Mehr Sicherheit, weniger Freiheit

Flüchtlingsströme, Terrorismus und Kriege verunsichern die Bevölkerung. Massnahmen für mehr Sicherheit geniessen vor diesem Hintergrund grossen Rückhalt. Das freut die Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes.

Kari Kälin
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Die grosse Mehrheit der Bevölkerung will, dass der Staat Daten über Verdächtige sammelt. (Bild: ky/Peter Schneider)

Die grosse Mehrheit der Bevölkerung will, dass der Staat Daten über Verdächtige sammelt. (Bild: ky/Peter Schneider)

Die Bürgerkriege in Syrien und Irak, der Konflikt in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und die Attentate in Paris und Brüssel hinterlassen ihre Spuren. 74 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer schätzen die weltpolitische Lage «pessimistisch» oder «eher pessimistisch» ein. Das sind 20 Prozentpunkte mehr als noch im Vorjahr – und so viele wie noch nie. Auch die Zukunft der Schweiz beurteilten nur noch 69 Prozent als optimistisch – vier Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. So lautet das Resultat der Studie «Sicherheit 2016», für welche die Militärakademie der ETH Zürich im Januar über 1200 Stimmbürger befragt hat.

Wunsch nach mehr Polizei

Auf Anklang stossen Massnahmen und Institutionen, die der Sicherheit dienen. Das Vertrauen in Polizei und Armee ist gestiegen. 87 Prozent finden, der Staat solle über verdächtige Personen Daten sammeln dürfen. Gleich viele Stimmbürger können damit leben, dass die Armee die Polizei unterstützt, wenn Letztere nicht mehr allein für Ruhe und Ordnung sorgen kann. Und vier Fünftel würden eine personelle Aufstockung der Polizei begrüssen.

Ein Umfrageergebnis ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das am 25. September zur Abstimmung kommt. 87 Prozent plädieren für eine stärkere Bekämpfung des Terrorismus als bisher. Zwei Drittel nähmen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit in Kauf, um den Terrorismus mit allen Mitteln bekämpfen zu können. Eine Mehrheit (55 Prozent) akzeptiert es, wenn zugunsten der Sicherheit ein Stück persönliche Freiheit verloren geht.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz wäre es den Staatsschützern erlaubt, Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen. Vertreter von SP, Grünen, Jungsozialisten und Grundrechtsorganisationen haben dagegen das Referendum ergriffen.

Gegen den «Schnüffelstaat»

Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) kämpft an vorderster Front gegen zusätzliche Befugnisse für die Staatsschützer. Wie beurteilt er angesichts der Umfragewerte die Chancen auf einen Erfolg an der Urne? Niemand habe damit gerechnet, dass der Widerstand gegen das Gesetz zum Spaziergang werde, sagt er. «Aber der Kampf für Grundrechte und gegen den Überwachungs- und Schnüffelstaat ist kein Schönwettergeschäft», sagt Glättli. Für ihn ist klar: Er und seine Mitstreiter müssen aufzeigen, «dass mit diesem Gesetz der Internetverkehr und der Datenaustausch aller Personen überwacht wird – auch von nicht verdächtigen Personen». Ausserdem könne das neue Gesetz den Kampf gegen den Terror nicht nur verbessern, sondern sogar die Verurteilung von Schuldigen behindern. «Beweise, die vom Nachrichtendienst und nicht unter den Regeln der Strafprozessordnung zusammengetragen wurden, können in einem Verfahren nicht verwendet werden», so Glättli.

Erinnerungen an Fichenskandal

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann sieht sich durch die Umfrageresultate derweil in ihrem Engagement für das NDG bestätigt. «Die aktuelle Sicherheitslage hilft den Befürwortern», sagt sie. Die Sicherheitspolitikerin warnt aber davor, sich im Abstimmungskampf zurückzulehnen. «Zahlreiche Bürger haben immer noch den Fichenskandal im Hinterkopf. Viele befürchten, der Staat sammle nachher massenhaft Daten und verfolge reihenweise Telefongespräche mit», sagt Glanzmann.

Doch dies sei nicht der Fall. Ohne konkreten Terrorverdacht und ohne den Segen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesrats darf der Nachrichtendienst keine Massnahmen wie das Eindringen in einen Computer anordnen.

In der Botschaft zum Gesetz geht der Bundesrat davon aus, dass der Nachrichtendienst jährlich etwa zehnmal zu solchen Massnahmen greifen muss. Das war im Februar 2014. Mittlerweile dürfte diese Zahl angesichts der Jihad-Rückkehrer zu tief gegriffen sein.

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