Mehr Sicherheit durch präventive Überwachung

Dass Schweizer Medienhäuser nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» überprüfen, wie die Nachrichtenagentur sda mitteilt, ist so ungewöhnlich nicht.

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Dass Schweizer Medienhäuser nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» überprüfen, wie die Nachrichtenagentur sda mitteilt, ist so ungewöhnlich nicht. Insbesondere bei der «Weltwoche» mag dies angezeigt sein, nachdem der Satiriker Andreas Thiel den Koran und den Propheten Mohammed vor wenigen Wochen massiv kritisiert hat.

Neben solchen Überprüfungen aus aktuellem Anlass stellt sich indes die Frage, wie sich die Schweiz grundsätzlich vor Anschlägen mit terroristischem Hintergrund schützen kann – auch wenn zurzeit keine konkrete Bedrohung in Sicht ist, wie das Bundesamt für Polizei bestätigt. Sicherheitspolitiker der eidgenössischen Räte setzen hier ihre Hoffnung auf das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes. «Es enthält die richtigen Instrumente, um sich für solche Bedrohungen zu wappnen», ist Nationalrat Walter Müller (FDP/SG), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) seines Rates, überzeugt. Allerdings gelte dies nur dann, «wenn es in der parlamentarischen Beratung zu keinen Abstrichen kommt».

Auf Augenhöhe mit anderen Diensten

Die SIK des Nationalrates hat das neue Gesetz Ende Oktober zu Ende beraten und mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Gemäss Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) bringt es «mehr Sicherheit, ohne die Grundrechte übermässig einzuschränken». In der Kommission setzte sich die Meinung durch, dass der Nachrichtendienst unter gewissen Umständen befugt sein müsse, Informationen durch präventive Überwachung moderner Kommunikationsmittel zu erlangen. So soll es unter strengen Auflagen künftig möglich sein, Telefone abzuhören, Computer anzuzapfen und private Räume zu verwanzen. «Unser Nachrichtendienst muss auf Augenhöhe mit ausländischen Diensten agieren können», sagt dazu Jakob Büchler (CVP/SG), ebenfalls Mitglied der SIK.

Diese Sicht der Dinge war in der Vergangenheit umstritten. Noch im letzten Sommer gab es etlichen Widerstand dagegen, dass dem Nachrichtendienst überhaupt erlaubt werden soll, Kommunikationsmittel präventiv zu überwachen. Meldungen von Schweizer Jihad-Reisenden und einer IS-Zelle im Land blieben dann aber wohl nicht ohne Wirkung bei der Entscheidungsfindung. Das Attentat von Paris dürfte nochmals als Verstärker wirken, wenn das Gesetz in die Räte kommt. «Es geht darum, terroristische Zellen rechtzeitig ausfindig zu machen», wirbt Büchler für das neue Gesetz.

Gut für die Prävention

Auf der linken Seite tönt es heute nicht viel anders. Mögliche Gefährdungen durch Jihad-Rückkehrer im Auge, sagt SIK-Mitglied Edith Graf-Litscher (SP/TG): «Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, wie nun aufgegleist, haben wir ein gutes Mittel, um präventiv wirken zu können.» Es sei damit möglich «auf der gleichen Ebene tätig zu sein wie potenzielle Täter». Graf-Litscher ist indes überzeugt, «dass neben dem Gesetz auch das Bemühen um ein konstruktives Zusammenleben ohne Ausgrenzungen gewissen Schutz bietet vor terroristischen Aktivitäten». (cla.)