Mehr Transparenz im Ständerat: Thomas Minder nimmt einen neuen Anlauf

Seit 2014 stimmt auch der Ständerat elektronisch ab. Die Resultate werden aber nur selektiv veröffentlicht. Der parteilose Ständerat Thomas Minder erhofft sich von der neuen Zusammensetzung nun neuen Wind für die Forderung nach vollständiger Transparenz.

Tobias Bär
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Der neue Ständerat bei der Arbeit. Noch veröffentlicht dieser nicht alle Abstimmungsresultate.

Der neue Ständerat bei der Arbeit. Noch veröffentlicht dieser nicht alle Abstimmungsresultate.

(Bild: Anthony Anex/Keystone)

Im Nationalrat haben sich die Vorzeichen beim Thema Transparenz gekehrt: Am Montag stimmte der neue Rat strengeren Offenlegungspflichten für Lobbyisten zu, die er in alter Zusammensetzung noch verworfen hatte. Thomas Minder hofft nun, dass die «Bewegung hin zu mehr Transparenz» auch den Ständerat erfasst. Die Forderung des parteilosen Kantonsvertreters: Künftig soll auch in der kleinen Kammer bei jeder Abstimmung einfach ersichtlich sein, wer wie gestimmt hat.

Es ist kein Zufall, dass der Schaffhauser seinen Vorstoss am ersten Tag der neuen Legislatur eingereicht hat: Er will den Umstand nutzen, dass auf fast der Hälfte der Ständeratssitze Neulinge sitzen – die eher bereit sind, mit Gewohnheiten zu brechen.

Reform nach peinlichen Abstimmungspannen

Eine Tradition aufgegeben hat der Ständerat vor sechs Jahren. Nach peinlichen Abstimmungspannen und auf öffentlichen Druck hin verabschiedeten sich die Kantonsvertreter vom Abstimmen mittels Handerheben. Auch im Ständeratssaal ist seither eine elektronische Abstimmungsanlage eingebaut.

Im Gegensatz zum Nationalrat wird aber nicht für alle Abstimmungen eine Namensliste veröffentlicht, sondern nur bei Gesamt- und Schlussabstimmungen. Wie sich ein Ständerat zu einem einzelnen Gesetzesartikel oder zu einem Vorstoss positioniert, ist nicht ersichtlich. Minder sagt:

«Der Ständerat ist zwar keine Dunkelkammer mehr, es gibt aber noch graue Ecken.»

Minder weist darauf hin, dass das Abstimmungsverhalten der Ständeräte bereits heute in jedem Fall eruiert werden kann: Auf der Webseite des Parlaments lassen sich zu jedem Geschäft Videos der Abstimmungen finden. Beobachter müssen die grünen und roten Punkte einfach noch dem jeweiligen Ratsmitglied zuordnen.

So war es für die Medien kein Problem, im Jahr 2017 einen Artikel mit dem Titel «Diese 27 Ständeräte wollen keine Transparenz im Bundeshaus» zu publizieren. Mit 27 zu 17 Stimmen hatte sich die kleine Kammer damals gegen die Veröffentlichung von Namenslisten bei allen Abstimmungen ausgesprochen.

Gegner wollen Ständerat nicht zu einem kleinen Nationalrat machen

Die Gegner, unter ihnen die heutige Bundesrätin Karin Keller-Sutter, argumentierten mit den Besonderheiten der «Chambre de réflexion»: «Wir wollen nicht scheibchenweise zu einem kleinen Nationalrat werden.» Im Ständerat sei es noch möglich, unabhängig vom Druck der Lobbyisten und der eigenen Partei zu entscheiden, sagte Keller-Sutter.

Die Forderung nach mehr Transparenz komme nicht vom Volk, sondern von Journalisten und Politikwissenschaftern, die Rankings erstellen wollten. Thomas Minder kann diesem Argument wenig abgewinnen: Die Vermessung finde schon heute statt, einfach auf der Grundlage der Gesamt- und Schlussabstimmungen.

Die Gruppe der Gegner wurde bei den Wahlen stärker dezimiert als jene der Befürworter. Im nun jüngeren und grüneren Ständerat stehen die Chancen von Minders Forderung tendenziell besser. Elf neue Ständeräte kommen zudem aus dem Nationalrat, für sie ist die vollständige Abstimmungstransparenz also Usus.

Drei Neue – Thierry Burkart und Matthias Michel (beide FDP) sowie Andrea Gmür (CVP) – wollen sich auf Anfrage nicht festlegen. Unisono halten sie fest, sie wollten nun zunächst einmal die Gepflogenheiten und die Kultur des Ständerats kennenlernen.

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