Mehr Zeit für letzte Etappe

Der Nationalrat verwässert die IV-Revision 6b. Er tastet die Kinderrenten vorerst nicht an und verzichtet darauf, die Taggelder zu kürzen. Auch von einer Schuldenbremse hält er nichts.

Eveline Rutz
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Behinderter: Der Nationalrat schiebt unpopuläre Massnahmen der IV-Revision auf die lange Bank. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

Behinderter: Der Nationalrat schiebt unpopuläre Massnahmen der IV-Revision auf die lange Bank. (Bild: ky/Georgios Kefalas)

BERN. Der Nationalrat schiebt unpopuläre Massnahmen der IV-Revision 6b auf die lange Bank. Mit 97 zu 90 Stimmen hat er sich gestern knapp dafür ausgesprochen, die Zulagen für Kinder sowie Entschädigungen für Verpflegung und Reisen erst in einem zweiten Schritt anzugehen. «Wir haben eine neue Situation», sagte Maja Ingold (EVP/ZH), welche die Idee eines Splittings eingebracht hatte. Die Zusatzfinanzierung und die letzten beiden Massnahmenpakete zeigten Wirkung. Die IV stehe finanziell besser da; die Schulden liessen sich auch ohne Neuerungen bis 2029 abtragen.

«Geht es uns um die Sanierung oder um puren Sozialabbau?», fragte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Ehe vorschnell auf Kosten der Behinderten gespart werde, müsse klar sein, was die Sanierungsetappe 6a bewirke. Ratskollegin Ingold argumentierte zudem taktisch. Eine Zweiteilung nehme einem möglichen Referendum ein paar Spitzen. Damit lasse sich das Reformziel besser erreichen.

«Das Versprechen halten»

Die finanzielle Situation der IV sei weiterhin besorgniserregend, warnte hingegen Bruno Pezzatti (FDP/ZG). Er erinnerte daran, dem Stimmvolk sei 2009 versprochen worden, dass der Schuldenberg von «exorbitanten 15 Milliarden Franken» abgebaut werde. «Versprechen gilt es zu halten.» Die Glaubwürdigkeit des Parlaments stehe auf dem Spiel. Ins gleiche Horn stiess Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG). Im Abstimmungsbüchlein habe man in Aussicht gestellt, dass die 6. IV-Revision 2012 und 2013 in Kraft treten werde. «Von Hektik kann keine Rede sein – wir sind im Verzug.»

Auf der Linie des Bundesrats

Davon wollte eine knappe Mehrheit jedoch nichts wissen. SP, Grüne und eine Mehrheit der CVP stimmten für eine Zweiteilung; das Zünglein an der Waage spielte ein Teil der GLP. Der Nationalrat folgte damit dem Willen des Bundesrates, der sich unter Alain Berset neu positioniert hat. Dies sei der Weg, der am meisten erfolgversprechend sei, sagte Berset.

Lohr schart Mehrheit hinter sich

In zwei weiteren, zentralen Punkten sah der Rat von Einsparungen ab. Auf Anträge von Christian Lohr (CVP/TG) verzichtete er darauf, bei den Taggeldern zu kürzen und eine Vollrente erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent statt wie bisher ab 70 Prozent auszurichten. «Es ist der falsche Ansatz, auf die Schwächsten einzuprügeln», mahnte Lohr. Die geplanten Massnahmen würden die Lebensqualität der Betroffenen deutlich verschlechtern. Lohr, selber behindert, erinnerte an die Präambel der Bundesverfassung: «Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

Dass das IV-Rentensystem neu ausgestaltet wird, hiess die grosse Kammer hingegen gut. Durch ein stufenloses Modell will sie Fehlanreize eliminieren. «Arbeit muss sich lohnen», sagte Daniela Schneeberger (FDP/BL). Die bisherige Berechnung habe zum Teil jene bestraft, die einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Dies widerspreche dem Ansatz der Eingliederung. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat den Systemwechsel nicht nur für neue, sondern auch für laufende Renten umsetzen. Dies allerdings nur bei Personen, die mehr als 50 Prozent invalid und unter 55 Jahre alt sind.

Keine Chancen hatten Anträge der bürgerlichen Parteien, den Sparhebel noch stärker anzusetzen. Christoph Blochers (SVP/ZH) Warnung («Sie kommen in griechische Verhältnisse!») zeigte keine Wirkung. Mehrere Konzepte einer Schuldenbremse wurden diskutiert und schliesslich deutlich verworfen.

«Ein unwürdiges Spiel»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprach von einem «unwürdigen Spiel auf Kosten künftiger Generationen». Seine Partei und die FDP unterstützten die Revision in der Schlussabstimmung nicht. Dennoch kam das Massnahmenpaket mit 93 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen durch. Es geht nun zurück an den Ständerat.