Mehrere Lobbyisten verlieren wegen Wahlen Zugang zum Bundeshaus - zumindest vorübergehend

Plötzlich ist der privilegierte Zugang zum Bundeshaus weg: Wenn ein Parlamentarier abgewählt wird oder zurücktritt, trifft das indirekt auch jene Lobbyisten, die von ihm einen Zutrittsausweis für das Bundeshaus erhalten haben.

Maja Briner
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In der Wandelhalle tummeln sich nicht nur Politiker, sondern auch Lobbyisten. (Bild: Keystone)

In der Wandelhalle tummeln sich nicht nur Politiker, sondern auch Lobbyisten. (Bild: Keystone)

Sie sind begehrt: Zwei «Götti-Badges» kann jeder National- und Ständerat frei vergeben – an persönliche Mitarbeitende, Verwandte, Lobbyisten. Diese können damit im Bundeshaus ein- und ausgehen - und haben zum Beispiel uneingeschränkten Zugang zur Wandelhalle. 

Welcher Parlamentarier wem Zutritt verschafft, ist in einem öffentlichen Register eingetragen. Dieses zeigt: Nach den Wahlen von vergangenem Sonntag müssen einige bekannte Verbandsvertreter den sogenannten Badge abgeben – und sich einen neuen Parlamentarier suchen, der ihnen dauerhaften Eintritt gewährt.

Santésuisse erwischt es doppelt

Einer davon ist Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands. Er hatte bisher eine Zutrittsberechtigung des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger, der überraschend abgewählt wurde. Auf dem falschen Fuss erwischt haben die Wahlen auch den Krankenkassenverband Santésuisse: Ihr Präsident, SVP-Nationalrat Heinz Brand, muss den Sessel räumen – und dadurch verliert Direktorin Verena Nold den Badge Als ehemaliger Parlamentarier hat Brand aber weiterhin Zugang.

Auch manche Firmen verlieren den exklusiven Zugang ins Bundeshaus. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner etwa hatte seinen Badge an Jean-Christophe Britt von Nestlé vergeben, BDP-Nationalrat Bernhard Guhl an Stefan Kilchenmann von der Swisscom.

Es sind aber längst nicht nur Wirtschaftsvertreter, denen der Zutrittsausweis abhandenkommt. Auch der Geschäftsleiter von Pink Cross, Roman Heggli, ist seinen los, da BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti abgewählt wurde. Und Erika Ziltener, Präsidentin des Dachverbands Schweizerischer Patientenstellen, verliert diesen wegen der Abwahl von SP-Nationalrat Thomas Hardegger.

Auch Bäcker-Verband betroffen

Daneben gibt es viele weitere Verbandsvertreter, die ihren Badge abgeben müssen, weil Parlamentarier nicht mehr zur Wiederwahl antraten. Bekanntere darunter sind etwa der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr, Ueli Stückelberger, und der Präsident der Ärzteverbindung FMH, Jürg Schlup. Den exklusiven Zutritt verlieren aber auch so unterschiedliche Organisationen wie der Versicherungsverband, der Bäcker-Confiseurmeister-Verband, die Loterie Romande und der Nutzfahrzeugverband ASTAG. 

Hart trifft es auch die Gewerkschaft Travail.Suisse, deren Zugang zum Bundeshaus bisher breit abgestützt war: Gleich fünf Vertreter der Gewerkschaft hatten einen Badge, mit Adrian Wüthrich (SP) sass zudem der Präsident im Nationalrat. Nach den Wahlen bleibt nur noch ein Badge für Travail.Suisse übrig.

Suche nach neuem «Götti»

All jene, die ihren Badge verloren haben, müssen sich nun um einen neuen Ausweis bemühen, wenn sie weiterhin im Bundeshaus ein- und ausgehen wollen. Normalerweise sei es für Lobbyisten einfach, wieder einen Badge zu erhalten, sagt Reto Wiesli, Präsident der Lobbyistenvereinigung SPAG. «Wenn sie bereits im Bundeshaus waren, haben sie ein Netzwerk und kennen üblicherweise mehrere Personen, die sie anfragen können», sagt Wiesli. In welcher Kommission ein Politiker ist, spiele bei den Badges keine Rolle. «Es braucht einfach ein Vertrauensverhältnis.»

Treffen kann ein Lobbyist die Parlamentarier auch ausserhalb des Bundeshauses. Zudem können Lobbyisten auch über Tagesausweise Zutritt erhalten. Ist der Badge überhaupt wichtig? Das komme drauf an, sagt Martin Schläpfer, der jahrelang als Cheflobbyist der Migros gearbeitet hat.

«Für jemanden, der oft im Bundeshaus ist, ist der Badge von Vorteil», sagt er. «Es ist praktisch, weil man gleich mehrere Parlamentarier und Angestellte der Verwaltung treffen kann – auch zum Beispiel informell im Café des Bundeshauses.» Dabei gehe es nicht nur um Lobbying, sondern auch darum, sich auszutauschen.

Ständerat fordert mehr Transparenz

Das Badge-System ist schon lange in der Kritik, da es Abhängigkeiten schaffen kann. Schläpfer bezeichnet es als «überholt». Und SPAG-Präsident Wiesli spricht von einem «Basar um die Götti-Badges». Der Verband setzt sich für einen Systemwechsel ein: Jeder Lobbyist soll Zutritt erhalten, wenn er gewisse Regeln erfüllt.

Weil das Parlament diese Akkreditierung derzeit nicht will, unterstützt die SPAG die hängige Transparenzvorlage. Der Ständerat will, dass Lobbyisten im öffentlichen Register jedes Mandat sowie allfällige Arbeitgeber angeben müssen. Ein Verstoss gegen die Regeln soll sanktioniert werden. Der Nationalrat hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. Er muss nun aber erneut darüber entscheiden – und mit der neuen Zusammensetzung nach den Wahlen könnte der Entscheid durchaus anders ausfallen.

Die Register der Zutrittsberechtigten sind online hier zu finden: Nationalrat / Ständerat