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Mehrere Kantone sehen das Schweizer Naturerbe bedroht

Die Umweltpolitiker im Bundeshaus wollen den Kantonen mehr Kompetenzen geben, wenn es um Bauvorhaben in den Schweizer Naturperlen geht. Doch viele Kantone sprechen sich gegen diesen Plan aus.
Tobias Bär
Der Monte Generoso im Tessin gehört zu den 162 wertvollsten Landschaften der Schweiz. (Bild: Frederica Grassi/Getty)

Der Monte Generoso im Tessin gehört zu den 162 wertvollsten Landschaften der Schweiz. (Bild: Frederica Grassi/Getty)

Es geht um 162 Landschaften und Naturdenkmäler, 1274 Ortsbilder und 3750 Kilometer historische Verkehrswege. Sie bilden das Bundesinventar der Objekte von nationaler Bedeutung. Jene, die sich für einen ungeschmälerten Schutz dieser Objekte einsetzen, sprechen auch von den «Perlen des Schweizer Kulturguts».

Die Umweltkommissionen von National- und Ständerat wollen den Schutz lockern. Das haben sie mit der Zustimmung zu einer parlamentarischen Initiative des Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder im Grundsatz bereits vor mehr als fünf Jahren entschieden.

Seit März liegt ein Gesetzesentwurf vor. Unter anderem sollen Eingriffe in die geschützten Objekte nicht mehr nur bei Vorhaben von nationaler Bedeutung möglich sein – ein kantonales Interesse soll genügen. Mit der vorgeschlagenen Änderung werde die Stellung der Kantone gestärkt, hielt die Kommissionsmehrheit fest.

Kanton St Gallen: Naturerbe ist wichtig für den Tourismus

Zahlreiche Kantone wollen aber nichts wissen von der Möglichkeit, Bauvorhaben vermehrt in besonders geschützten Gebieten zu realisieren. Das zeigen die Antworten in der Vernehmlassung, die am Montag zu Ende ging. Eine ablehnende Stellungnahme kommt unter anderem vom Berner Regierungsrat. Zwar vergrössere die vorgesehene Revision den Handlungsspielraum der Kantone. Die Anpassung berge aber hohe Risiken. «Insbesondere besteht das Risiko von erhöhten Natur- und Kulturerbeverlusten», heisst es im Schreiben.

Ähnlich fällt die Antwort der St. Galler Regierung aus: Der Schutz für die national bedeutenden Landschaften, Ortsbilder und Baudenkmäler würde mit der Vorlage «stark vermindert». Dabei trage ein intaktes Natur- und Kulturerbe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie zur Lebensqualität bei und sei ein wesentlicher Standortfaktor für den Tourismus.

Ein Nein gibt es auch von der Basler, der Aargauer und der Freiburger Kantonsregierung. Skeptisch äussert sich der Luzerner Regierungsrat, der vor einem uneinheitlichen Vollzug in den Kantonen und der daraus entstehenden Rechtsunsicherheit warnt – ein Argument, dass sich in den Stellungnahmen wiederholt findet.

Mehrere Kantone verweisen zudem auf das neue Energiegesetz. Mit diesem wurden Wind- und Wasserkraftanlagen zum nationalen Interesse erklärt, solche Anlagen können damit einfacher in geschützten Landschaften gebaut werden. Damit sei das Hauptanliegen der parlamentarischen Initiative von Eder bereits erfüllt, schreibt die Berner Regierung.

Die Regelung im Energiegesetz sei ein Fortschritt, sagt Eder. Nach wie vor hätten die Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, die Eingriffe in geschützte Objekte beurteilt, aber zu viel Gewicht. Das soll sich gemäss dem Vorschlag der ständerätlichen Umweltkommission ebenfalls ändern.

Landschaftsschützer fordern Sistierung

Dass die Kantone bei der Beurteilung der Vorlage uneinig sind, ist für Eder «nichts Aussergewöhnliches». Mühe habe er mit dem Argument, dass der Schutz der Objekte von nationaler Bedeutung mit der Gesetzesänderung in den Hintergrund rücken könnte. Die hohen Anforderungen an Eingriffe in die geschützten Objekte blieben ja bestehen. «Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung der Kantone, welche Interessen sie bevorzugen wollen», sagt der FDP-Ständerat. Und weiter:

«Trauen sich die ablehnenden Kantone also nicht zu, solche Entscheide zu treffen?»

Zum Lager der Befürworter zählen unter anderem die Kantone Thurgau, Graubünden, Schaffhausen, Neuenburg sowie Zug. Die Gesetzesänderung korrigiere die schleichende Entmachtung der Kantone durch die Fachstellen des Bundes, der Föderalismus werde gestärkt, schreibt die Zuger Regierung.

Der Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz, Raimund Rodewald, hat aufgrund der Spaltung der Kantone eine klare Erwartung: «Ich gehe davon aus, dass die Umweltkommission des Ständerats ihre Vorschläge zurückstellt.» Diese könnten dann bei der nächsten Revision des Raumplanungsgesetzes wieder aufgegriffen werden. Die Botschaft des Bundesrates ist noch für dieses Jahr angekündigt.

Für Eder ist das ein «reines Ablenkungsmanöver». Die Stiftung Landschaftsschutz kämpfe mit allen Mitteln gegen jede Gesetzesänderung. Geschäftsleiter Rodewald hat derzeit gar noch grössere Pläne: Er ist auf der Suche nach Verbündeten für eine Volksinitiative, um den Schutz der Landschaftsikonen in der Verfassung zu verankern.

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