nicht überrascht und begrüsste das Urteil als Erfolg für die Bundesanwaltschaft. Anders die Verteidiger: Mindestens zwei Anwälte sprachen von einem skandalösen Urteil und Verfahren. Sie wollen vor Bundesgericht Beschwerde einreichen und allenfalls sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelangen.

Verurteilte ohne Reaktion

Die Verurteilten reagierten nicht auf das Urteil, winkten aber lächelnd ihren Sympathisanten zu, die im Gerichtssaal die Urteilseröffnung verfolgten. Während des Prozesses hatten sie sich mit keinem Wort zur Sache geäussert. Einzig in einer verlesenen Grundsatzerklärung hatten sie als «Schlusswort» ein politisches Statement gegen Bio-, Nanotechnologie und Atomkraft abgegeben. Unklar blieb, ob sie Gewaltanwendung in ihrem Kampf als legitim beurteilten.

Die drei Aktivisten werden einem «radikalen Öko-Anarchismus» zugerechnet. Dies machten auch die Bekennerschreiben mit Verweis auf die «Earth Liberation Front» deutlich.